Koalition: Alter Streit um neue Studiengebühren

Ganz so massiv wie im Jahr 2000 sind die Proteste noch nicht, doch das mag daran liegen, dass die Pläne zur Studiengebühr neu noch nicht offiziell sind: Um die 500 Euro pro Semester will die neue Koalition laut Medienberichten künftig von Studierenden verlangen – allerdings nicht, um wie einst vornehmlich die Unis zu finanzieren, sondern um einen Lenkungseffekt zu erzielen. Wer nach dem Studium in Österreich bleibe und arbeite, soll einen Steuerbonus erhalten – und damit die bezahlten Gebühren quasi refundiert erhalten. Zudem will man die Gebühr erst ab dem dritten Semester einheben, also nach der Studieneingangs- und Orientierungsphase.

Ziel dieses Plans ist es vor allem, dem prognostizierten Ärztemangel entgegenzuwirken. Sowohl Medizin-Studierende aus Deutschland, die es in den vergangenen Jahren zu 80 Prozent wieder nach Hause zog, als auch Österreicher, die sonst die Aussicht auf bessere Bezahlung ins Ausland zieht, sollen so in Österreich gehalten werden.

An dieser Konstruktion stößt sich der Noch-Präsident der Universitätenkonferenz. "Etwas eigenartig" nennt Oliver Vitouch das neue Studiengebühren-Modell – ihn erinnert das Ganze an die umstrittene deutsche Pkw-Maut, die auch in Deutschland wohnende Personen begünstigt: "Da wird eine Art Dobrindt-Maut-Modell angedacht, bei dem Gebühren eingehoben und dann irgendwie refundiert werden sollen. Dagegen führt Österreich gerade Klage vor dem EuGH", sagt Vitouch. Wenn es allerdings nur um einen Niederlassungsbonus für Jungärzte gehe, müsse man dafür ja keine Studiengebühren einheben: "Das klingt nach der Einführung von Studiengebühren – für alle Fächer – durch die argumentative Hintertüre", so der Rektorensprecher.

Vitouchs designierte Nachfolgerin, die kürzlich gewählte Eva Blimlinger, spricht sich indes ganz gegen Gebühren aus, solange nicht auch andere Faktoren wie etwa das Stipendiensystem geändert würden.

Dieses Argument hört man auch von den Hochschülerschaften. "Kurz und Strache machen Hochschulpolitik für Reiche", heißt es etwa von der ÖH Salzburg; schon jetzt müssten zwei von drei Studierenden arbeiten, um sich ein Studium leisten zu können. Mit neuen Gebühren würde man demnach vor allem potenzielle Akademiker vom Studieren abhalten – schließlich liegt die Wahrscheinlichkeit, ein Studium an einer Uni aufzunehmen, bei Maturanten aus bildungsnahen Schichten dreimal höher als bei solchen aus bildungsfernen Milieus.