Politik | Inland
21.03.2018

Reaktionen auf das erste türkis-blaue Budget

NGOs unterschiedlicher Bereiche und Arbeitervertreter üben Kritik. Unternehmervertreter jubeln.

Die SPÖ lässt kein gutes Haar am Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung. Der rote Parteichef Christian Kern hat in der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch nur "Sprüche und Werbeanzeigen" gehört. "Der Finanzminister hat mit dieser Rede den 'Karlheinz Grasser-Anerkennungspreis' verdient", befand Kern am Rande des Plenums vor Journalisten. Die Aussage der Regierung, es werde "im System" gespart, halte der Realität nicht stand, kritisierte Kern. "Hier wird gekürzt bei den Menschen", bei älteren Arbeitslosen etwa. Auch SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer fühlte sich bei den Ausführungen des Finanzministers an Budgetreden der Nullerjahre erinnert - "da waren auch flotte Sprüche und ganz viele Superlative zu hören", nutzte er kurzerhand die Debatte zu diversen Finanzgesetzen für Kritik an der Budgetrede. "Ihre Sprüche waren vielleicht nicht so flott und jugendlich, aber sehr ähnlich" wie jene von Grasser, die "Werbesprüche" hätten mit der Realität wenig zu tun, richtete Krainer Löger aus. "Sie sparen bei den Menschen und zwar nur bei den Menschen - bei jenen, denen es nicht besonders gut geht."

Wallner lobt Ankündigung von Nulldefizit

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat das von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) angekündigte Nulldefizit als "wegweisenden Schritt in Richtung einer verantwortungsvollen Finanzpolitik" bezeichnet. Gerade in Zeiten der Hochkonjunktur und steigender Steuereinnahmen müssten Gestaltungsräume für die Zukunft geschaffen werden, erklärte Wallner gegenüber der APA. Vorarlberg mache deshalb bereits seit 40 Jahren keine neuen Schulden mehr. "Dass die Bundesregierung nun auch diesen Weg einschlägt, ist absolut zu begrüßen", so Wallner. Darüber hinaus lobte der Regierungschef die in den vergangenen Wochen von der Bundesregierung vorgestellten Impulse in den Bereichen Familien, Sicherheit, Bildung und Pflege. Besonders hob Wallner dabei den Familienbonus hervor. "Es ist absolut notwendig, dass die Leistungen, welche die Familien für die Gesellschaft erbringen, auch finanziell wertgeschätzt werden", sagte er.

ÖGB und AK kritisieren Einsparungen bei den "Ärmsten"

Der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer haben Einsparungen bei den "Ärmsten" im neuen Budget kritisiert. "Der ÖGB lehnt nicht das Ziel Nulldefizit an sich ab, sondern wie es die Regierung erreichen will: mit Sparmaßnahmen, die nicht nur auf Kosten der Ärmsten gehen", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar in einer ersten Reaktion. "Auf der anderen Seite macht die Regierung Steuergeschenke an Hoteliers, und sie verzichtet auf Steuereinnahmen durch fehlende Verfolgung von Steuerhinterziehung", sagte Foglar. "Der Finanzminister will Steuerzahler entlasten, vergisst dabei aber auf zigtausende Kinder, deren Eltern in Niedriglohnbranchen arbeiten und auf jeden Cent angewiesen sind", kritisiert Foglar die Pläne zum Familienbonus. "Während der Finanzminister von Nachhaltigkeit spricht, soll das Arbeitsmarktbudget um ein Drittel zusammengestrichen werden", so Foglar weiter. Auch das angekündigte "Sparen im System" werden die Menschen zu spüren bekommen, wenn etwa Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich wegfallen.

Auch für AK-Präsident Rudolf Kaske geht das Budget in die falsche Richtung. Der Aufschwung sollte vor allem für eine markante Reduktion der Zahl der Arbeitslosen und eine Verbesserung der sozialen Dienstleistungen, wie etwa Pflege oder Bildung, genutzt werden. "Sparen am falschen Platz rächt sich in der Zukunft", betont Kaske. Stattdessen braucht es effiziente Maßnahmen gegen Steuerbetrug und -umgehung. Der AK-Präsident verweist auf die vorgeschlagenen Kürzungen von AMS-Mitteln für die Arbeitsmarktintegration. "Wir werden beim AMS-Budget ganz sicher keine einseitigen Kürzungen bei den Ausbildungen für Junge, für gering qualifizierte und Flüchtlinge mittragen", betont Kaske. In diesem Bereich zu sparen ist nicht nur integrationspolitisch der völlig falsche Weg, sondern auch volkswirtschaftlich mehr als unvernünftig.

Zudem werde für den absehbaren Pflegebedarf nicht annähernd ausreichend vorgesorgt und die aktuell brennende Frage der Schaffung günstigen Wohnraums auf die lange Bank geschoben. Im Bildungsbereich sei es erfreulich, dass der durch die Vorgängerregierung initiierte Ausbau der Ganztagesbetreuung in Schulen fortgesetzt wird, ebenso wie der mit Ländern und Gemeinden vereinbarte Ausbau der Kinderbetreuung. Trotzdem braucht es auch im Bereich der Bildung weitere Investitionen. Zudem warnt der AK-Präsident vor Kürzungen beim öffentlichen Verkehr: "Wer bei der Bahninfrastruktur spart, stellt die Weichen für die Zukunft in die falsche Richtung." "Füllhorn für die Wirtschaft, weniger Chancen für die Menschen", resümiert der AK Präsident.
 

Scharfe Kritik von NGOs an Kürzung der Hilfe vor Ort

Österreichische Hilfsorganisationen sind mit dem Budget alles andere als zufrieden. Vor allem die Kürzung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) und die fehlenden Schritte zur Aufstockung der bilateralen Entwicklungshilfegelder stießen bei den Nichtregierungsorganisationen ( NGO) auf Kritik. Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und humanitäre Hilfe "fristen im neuen Doppelbudget leider ein stiefmütterliches Dasein. Hier fehlen die echten Ambitionen", bemängelte Johanna Mang von Licht für die Welt. "Will sich Österreich als internationaler starker Partner positionieren, dann sind sinkende Beiträge an internationale Organisationen keine Option". Auch die Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDGs) würden sich im zukünftigen Budget nicht ausreichend wiederfinden, so Mang.

Caritas-Auslandshilfechef Christoph Schweifer, der sich aktuell in Syrien aufhält, appellierte "dringend" an die Bundesregierung, die geplanten Kürzungen zu überdenken. "Ich bin hier in Syrien, um den aktuellen Bedarf an Hilfe zu erstellen. Ganz klar ist, dass es in den zerbombten Städten Aleppo und Homs für Millionen von Menschen ohne Hilfe kein Überleben gibt", so Schweifer zur APA. Umso dramatischer sei die Kürzung der Hilfe vor Ort.

Die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) zeigte sich ernüchtert vom Budgetvorschlag der Bundesregierung. In Summe würde das "Engagement für die Ärmsten sinken", zitierte Kathpress die KOO. Anja Appel, Geschäftsführerin der KOO, sprach von einem "absolut falschen Signal", denn - so Appel - man kürze ausgerechnet "in einer Zeit, die nicht nur eine globale Klimakrise erlebt, sondern in der auch das soziale Ungleichgewicht zwischen und in den Ländern wächst. Aus entwicklungspolitischer Sicht ist ein solcher Schritt verantwortungslos und hat ernsthafte Folgen für die Menschen in den Partnerländern".

NGOs mit Kritik an Kürzungen im Umwelt- und Klimabereich

Waren 2017 noch 608 Millionen Euro für das Umwelt-und Klimabudget veranschlagt, werden es im Jahr 2018 627 Mio. Euro sein, danach sinken die Mittel laut Bundesfinanzrahmengesetz und liegen 2022 bei 537 Mio. Euro. Eine Entwicklung, die bei Umwelt-NGOs für Kritik sorgte: Einen Großangriff auf Umweltschutz sah etwa Greenpeace darin. 2019 werden noch 623 Mio. Euro veranschlagt, dann jedoch 2020 bereits 586 Mio. Euro sowie 2021 schließlich 567 Mio. Euro. "In Wahrheit aber will sie (die Regierung; Anm.) in den kommenden fünf Jahren insgesamt rund 300 Millionen Euro bei Umwelt, Energie und Klima streichen. Schwarz-Blau plant hier offenbar einen Großangriff auf den Umwelt- und Klimaschutz", lautete das Statement von Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace in Österreich. Mit diesem Budget seien die Pariser Klimaziele nicht annähernd zu erreichen, denn es fehle eine große ökosoziale Steuerreform, eine Abschaffung aller umwelt- und klimaschädlichen Subventionen sowie eine zukunftsorientierte Förderpolitik.

Für den WWF ist das neue Doppelbudget ein verpasste Chance für Umwelt und Natur. "Damit können wir weder das Treibhausgas-Budget sanieren noch die offenen Klima-Schulden Österreichs begleichen", so Hanna Simons, Leiterin der Umwelt- und Naturschutzabteilung, in einer ersten Bewertung der heutigen Budgetrede. Global 2000 goutierte selbst die Erhöhung des Budgets für 2018 nicht, die zwar die jahrelange Talfahrt bei den Umwelt- und Klimabudgets endlich stoppe, aber: "Erkennbare Akzente in der Energiepolitik sind damit nicht möglich", wie die NGO in einem Statement schrieb. "Es braucht deutlich mehr Mittel für die dringend notwendige Energiewende in Österreich", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher bei Global 2000.

Schratzenstaller: Regierung muss nun "Hausaufgaben" machen

Die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Margit Schratzenstaller, hält die im Budgetvoranschlag angepeilten Ziele für realistisch - allerdings nur dann, wenn die Regierung ihre "Hausaufgaben" auch macht. Dazu zählt Schratzenstaller vor allem die Konkretisierung und Umsetzung von großen Strukturreformen. Das Ziel, bereits 2019 ein ausgeglichenes Budget auf den Tisch zu legen, werde durch eine "Mischung aus drei Dingen" realisiert: Einerseits gebe die gute Konjunktur "Rückenwind", andererseits habe man nun die Sonderbelastungen durch die Bankenrettung bewältigt, hier gebe es sogar Einnahmen durch die Verwertung von Assets. Drittens würden auch die Konsolidierungsmaßnahmen, die die Regierung eingeleitet hat, etwas beitragen. In den Jahren 2018 und 2019 würden vor allem die kurzfristigen Maßnahmen wirken.

Bei einigen geplanten Vorhaben fehlen für Schratzenstaller aber noch die Details. Vor allem was das mittelfristige Ziel der Abgabensenkung unter 41 Prozent betrifft (bis 2022) gehen ihr die Pläne zu wenig ins Detail. "Dazu bedarf es der Konkretisierung, was die Entlastung anbelangt." Und zum anderen müsste man auch die großen Strukturreformen angehen - über das hinaus, was man jetzt an Kürzungen auf Bundesebene anvisiert habe."Da gibt es einige eher vage Andeutungen, wie etwa die Transparenzdatenbank oder die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern." Das alles sei aber "überhaupt nicht konkretisiert. Das ist die Hausaufgabe, die die Regierung liefern muss, um die Budgetziele zu erreichen."

Zu bedenken gibt Schratzenstaller auch, dass einige "Zukunftsbereiche" zu gering ausgestattet wären: Von den bisherigen Einsparungs-Planungen seien ja die Bereiche Sicherheit, Verteidigung sowie Wissenschaft und Bildung ausgenommen, so Schratzenstaller. Als dennoch zu mäßig betrachtet die Wifo-Expertin die Steigerungen der Mittel im Bildungsbereich: "Da muss man mehr drauflegen". Und auch der Schulbereich gehöre weiter ausgebaut. Ebenfalls zu wenig Mittel sind für Schratzenstallers Empfinden im Integrationsbereich eingeplant: "Da sollte man auch aus ökonomischer Sicht größere Mittel anstreben."

Felderer: EU-Vorgaben halten ab 2019, heuer fraglich

Österreich dürfte die EU-Defizitvorgaben mit dem Doppelbudget heuer verfehlen, ab 2019 aber einhalten. Davon geht der Chef des Fiskalrates, Bernhard Felderer, auf APA-Anfrage aus. Interessante Akzente sieht der Wirtschaftsforscher im Budget durch Arbeitsanreize für Niedrigverdiener. Skeptisch ist er bezüglich der angekündigten Sparmilliarde in der Verwaltung. Offiziell bewerten wird der Fiskalrat das Budget erst Anfang Juni - weshalb Felderer betont, dass er vorerst nur seine persönliche Einschätzung zu den Vorhaben der Regierung abgeben könne. Demnach wird das Budget heuer noch durch die im Wahlkampf beschlossenen Zusatzausgaben (Stichwort: Abschaffung Pflegeregress) belastet. Im Gegenzug profitiert die Regierung aktuell von den niedrigen Zinsen für die Staatsschulden und vom starken Wirtschaftswachstum. "Das ist ein Geschenk gewesen, das bei der ursprünglichen Planung für 2018 nicht drin war", sagt Felderer zur starken Konjunktur.

Skeptisch ist der Wirtschaftsforscher, was die angekündigte Sparmilliarde in der Verwaltung angeht. Das sei schon oft angekündigt worden. Allerdings spare die Regierung ja auch eine Milliarde Euro durch die Rücknahme von Beschäftigungsbonus und "Aktion 20.000". Deren Streichung begrüßt Felderer: "Das war ja eine völlig unsinnige Maßnahme in einer Zeit, wo man gewusst hat, dass es konjunkturell aufwärtsgeht." Felderer geht allerdings davon auf, dass die EU-Sparvorgaben heuer noch verfehlt werden - und zwar auch abzüglich der Flüchtlingskosten. Ab 2019 werde das Defizit aber im Rahmen der EU-Vorgaben liegen, ab 2022 ist sogar ein struktureller Überschuss vorgesehen. "Niemand erwartet, dass wir das strukturelle Defizit für 2018 einhalten können. Für nächstes Jahr sollte es wieder gehen", so Felderer.

"Sehr interessante Akzente" sieht Felderer im Budget durch den Familienbonus und die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Niedrigverdiener. In Kombination führe das nämlich dazu, dass der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Mindestsicherung für Geringverdiener größer werde. Dadurch werde es für Niedrigverdiener attraktiver, eine Arbeit aufzunehmen. Außerdem werde damit die Ungleichheit reduziert, weil niedrige Einkommen stärker profitieren. Nicht erkennbar ist für Felderer vorerst, wie groß die angekündigte Steuerreform 2020 ausfallen soll. Er plädiert jedenfalls für "eine Steuerreform, die den Namen verdient" zu beschließen und "keine Mini-Steuerreformen".
 

 Wirtschaft hochzufrieden, Leitl sieht "Tag der Freude"

Die heimische Wirtschaft streut der Regierung nach den am Mittwoch vorgestellten Budgetplänen einstimmig Rosen. "Das ist eine große Wende in der Budgetpolitik", so Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. Er ortet den "Beginn des Weges zurück an die Spitze." "Um im internationalen Umfeld wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu schaffen, sind wie von der Regierung angekündigt, die Körperschaftsteuer - verbunden mit einem Anreiz für Investitionen - und die Lohnnebenkosten in den kommenden Jahren zu senken", so Leitl am Mittwoch in einer Aussendung zum geplanten Doppelbudget.

"Durch die deutliche Rücknahme ineffizienter Verwaltungsmaßnahmen wird der notwendige Spielraum für das Entlastungspaket geschaffen, von dem vor allem die österreichische Wirtschaft profitiert, denn das Budget setzt auf nachhaltige Unterstützung heimischer Unternehmen", freut sich Wirtschaftsbund-Generalsekretär Rene Tritscher und erwartet, dass alle heimischen Unternehmen von Steuerstrukturreformen profitieren werden.

Für die Industriellenvereinigung sei die Bundesregierung dahingehend auf dem richtigen Weg, dass "die geplanten Einsparungen in der Verwaltung und nicht bei den Menschen stattfinden sollen." Die Kürzungen in den Bereichen Klima und Umwelt seien "zur Kenntnis zu nehmen", so die IV. Bei der Familienpolitik hätte sich die Industrie mehr Zielorientierung gewünscht, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. "Eine Zweckgebundenheit der Steuerleistung sowie Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und verbesserte Öffnungszeiten wären aus Sicht der Industrie sinnvoll gewesen." Um das Ziel einer Forschungsquote von 3,76 Prozent zu erreichen, brauche es "klare budgetäre Vorbereitungen".

Viel Lob kommt auch von der Tourismuswirtschaft. Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) sieht im Budget "die Eckpfeiler einer verantwortungsvollen, vorausschauenden nachhaltigen Standortpolitik". Sie und andere Tourismusvertreter freuen sich besonders über die bevorstehende Mehrwertsteuersenkung von 13 auf 10 Prozent. "Wenn es in absehbarer Zeit möglich ist, dann sollten aus Fairnessgründen auch die Mehrwertsteuererhöhungen für andere betroffene Branchen wie etwa Kinos wieder zurückgenommen werden", hofft Leitl in diesem Zusammenhang.

Der Handelsverband bewertet vor allem die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent bis 2022 positiv. Auch die geplante Stärkung von Bildung, Forschung und Wissenschaft, die Aufwertung der Lehre sowie die Abschaffung der privaten Mietvertragsgebühren stößt auf Zustimmung. "Entscheidend ist jetzt, den Konjunkturaufschwung, die positive globale Großwetterlage und auch die hohe Investitionsdynamik in Österreich als Motor für die angekündigten Reformen zu nutzen", so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.