Gleichstellung Nationalrat: Keine Mehrheit für Homo-Ehe ÖVP, FPÖ und Team Stronach stimmten geschlossen gegen die Fristsetzung.
Eurofighter-Causa EADS-Bettelmail: "Fußi war und ist kein Beschuldigter" Polit-Berater hatte "Bettel-Mail" an Eurofighter-Firma geschrieben - Münchner Staatsanwaltschaft sieht kein Vergehen.
Östereich Nationalrat: Erhöhung der Forschungsprämie beschlossen Zudem wird eine neue Form der betrieblichen Privatstiftung etabliert.
Sozialversicherung Missbrauch von e-Cards: Kaum Fälle und Kosten Im Schnitt melden die Versicherten in Österreich den Verlust von etwa 200.000 e-Cards. Bestätigte Missbrauchsfälle gibt es allerdings nur wenige. Durch die Weitergabe von e-Cards werden nur niedrige Kosten verzeichnet.
Einigung Nationalrat: Pflege-Regress wird abgeschafft, Homo-Ehe abgelehnt SPÖ und ÖVP haben sich auf die Abschaffung des Pflegeregresses geeinigt. Die Länder erhalten 100 Millionen jährlich als Kompensation. Bei der Ökostromnovelle gab es eine Einigung mit den Grünen. Die Homo-Ehe wurde abgelehnt.
Liste Pilz Steinhauser für "Trennung mit Anstand" Der grüne Klubchef ist gegen einen "Schaukampf auf offener Bühne".
Nach SPÖ-Alleingang Köstinger: "Nicht Gleiches mit Gleichem vergelten" Die ÖVP-Generalsekretärin sieht im Alleingang der SPÖ beim Uni-Budget keinen Anlass, nun den Koalitionspartner selbst zu überstimmen.
Grüne "Ja, ich will": Pilz liebäugelt mit Bürgerbewegung Die Entscheidung, ob er tatsächlich mit einer eigene Liste antritt, lässt Pilz aber noch offen. Mit der Grünen Partei rechnet er nun ab.
SPÖ überstimmt ÖVP "War ein schweres Foul von Kern" SPÖ beschließt Anhebung des Uni-Budgets ohne ÖVP. Die Schwarzen planen Retourkutsche.
Nationalrat So genannter "Staatsfeinde-Paragraf" im Nationalrat beschlossen Gründung "staatsfeindlicher Bewegungen" wird unter Strafe gestellt, Tatbestand der sexuelen Belästigung in einer Gruppe neu im Sexualstrafrecht.
Nationalrat Verschärfung des Fremdenrechts im Nationalrat beschlossen Neues Fremdenrechtspaket mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Team Stronach beschlossen. Für FPÖ ist es zu wenig restriktiv, für die Grünen geht es zu weit.
Finanzierungsstreit Kern will Pflegeregress abschaffen, für ÖVP ist SPÖ-Modell "Vollholler zur Potenz" SPÖ sucht Mehrheit für Wahlkampf-Versprechen, Abstimmung schon am Donnerstag im Nationalrat.
Sozialpartner-Gipfel Scheitern die Präsidenten, folgt Mindestlohn-Wahlkampagne Chancen für Deal: 12-Stunden-Tag und 1500 Euro für alle, stehen schlecht. Mindestlohn dürfte damit Wahlkampfschlager für Rote werden.
Langjähriger Top-Beamter: "Eine Staatsreform muss wehtun" Langjähriger Top-Beamter: "Eine Staatsreform muss wehtun" Wie der höchste Beamte der Republik a. D. die Verwaltung radikal entrümpeln und mit dem Wildwuchs bei Förderungen und im Gesundheitssystem aufräumen würde – und wer am meisten blockiert.
Interview Schulautonomie eine "Nullnummer"? Grünes Licht für rot-schwarze Reform: Die Bildungssprecher der Grünen und Neos im KURIER-Streitgespräch.
Nationalrat Koalitionsbruch im NR: SPÖ stimmt gegen die ÖVP Das höhere Uni-Budget wurde im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, FPÖ und NEOS beschlossen. Empörung in der ÖVP.
