Politik | Inland
16.12.2017

Pläne zur Fusion der Geheimdienste sorgen für Wirbel

Die drei bestehenden Sicherheitsdienste sollen enger zusammengeführt und einer Kontrolle unterstellt werden.

Die Freiheitlichen haben in der neuen Bundesregierung die Kontrolle über sämtliche Fragen der inneren Sicherheit und der Verteidigung. Beide Ressorts werden künftig von FPÖ-Ministern geleitet, dazu kommt noch eine Heimatschutz-Kompetenz für Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Auch er beansprucht die Domäne "Sicherheit" für sich.

Jetzt machen Überlegungen die Runde, die beiden Nachrichtendienste des Bundesheeres, das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt (zuständig für die Auslandsaufklärung), sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus, das im Innenministerium angesiedelt ist, neu zu strukturieren und ihre Aufgaben zu koordinieren.

Polli: "Meilenstein"

"Das bedarf einer Mega-Reform und wäre ein Meilenstein für die innere und äußere Sicherheit", sagt der Geheimdienst-Experte Gert-René Polli zum KURIER.

Er baute im Jahr 2002 den Verfassungsschutz im Innenressort auf und leitete die Sicherheitsbehörde bis zum Jahr 2008. Danach gründete er die Firma polli-IPS (Intelligence & Public Safety) und lehrt jetzt an einer US-amerikanischen Universität.

Polli bestätigt Insider-Berichte, wonach derzeit die österreichischen Sicherheitsdienste streng voneinander getrennt arbeiten und sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusätzlich konkurrenzieren und blockieren.

"Es ist höchst an der Zeit, dass äußere und innere Aspekte der Sicherheitsdienste zusammengeführt werden", betont der ehemalige Offizier des Heeresnachrichtenamtes. "Der jetzige Zustand stellt eine Gefährdung der österreichischen Sicherheit dar", fügt er hinzu.

Was die türkis-blaue Koalition anstrebt, ist ein an Deutschland angelehntes Geheimdienst-Modell. In Berlin ist ihre Organisation im Büro des Kanzleramtsministers im Bundeskanzleramt angesiedelt.

Auch Polli weist darauf hin, dass die strukturierte Zusammenarbeit der Dienste auch in Österreich eine entsprechende Koordinationsstelle erforderlich macht. Diese wäre beim Bundeskanzler oder beim Vizekanzler einzurichten. Hier könnten tagtäglich alle Informationen zusammenlaufen, evaluiert werden und daraus abgeleitet Maßnahmen beschlossen werden.

Zur effizienten Kontrolle der Dienste könnte das Instrumentarium des Rechtsschutzbeauftragten ausgebaut werden. Schon derzeit wachen Rechtsschutzbeauftragte unabhängig voneinander über die drei bestehenden Sicherheitsdienste.

Genauso könnten die zur Kontrolle der Dienste eingerichteten ständigen parlamentarischen Unterausschüsse zusammengelegt werden, schlägt Polli vor.

Auf Anfrage wollten sich ÖVP und FPÖ zu den Plänen, die Geheimdienste mit ihren zentralen Zuständigkeiten besser zu koordinieren und ihre Tätigkeiten abzustimmen nicht äußern.

Opposition warnt

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder warnte am Freitag, das Innen- und Verteidigungsministerium einer einzigen Partei zu überlassen. So eine "problematische Machtkonzentration" dürfe nicht passieren. "Damit wäre eine rechtspopulistische Partei die bestimmende politische Kraft nicht nur über 86.000 Bewaffnete, sondern auch über die Geheimdienste", erklärte Schieder.

Peter Kolba, Klubobmann der "Liste Pilz", findet, dass eine Zusammenführung der Geheimdienste das "gegeneinander Ausspielen" verhindern könnte . Wichtig sei für ihn, dass die zentrale Behörde "dem Zugriff der Freiheitlichen entzogen werden müsste". Er appellierte am Freitag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, "einen Zugriff der FPÖ auf die bewaffneten Institutionen und die Geheimdienste der Republik zu verhindern".