Die Regierung will trotz Njet der Gewerkschaft hart bleiben

Seit dem Jahr 2015 hatte man daran gearbeitet, am Freitag wurde, nach wochenlanger Verzögerung, das Reformpaket zur Schulautonomie endlich präsentiert. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und ihrem ÖVP-Gegenüber, Staatssekretär Harald Mahrer, zeigten sich darob sichtlich erleichtert.

Njet der Gewerkschaft

Die Präsentation war überschattet vom überraschend schroffen Nein der Gewerkschaft zur Reform. Denn die Regierung hatte nach einem halben Jahr intensiver Verhandlungen bis zuletzt vergeblich versucht eine Zustimmung der Sozialpartner erreichen. Jetzt wollen Hammerschmid und Mahrer hart bleiben. "Wir werden das Paket jetzt durchziehen", so die SPÖ-Bildungsministerin. In der Begutachtungsphase des Gesetzes könnten gute Ideen "immer eingebracht werden", fügte sie an. "Aber die Eckpunkte stehen. Und die Eckpunkte sind nicht weiter verhandelbar." Auch Mahrer machte deutlich, dass es auch für ihn keine "substantiellen Änderungen", wie von der Gewerkschaft gefordert, geben wird. Mahrer appellierte, sich vor den Neuerungen nicht zu fürchten: "Wenn wir in der Steinzeit alle in die Pampers gemacht hätten, als wir das Rad oder das Feuer erfunden haben, aus Angst uns zu verbrennen, wären wir vermutlich ausgestorben."

Und die Opposition? Für zentrale Punkte der Reform benötigt die Regierung eine 2/3-Mehrheit, also die Grünen oder die FPÖ. Die Blauen bezeichnen die Reform als "unausgereift", für FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer ist auch das fehlende Ja der Lehrergewerkschaft Indiz für den Korrekturbedarf. Vor allem bei der geplanten Änderung der Autonomie ortete er "unklare Verhältnisse".

Etwas optimistischer ist der Grüne Bildungssprecher Harald Walser, auch wenn er meint: "Von einem großen Wurf sind wir noch weit entfernt." Bei der Schulverwaltung würden Doppelstrukturen weitergeführt, in der Schulautonomie sehe er aber Potenzial für bürokratische Erleichterungen, die versprochene Entpolitisierung sei nur teilweise umgesetzt. Für Verhandlungen stünden die Grünen aber zur Verfügung, richtete Walser aus.

Autonomie für alle 2022

Kern der Reform ist eine deutliche Ausweitung der Schulautonomie. Der Direktor wird zu einem Manager seines Standorts, der selbstbestimmt über den Schulalltag bestimmen kann. Das betrifft die Organisation – wann die Schule aufsperrt, wie die Schüler betreut werden, was und wann unterrichtet wird und wann Freizeitphasen sind. Und vor allem die Pädagogik, die Form und Dauer des Unterrichts sollen je nach Bedarf eigenständig gestaltet werden können. Denn die Pädagogen stöhnen seit Jahrzehnten unter unzähligen Weisungen und beengenden Vorgaben der Behörden.

Dazu kommt die Möglichkeit des Zusammenschlusses von bis zu acht Schulen in sogenannten "Clustern" unter einer gemeinsamen Leitung. Idee dabei ist, auch Kleinstschulen – ein Viertel aller Pflichtschulen haben weniger als 50 Schüler – bestehen lassen zu können, da die verstreuten Ressourcen gemeinsam besser genutzt werden und Lehrer bei Bedarf auch an anderen Clusterschulen unterrichten. "An der Ressourcenzuteilung ändert sich nichts", sagt Hammerschmied.

Die Umsetzung der Reform soll in Etappen erfolgen. Erste "Leuchtturmschulen", die Schul-Autonomie bereits im Rahmen von Schulversuchen erproben, sollen bereits ab Herbst damit beginnen können. Endgültig umgestellt sein werde das System aber erst in fünf bis zehn Jahren, so Hammerschmid.