Politik | Inland
15.12.2017

Sobotka wird Parlaments-Präsident, Kickl wird Innenminister

Schon am Samstag wollen Kurz und Strache mit Team und Inhalten vor die Kameras treten.

Das große Finale der Regierungsverhandlungen ist eingeläutet, hinter verschlossenen Türen werden die letzten offenen Sachfragen (z. B. direkte Demokratie), eine Umschichtung von Ressortkompetenzen und die endgültige Ministerliste ausgeschnapst.

Fix ist jetzt schon die Ministerliste der FPÖ:

Parteichef Strache wird, wie angekündigt, eine Art "Heimatschutzminister" mitsamt Katastrophenschutz.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wird Innenminister.

Ex-Hofburg-Kandidat Norbert Hofer Infrastrukturminister inklusive der Wissenschaftsagenden – ein Herausforderung für die sensible Wissenschafts-Community.

Die Bereiche Gesundheit und Soziales werden zusammengelegt, Chefin im neuen Ministerium wird Beate Hartinger. Die Ex-Abgeordnete war früher im Hauptverband der Sozialversicherungsträger tätig.

Nahost-Expertin Karin Kneissl wird Außenministerin.

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek bekommt das Verteidigungsressort, so es nicht im Verhandlungsfinale doch noch zur ÖVP wandert.

Steuerexperte Hubert Fuchs wird Staatssekretär im Finanzressort.

Bei der ÖVP wird noch um die Minister gerungen:

Fix war die ganze Zeit nur einer: Sebastian Kurz wird Bundeskanzler.

Aus mehreren Quellen bestätigt wird, dass Innenminister Wolfgang Sobotka die Regierung verlässt und den formal zweithöchsten Job der Republik übernimmt, er wird Präsident des Nationalrats.

Was auch zur Folge hat, dass Elisabeth Köstinger das Präsidium des Nationalrats wieder verlässt und in die Regierung wechselt - in welches Ministerium steht noch nicht fest.

Am Freitag ging es nach einer kurzen Verhandlungspause weiter. Freitagabend oder Freitagnacht soll der erhoffte "weiße Rauch" aufsteigen: Alle offenen Fragen geklärt, die Koalition ist fix.

Der restliche Ablauf ist nur noch Formsache: Wenn alles glattgeht, segnen am Samstagvormittag die blauen und schwarzen Parteigremien den türkis-blauen Regierungspakt offiziell ab.

Hält der Zeitplan, präsentieren Kurz und Strache am Samstagnachmittag ihr Regierungsteam und die zentralen Botschaften des Regierungsprogramms. Puffertag ist Sonntag, angelobt soll die neue Regierung in jedem Fall am Montag werden.