Neuwahl Regierung lehnt Neuwahl ab, Sobotka stichelt SPÖ und ÖVP wollen bis Herbst 2018 arbeiten. Sobotka hackt in Richtung Kern. Lopatka findet Stimmung in Koalition sei "so wie das Wetter, es wird besser".
Regierung Versammlungsrecht: SPÖ und ÖVP einigen sich Schutzzonen, längere Frist für Demo-Anmeldungen und Aus für ausländische Wahlkampfauftritte kommen noch im März.
Kanzler wärmt sich für Tag X auf Wahlkampf mit Kreisky und seinem Plan A Kanzler auf Tour: Der SPÖ-Chef ist längst im Wahlkampfmodus. Wer daran zweifelt, wurde am Montag in Wien eines Besseren belehrt.
Wiener Sozialdemokraten SPÖ Wien: Häupl tritt noch einmal an Der Langzeit-Bürgermeister will sich laut Medienbericht Ende April der Wiederwahl stellen.
Kopftuchverbot NEOS wollen keine religiösen Symbole in Gerichten Eidesablegung mit religiösem Bezug soll förmlichem Wahrheitsgelöbnis weichen.
VP-Kurz will Wartefrist Sozialhilfe-Bezieher: Knapp jeder Elfte in Wien ist EU-Ausländer EU-Bürger mit Mindestsicherung sind kleine Minderheit. Kritiker orten "Stimmungsmache".
Nationalratswahl im Herbst 2017? Neuwahlgespenst trägt nun schwarz Nationalratswahl im Herbst 2017? Warum Salzburgs Landeshauptmann darüber eine Diskussion entfacht hat.
EU-Freizügigkeit Sozialhilfe-Wartefrist für EU-Bürger wäre rechtswidrig Laut Experten ist eine Wartezeit vor dem Bezug von Sozialhilfe rechtswidrig. Die EU-Kommission signalisiert ebenfalls Widerspruch. Sebastian Kurz fordert eine Reform.
Wahlbeobachter OSZE lobt Bundespräsidentschafts-Wahl Diese sei - im vierten Wahlgang - effizient und transparent organisiert gewesen. Empfehlungen: Mehr Anreize für Wahlbeisitzerschaffen.
Staatsoberhaupt Präsidenten-Reform: Van der Bellen wünscht sich Konsens Bei allfälliger Kompetenzänderung sollen sich alle Parteien einig sein. Die langjährige Erfahrung Fischers solle man ernst nehmen. Hofer will keine Kompetenz-Beschneidung.
Nationalratswahl Haslauer für Herbst-Wahl im Bund, Niessl und Kaiser dagegen Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) spricht sich für eine Vorverlegung der Nationalratswahl von Herbst 2018 auf Herbst 2017 aus. Seine SPÖ-Amtskollegen aus Kärnten und dem Burgenland halten davon nichts.
Überblick Ein Korruptions-Ranking in Schwarz-Blau Die Protagonisten der zahlreichen Politskandale der vergangenen Jahre zahlen einen hohen Preis: Haftstrafen und Pleiten.
Strafrechtsreform "Meinungsfreiheit bleibt unberührt" ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter kann die Kritik an der Strafrechtsreform nicht nachvollziehen.
Koalition Sozialleistungen für EU-Bürger: SPÖ will nicht über Kurz-Vorschlag reden Die Roten sind genervt, dass der Außenminister stets mit neuen Ideen zu punkten versucht.
Pressestunde Sozialhilfe für Ausländer: Kritik an Kurz-Vorschlag Weitere nationale Maßnahmen seien in der Flüchtlingspolitik notwendig, sagte Kurz.
Neutralität Kopftuch und Kreuz: Richter fordern Gesetz Richtervereinigung: Neutrale Amtskleidung regeln, Eid streichen und letzte Kreuze aus Gerichten entfernen.
Die neue Lernfreiheit Wie Praktiker die neue Lernfreiheit nutzen wollen Noch ist nichts beschlossen, aber die Regierung will den Schulen mehr Freiheiten geben. Der KURIER fragte Lehrer und Schüler, was sie von der Autonomie-Reform erwarten.
