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Ein Mann mit Brille und Anzug gestikuliert vor einem roten Hintergrund.
Bund/Länder

Markus Wallner: "Es gibt ein Zeitfenster für eine Staatsreform"

Vorarlbergs Landeshauptmann unterstützt Minister Josef Moser, einen neuen Anlauf für eine Staatsreform zu nehmen
Eine rote Ampel vor zwei weißen Gebäuden in der Nacht.
Verfassungsschutz

BVT-Affäre: Mindestens 40.000 Gigabyte sichergestellt

Deutscher Geheimdienst ist offenbar besorgt, ob auch Daten aus Deutschland von der BVT-Razzia betroffen sind.
Eine Überwachungskamera ist an einer Wand mit Travertin-Verkleidung montiert.
Inland

Streit der Klubchefs: Verwirrung um Hearing zu Sicherheitspaket

SPÖ und Neos beharren auf öffentlicher Anhörung von Experten, ÖVP und FPÖ lehnen ab. Chance zum Einlenken bis 5. April.
Schüler heben Hände im Unterricht.
Inland

Bildungsstiftung: Protest gegen Budgetkürzung

Die Bildungsszene ist entsetzt: Ohne Forschung gibt es keine erfolgreiche Reformen.
Ein Mann hält eine Rede vor einer Gruppe von Personen in einem Sitzungssaal.
Inland

Im Detail: Das bringt das türkis-blaue Doppelbudget

Wer in Altersteilzeit will, muss zwei Jahre länger warten. Das erste Nulldefizit seit 1954 gibt es ab 2019.
Zwei Männer in Anzügen geben sich die Hand, ein dritter Mann schaut zu.
Reaktionen

Reaktionen auf das erste türkis-blaue Budget

NGOs unterschiedlicher Bereiche und Arbeitervertreter üben Kritik. Unternehmervertreter jubeln.
Streitgespräch

Krankheitsfall in Familie: Ö1-Duell Kern gegen Strache abgesagt

Vizekanzler Strache und SPÖ-Chef Kern sollten am Mittwoch in einem Streitgespräch aufeinandertreffen.
Eine abendliche Straßenszene mit roten Ampeln und Verkehrsschildern vor weißen Gebäuden.
Verfassungsschutz

BVT-Affäre: Deutscher Geheimdienst überprüft Kooperation

Deutsches Bundesamt für Verfassungsschutz stellte Anfrage. SPÖ will im U-Ausschuss vergangene fünf Jahre prüfen.
Drei Personen sitzen an einem Tisch, darunter Sebastian Kurz in einem dunklen Anzug.
Bundeskanzler

Kurz gegen Modernisierung der Zollunion mit der Türkei

Kanzler stellt aber "Nachbarschaftsvertrag" in Aussicht. SPÖ kritisiert die Ablehnung von EU-Arbeitsbehörde durch Regierung.
Ein Mann in einem Anzug gestikuliert vor einem Mikrofon, während andere Männer an Tischen sitzen.
Nationalrat

Löger will "schwarze Null" und keine neuen Steuern

In seiner ersten Budgetrede erklärte Finanzminister Löger, er wolle die "Schuldenpolitik" beenden.
Nahaufnahme einer weißen Computertastatur im hellen Licht.
Neos-Kritik

Sicherheitspaket: Experten-Urteile sollen geheim bleiben

Hearing im Parlament soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Neos wirft Regierung "Angst vor Kritik" vor.
Ein Mann in Anzug und Krawatte spricht vor Mikrofonen.
Inland

Licht in Lögers Budget-Dschungel

Das KURIER-Budget-ABC: Sparen bei „Nicht-Österreichern“ und beim AMS, mehr für Familien und Forschung.
Ein Mann mit Brille und Anzug denkt nach, die Hand am Kinn.
KOLUMNE

Außer Finanz und Sicherheit: Länder wollen gesamte Verwaltung

Minister Josef Moser nimmt einen neuen Anlauf für eine Staatsreform. Ein hartes Gefeilsche kündigt sich an.
Zwei Männer stehen in einem Büro nebeneinander.
Inland

Kickl: Kannte Preiszlers Vorgeschichte nicht

Causa "Top Gun": FPÖ-Mann und Chef der EGS löscht sein Facebookprofil mit mutmaßlich rassistischen Postings.
Ein Mann in Anzug und Polizisten betrachten gemeinsam einen Gegenstand.
Inland

SP nimmt Polizeiminister ins Visier, VP/FP den Heereschef

Erstmals seit zehn Jahren gibt es parallel zwei U-Ausschüsse. Ausschuss-Veteran Pilz ortet eine „Retourkutsche“.
Ein Mann mit Bart und Hemd gestikuliert und lächelt.
Inland

"Mehr Integration und weniger Unterstützung, das geht nicht"

Sparen bei Flüchtlingen: Integrationsexperte Güngör fürchtet schnelle Scheinerfolge im Budget mit hohen "Folgekosten“.
BVT-Abschlussbericht

Offiziell bestätigt: Strache wurde doch nicht abgehört

Es war tatsächlich nur ein Gerät zum Übertragen von Debatten aus dem Parlament – und kein Lauschangriff auf den Vizekanzler.

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