Außengrenzschutz Grenzeinsatz fehlt rechtliche Basis Doskozil für Novelle des Auslands-Entsendegesetzes – Eskalation auf Balkanroute befürchtet.
Ministerrat Regierung weist den Ruf nach Neuwahlen zurück und demonstriert Arbeitswillen Nach der Forderung des Salzburger Landeshauptmannes nach Neuwahlen unterstreicht Koalition geplante Vorhaben.
Schul-Autonomie Grüne: "Ministerin leistet Assistenz für ÖVP-Allmacht" Die Grünen sagen endgültig Nein zum Regierungsplan. Sie stört vor allem der verstärkte Parteizugriff bei der Schulleiterwahl.
Belgien Nervosität vor Jahrestag der Anschläge "Minute des Lärms" - Brüssel gedenkt der Opfer; Behörden besorgt über nicht gefundene Waffen.
Russian Laundromat Vier Millionen Euro aus Russland in Österreich gewaschen Ein international verstricktes Geldwäschenetzwerk quer durch Europa legitimiert Geld aus Russland. Die meisten auch österreichischen Geldempfänger sind vermutlich ahnungslos.
Reform SPÖ bekennt sich laut Duzdar zu Integrationsgesetz Kanzleramts-Staatssekretärin: ÖVP-Klage über angebliches Abrücken sei "gezielte Desinformation der Öffentlichkeit". Paket soll nächste Woche im Ministerrat beschlossen werden.
Neuwahl Regierung lehnt Neuwahl ab, Sobotka stichelt SPÖ und ÖVP wollen bis Herbst 2018 arbeiten. Sobotka hackt in Richtung Kern. Lopatka findet Stimmung in Koalition sei "so wie das Wetter, es wird besser".
Regierung Versammlungsrecht: SPÖ und ÖVP einigen sich Schutzzonen, längere Frist für Demo-Anmeldungen und Aus für ausländische Wahlkampfauftritte kommen noch im März.
Kanzler wärmt sich für Tag X auf Wahlkampf mit Kreisky und seinem Plan A Kanzler auf Tour: Der SPÖ-Chef ist längst im Wahlkampfmodus. Wer daran zweifelt, wurde am Montag in Wien eines Besseren belehrt.
Wiener Sozialdemokraten SPÖ Wien: Häupl tritt noch einmal an Der Langzeit-Bürgermeister will sich laut Medienbericht Ende April der Wiederwahl stellen.
Kopftuchverbot NEOS wollen keine religiösen Symbole in Gerichten Eidesablegung mit religiösem Bezug soll förmlichem Wahrheitsgelöbnis weichen.
VP-Kurz will Wartefrist Sozialhilfe-Bezieher: Knapp jeder Elfte in Wien ist EU-Ausländer EU-Bürger mit Mindestsicherung sind kleine Minderheit. Kritiker orten "Stimmungsmache".
Nationalratswahl im Herbst 2017? Neuwahlgespenst trägt nun schwarz Nationalratswahl im Herbst 2017? Warum Salzburgs Landeshauptmann darüber eine Diskussion entfacht hat.
EU-Freizügigkeit Sozialhilfe-Wartefrist für EU-Bürger wäre rechtswidrig Laut Experten ist eine Wartezeit vor dem Bezug von Sozialhilfe rechtswidrig. Die EU-Kommission signalisiert ebenfalls Widerspruch. Sebastian Kurz fordert eine Reform.
Wahlbeobachter OSZE lobt Bundespräsidentschafts-Wahl Diese sei - im vierten Wahlgang - effizient und transparent organisiert gewesen. Empfehlungen: Mehr Anreize für Wahlbeisitzerschaffen.
Staatsoberhaupt Präsidenten-Reform: Van der Bellen wünscht sich Konsens Bei allfälliger Kompetenzänderung sollen sich alle Parteien einig sein. Die langjährige Erfahrung Fischers solle man ernst nehmen. Hofer will keine Kompetenz-Beschneidung.
