Politik | Inland
15.12.2017

Brexit - EU-Gipfel: Grünes Licht für Einleitung von zweiter Phase

EU-Ratspräsident Tusk teilte die Nachricht über Twitter mit. Kern hält Zeitplan für "unglaublich ambitioniert".

Der EU-Gipfel der 27 Staats-und Regierungschef hat Grünes Licht für die Einleitung der zweiten Phase der Brexit-Gespräche gegeben. Das gab EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagmittag via Twitter bekannt. Dabei gratulierte er auch der britischen Premierministerin Teresa May, die allerdings bei dem heutigen Treffen in Brüssel nicht anwesend war.

Für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist der Zeitplan bei den Brexit-Verhandlungen "unglaublich ambitioniert". Wie bis kommenden Oktober ein Abkommen stehen soll, sei "in der Tat ein Fragezeichen", sagte Kern am Freitag in Brüssel. Dass Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018 eine besondere Rolle bei den Brexit-Verhandlungen spielen werde, glaubt er aber nicht.

Denn das "Wesen" liege darin, so Kern bei seinem letzten EU-Gipfel, dass man mit EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier einen nominiert hat, hinter den sich alle 27 verbleibenden EU-Staaten stellen sollten. Allerdings, so der Bundeskanzler, gebe es weiter einige Widersprüche seitens der Briten. Man habe ein "bisschen ein Eindruck, dass sie noch immer noch nicht so recht wissen, was sie wollen", sagte Kern mit Verweise auf interne Streitigkeiten in der britischen Regierung. Er könne auf jeden Fall nicht ausschließen, dass der ganze Brexit-Prozess noch einmal eine "ganz andere Wendung" nehmen werde.

Am Freitag haben 27 EU-Staats- und Regierungschefs offiziell "ausreichend Fortschritt" bei den bisherigen Brexit-Verhandlungen festgestellt und damit die zweite Phase eingeleitet. Dabei geht es um eine von London gewünschte zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit im März 2019 und die Vorbereitung eines künftigen Handelsabkommens