SPÖ-Mandatarin Yilmaz klagt UETD-Sprecher

Die SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz hat UETD-Sprecher Ramazan Aktas unter anderem wegen Rufschädigung geklagt. Ramazan habe drei türkisch-stämmigen Parlamentariern in der ORF-Sendung "ZIB 24" kürzlich unterstellt, Terrorsympathisantin zu sein - neben Yilmaz gibt es aber nur zwei weitere türkisch-stämmige Mandatarinnen, heißt es in der Klage.

Die Union Europäisch-türkischer Demokraten (UETD) ist ein Ableger der türkischen Regierungspartei AKP. Ihr Sprecher wurde in den am 28. Februar und 1. März 2017 ausgestrahlten Nachrichten zum türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und die zuletzt heftig diskutierten Wahlkampfauftritte interviewt.

Aktas erklärte dabei, "die meisten türkisch-stämmigen Parlamentarier" in Österreich seien "entweder PKK-Abgeordnete, also Sympathisanten, oder der Gülen-Bewegung sind sie interessiert. Und das sind Terrororganisationen". Im Nationalrat sitzen nur drei türkisch-stämmige Mandatarinnen, wodurch sich Yilmaz persönlich betroffen fühlt. Ihnen werde durch diese Aussage unterstellt, dass sie Sympathisanten von Terrororganisationen sind.

Die Abgeordnete klagt den UETD-Sprecher daher unter anderem auf Unterlassung, Rufschädigung und Ehrenbeleidigung.