Nationalratswahl im Herbst 2017? Neuwahlgespenst trägt nun schwarz Nationalratswahl im Herbst 2017? Warum Salzburgs Landeshauptmann darüber eine Diskussion entfacht hat.
EU-Freizügigkeit Sozialhilfe-Wartefrist für EU-Bürger wäre rechtswidrig Laut Experten ist eine Wartezeit vor dem Bezug von Sozialhilfe rechtswidrig. Die EU-Kommission signalisiert ebenfalls Widerspruch. Sebastian Kurz fordert eine Reform.
Wahlbeobachter OSZE lobt Bundespräsidentschafts-Wahl Diese sei - im vierten Wahlgang - effizient und transparent organisiert gewesen. Empfehlungen: Mehr Anreize für Wahlbeisitzerschaffen.
Staatsoberhaupt Präsidenten-Reform: Van der Bellen wünscht sich Konsens Bei allfälliger Kompetenzänderung sollen sich alle Parteien einig sein. Die langjährige Erfahrung Fischers solle man ernst nehmen. Hofer will keine Kompetenz-Beschneidung.
Nationalratswahl Haslauer für Herbst-Wahl im Bund, Niessl und Kaiser dagegen Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) spricht sich für eine Vorverlegung der Nationalratswahl von Herbst 2018 auf Herbst 2017 aus. Seine SPÖ-Amtskollegen aus Kärnten und dem Burgenland halten davon nichts.
Überblick Ein Korruptions-Ranking in Schwarz-Blau Die Protagonisten der zahlreichen Politskandale der vergangenen Jahre zahlen einen hohen Preis: Haftstrafen und Pleiten.
Strafrechtsreform "Meinungsfreiheit bleibt unberührt" ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter kann die Kritik an der Strafrechtsreform nicht nachvollziehen.
Koalition Sozialleistungen für EU-Bürger: SPÖ will nicht über Kurz-Vorschlag reden Die Roten sind genervt, dass der Außenminister stets mit neuen Ideen zu punkten versucht.
Pressestunde Sozialhilfe für Ausländer: Kritik an Kurz-Vorschlag Weitere nationale Maßnahmen seien in der Flüchtlingspolitik notwendig, sagte Kurz.
Neutralität Kopftuch und Kreuz: Richter fordern Gesetz Richtervereinigung: Neutrale Amtskleidung regeln, Eid streichen und letzte Kreuze aus Gerichten entfernen.
Die neue Lernfreiheit Wie Praktiker die neue Lernfreiheit nutzen wollen Noch ist nichts beschlossen, aber die Regierung will den Schulen mehr Freiheiten geben. Der KURIER fragte Lehrer und Schüler, was sie von der Autonomie-Reform erwarten.
Generationenwechsel Michael Häupl vor dem Abgang Bis spätestens zum Palmwochenende fallen in der Wiener SPÖ die Würfel. Dann muss der Personalvorschlag für den Parteitag fertig sein.
interview Dem Bundespräsidenten Rechte wegnehmen? "Kein Vorteil für das Staatsgefüge" Alt-Bundespräsident Fischer warnt: Ein machtloses Staatsoberhaupt würde die Frage der Volkswahl aufwerfen. Diese habe sich aber bewährt.
60 Jahre Römische Verträge Nie wieder Krieg! 60 Jahre Römische Verträge: Ziel war eine Wirtschaftsgemeinschaft, vor allem aber die Verhinderung von Kriegen.
Doppelstaatsbürger Pilz über Türken-Pässe: "Müssen reinen Tisch machen" Der Grüne Peter Pilz beharrt auf einer Amnestie für Pass-Sünder. Er wirft dem Innenminister in der Türkenfrage vor, den Kopf in den Sand zu stecken.
ÖVP-Vorstoss Außenminister Kurz: Sozialleistungen für Ausländer erst nach fünf Jahren Gelten soll das laut KURIER-Informationen etwa für die Mindestsicherung und die Notstandshilfe.
aws-Fördervergabe Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hammerschmid WKStA prüft Verdacht der Untreue bei Fördervergaben.
