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Heinz-Christian Strache vor dem Salon Salomon.
Inland

Posse um zweite "Liste Strache": Ex-FPÖ-Chef will gegen Doppelgänger klagen

Vor der Wien-Wahl heißt es "Strache gegen Strache". Österreichs ehemaliger Vizekanzler prüft nun rechtliche Schritte.
Josef Gebhard 20 Kommentare
Zwei Männer stehen an Rednerpulten vor dem Hintergrund des Parlaments Österreich.
Analyse

ÖVP will FPÖ Finanzministerium überlassen – doch zu welchem Preis?

Die Volkspartei lenkt im Streit um die Ressortverteilung mit der FPÖ ein. Das Innenministerium beanspruchen weiter beide – und das birgt weiter Konfliktstoff.
07.02.2025 110 Kommentare
Der Sitzungssaal des österreichischen Parlaments mit Tischen, Stühlen und der Aufschrift „Österreich ist eine demokratische Republik“.
Politik von innen

Wen Blau-Türkis in den Verfassungsgerichtshof schicken könnte

Anwalt Michael Rohregger wurde als Justizminister gehandelt, aber auch im VfGH tut sich etwas auf. Ein Posten, der von der Bundesregierung besetzt werden muss.
Raffaela Lindorfer 07.02.2025
Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP.
Inland

Koalitionsgespräche: ÖVP würde auf Finanzministerium verzichten

Die Positionen sind bei den Koalitionsverhandlungen derzeit festgefahren. ÖVP bietet Herbert Kickl einen Kompromissvorschlag an.
Martin Gebhart 175 Kommentare
Ebenfalls rückläufig sind die Asylzahlen
Inland

Seit Fall des Assad-Regimes: 2.400 Aberkennungsverfahren von Syrern

Die Asylanträge von Syrern sind laut Innenministerium zurückgegangen. 80 Personen haben Österreich in der Zwischenzeit freiwillig verlassen.
07.02.2025 11 Kommentare
Das Logo des Rechnungshofs Österreich mit dem Bundesadler.
Inland

RH fordert mehr Transparenz bei Uni-Budgetverteilung

Mehr Transparenz soll es etwa bei Zuordnung zu Fächergruppen, Finanzierungssätzen und Verteilung von einbehaltenen Mitteln geben.
07.02.2025
Stocker (ÖVP) und Kickl (FPÖ) bei einem Pressestatement der Koalition.
Inland

Worüber FPÖ und ÖVP nach dem Krach jetzt verhandeln

Herbert Kickl und Christian Stocker ringen um Ressort-Aufteilung und die Streitfragen wie Bankenabgabe und Corona-Aufarbeitung
Josef Gebhard 41 Kommentare
Ein Mann im Anzug steht vor einem Kruzifix an einer weißen Wand.
Inland

"Auf nichts mehr Verlass": Schönborn kritisiert Trumps Willkür

Der scheidende Kardinal Schönborn übt Kritik an Donald Trumps Regierungsstil und warnt vor Willkür der Herrschenden.
07.02.2025 11 Kommentare
Der Stephansdom in Wien mit vielen Menschen davor.
Inland

Nächster Streitpunkt? FPÖ will Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags abschaffen

Laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" soll die FPÖ an eine Abschaffung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags denken.
07.02.2025 196 Kommentare
Andreas Khol über Kickl: "Machtrausch" und "Provokation"
Inland

Andreas Khol über Kickl: "Machtrausch" und "Provokation"

Andreas Khol (ÖVP) und Peter Sichrovsky (FPÖ) sprachen in der ZIB 2 über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen.
06.02.2025 70 Kommentare
FPÖ-Chef Herbert Kickl beim Neujahrsempfang in Wiener Neustadt.
Politik von innen

Scheitern die Verhandlungen an Herbert Kickl?

Inhaltlich sollen die Verhandlungen zu 90 % abgeschlossen sein. Der Faktor, der Blau-Türkis entscheidet, ist für viele aber nicht das Innenministerium, sondern der FPÖ-Chef selbst.
Johanna Hager 175 Kommentare
Zwei Männer stehen an Rednerpulten vor dem Hintergrund des Logos des österreichischen Parlaments.
Koalition

Was passiert, wenn die blau-türkisen Verhandlungen scheitern?

Neuwahl, Minderheitsregierung oder doch noch Ampel? Fünf mögliche Szenarien, sollten FPÖ und ÖVP auf keinen Nenner mehr kommen.
Raffaela Lindorfer 93 Kommentare
Der österreichische Politiker Heinz Brandstetter vor einer Statue.
Inland

Verfahren gegen Ex-Justizminister Brandstetter großteils eingestellt

Ermittlungsverfahren zu Amtsmissbrauch habe "keine hinreichenden Beweise ergeben", schreibt die Staatsanwaltschaft Innsbruck. Zum Vorwurf der Falschaussage könnte noch eine Anklage folgen.
Raffaela Lindorfer 23 Kommentare
Christian Stocker mit Herbert Kickl und Arnold Schiefer im Hintergrund.
Inland

FPÖ und ÖVP geben sich noch eine Chance

Blau und Türkis streiten weiter rund um die Postenbesetzungen. Nach Besuch in der Hofburg und Telefonat mit Stocker stellt Kickl klar, dass dennoch weiterverhandelt wird.
Josef Gebhard 204 Kommentare
Ein Mann hält eine Rede vor einem Hintergrund mit dem Slogan der FPÖ „Österreich ehrlich regieren“.
Inland

Schadet Österreich: Wissenschafter warnen vor FPÖ-Regierung

Mehr als 1.000 Wissenschafterinnen und Wissenschafter warnen in einem offenen Brief, dass der Wissenschaftsstandort Österreich unter einer blauen Regierung Schaden nehmen könnte.
06.02.2025 121 Kommentare
Herbert Kickl klatscht bei einer Veranstaltung der FPÖ.
Inland

"Nicht mein Kanzler": ÖVP-Bürgermeister rechnet mit FPÖ-Chef Kickl ab

Für ÖVP-Stadtchef Peter Eisenschenk kultiviere FPÖ-Chef Herbert Kickl "die Kraft des Ausgrenzens und Polarisierens". Weshalb er sich klar gegen ihn ausspricht.
Josef Gebhard 227 Kommentare
Ein Klimabonus-Gutschein und ein RSA-Brief der Österreichischen Post liegen vor einem gelben Briefkasten.
Inland

Klimabonus wird ausbezahlt: Wer heute Geld bekommt

Heute, Donnerstag, startet die zweite Welle der Auszahlungen des Klimabonus. Setzen FPÖ und ÖVP ihre kolportierten Sparpläne um, könnte der Klimabonus das letzte Mal in dieser Form ausbezahlt werden.
06.02.2025 30 Kommentare
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