Michael Häupl vor dem Abgang

Offiziell heißt es, Michael Häupl werde auf dem Parteitag der SPÖ-Wien am 29. April erneut als Parteivorsitzender kandidieren.

Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt ein anderes Bild. Ob Freund oder Feind des Bürgermeisters – es gibt so gut wie niemanden mehr, der eine Fortdauer der derzeitigen Situation für erträglich hält.

Die SPÖ-Wien ist heillos zerstritten, und so lange die Häupl-Nachfolge nicht gelöst ist, wird sich dieser Zustand keinesfalls bessern. Schlimm wirkt sich diese Hängepartie auf die Stadtpolitik aus. Seit zwei Jahren steht in Wien alles, was über das reine Pflichtprogramm hinausgeht. Zuerst herrschte Wahlkampf, und seit der Wahl ist die Stadtpolitik wegen der Diadochenkämpfe gelähmt.

"Alles, was kommt, ist besser als der jetzige Zustand", heißt es im Rathaus entnervt.

Die nächsten Tage bis maximal drei Wochen sind für die SPÖ-Wien entscheidend. Um den statutarischen Fristenlauf der Partei einzuhalten, muss bis zum Palmwochenende klar sein, wie der Wahlvorschlag für den Parteivorsitzenden und für anderes Spitzenpersonal aussieht. Am 29. April sollen die Parteitagsdelegierten dann über ihre künftige Führung abstimmen.

Damit der Parteitag nicht zum Desaster gerät und sich die verfeindeten Lager öffentlich befetzen, setzte Häupl eine Siebener-Gruppe ein, die sich auf einen Personalvorschlag einigen soll. Häupl sitzt dieser Gruppe vor, die Mitglieder sind zwei seiner Unterstützer, zwei seiner Kritiker und zwei Neutrale.

Dass Häupl einfach wieder kandidiert, ohne seine Nachfolge zu regeln, gilt – wie eingangs beschrieben – reihum als Fortsetzung eines unerträglichen Zustands. Tatsächlich mehrten sich in den letzten Tagen Indizien, "dass sich etwas tut". Wie die Kreml-Astrologen in alten Sowjetzeiten beobachten Rathaus-Spezialisten jede Bewegung des Bürgermeisters und seiner Getreuen und deuten die Zeichen. Diese Rathaus-Astrologen melden, der Bürgermeister habe sich zuletzt "völlig abgekapselt", während unter seinen engsten Getreuen "hektische Betriebsamkeit" ausgebrochen sei. Zudem wird beobachtet, dass eine langjährige Vertraute des Bürgermeisters, die frühere Vizebürgermeisterin Grete Laska, im Rathaus wieder ein und aus gehe. Die Deutungsmeister vom Rathausplatz wollen darüber hinaus vernommen haben, dass "der Bürgermeister nicht mehr überlegt, ob, sondern nur mehr, wie er seinen Abgang gestaltet".

Der Favorit

Als Favorit im Rennen um die Nachfolge gilt Michael Ludwig. Der Wohnbaustadtrat weiß die sechs größten Wiener Bezirke hinter sich. Wenn ihn zusätzlich die Gewerkschaft unterstützt, die sich formal noch neutral verhält, hat er eine Mehrheit unter den Parteitagsdelegierten. Ludwig ist ein Flügelmann des rechten Lagers in der SPÖ. Er ist der Wunschkandidat der Außenbezirke, die eine Abkehr von der auf die rot-grüne Innenstadt fokussierten Politik fordern.

Zu Ludwigs einflussreichem Hinterland zählen auch Ex-Kanzler Werner Faymann, Nationalratspräsidentin Doris Bures, Seilschaften und Spitzenbeamte in der Rathausbürokratie sowie immer mehr Leute, die beginnen, sich nach dem vermuteten neuen Machtinhaber zu orientieren. "Es ist erstaunlich, wie viel Rückhalt Ludwig hier hat", sagt ein Rathaus-Insider überrascht.

"Vereinzelt", so heißt es, werde noch versucht, Ulli Sima als Bürgermeisterin zu forcieren. Doch ist Sima in der Partei wenig verankert und bräuchte bei einer Funktionstrennung jemanden an ihrer Seite, der den Parteivorsitz übernimmt. Ludwig steht für eine Doppellösung jedoch nicht zur Verfügung, denn er will selbst unbedingt Bürgermeister werden.

In die Enge getrieben

Ludwig hat Häupl insofern in die Enge getrieben, als er ihm sagte, er werde gegen jede von Häupl vorgeschlagene Person in eine Kampfabstimmung ziehen. Nur wenn Häupl selbst nochmals antritt, würde er nicht gegen ihn kandidieren. Allerdings fordert die Ludwig-Gruppe in diesem Fall, dass Häupl als Preis für seine Wiederwahl ein Rücktrittsdatum als Bürgermeister und SPÖ-Wien-Chef mitliefert, sonst muss er mit einer Streichorgie auf dem Parteitag und einer Verlängerung der ohnehin würdelosen Personal-Debatte rechnen.

Weichen stellen

Die Ludwig-Leute machen auch deswegen so viel Druck, weil in der Wiener SPÖ nur jeder zweite Parteitag ein Wahlparteitag ist, auf dem über das Spitzenpersonal abgestimmt wird. Fällt also auf diesem Parteitag im April 2017 keine Entscheidung, müsste entweder bis 2019 gewartet oder zwischendrin ein Sonderparteitag erzwungen werden. 2020 findet die nächste Gemeinderatswahl statt. "Die Weichen für 2020 müssen jetzt, in diesen Tagen, gestellt werden", sagt ein SPÖ-Wien-Mann. Das äußerste Maß an Bleibefrist für Häupl sei ein Abgang auf Raten, indem er beispielsweise jetzt den Parteivorsitz abgibt und noch einige Monate Bürgermeister bleibt.

Was würde ein Wechsel von Michael Häupl zu Michael Ludwig für die rot-grüne Rathaus-Koalition bedeuten? Immerhin ist ja ein Grund für den Aufstand in der SPÖ-Wien die Grün- und Links-Lastigkeit der aktuellen SPÖ-Führung.

Die Sitzverteilung im Gemeinderat zeigt, Ludwig hat nicht viel Spielraum. Bei hundert Sitzen steht es 44 SPÖ, 34 FPÖ, 10 Grüne, 7 ÖVP und 5 Neos.

Kein fliegender Koalitionswechsel

Ein fliegender Wechsel zur ÖVP ist politisch nicht praktikabel, denn diese Koalition hätte nur einen Mandatar Überhang. Ein fliegender Wechsel zu Rot-Blau wäre arithmetisch möglich, aber politisch nicht. Immerhin sitzt die SPÖ-Wien auf vielen Anti-FPÖ-Stimmen. Neuwahlen könnte Ludwig ebenfalls nicht riskieren, da er als Amtsneuling die 40 Prozent eines Häupl vom Oktober 2015 weit verfehlen würde.

Das bedeutet: Rot-Grün wird auch bei einem Machtwechsel zu den Außenbezirklern bestehen bleiben. Möglich ist, dass der Koalitionspakt überarbeitet und angepasst wird.

Bei den Wiener Grünen stellt man sich bereits auf einen Bürgermeister Ludwig ein – und tröstet sich mit einem strategischen Vorteil: Wenn die SPÖ in Richtung Außenbezirke driftet, wird in den Innenbezirken viel Wählerpotenzial für die Grünen frei.