Politik | Ausland
21.03.2018

Entwicklung: Regierung kürzt bei "Hilfe vor Ort"

Geplante Verdoppelung der EZA-Mittel wird aller Voraussicht nach schon wieder nicht erreicht. Kritik von Experten und NGOs.

Gerne hat sich die Bundesregierung und allen voran der zuständige Außenminister Sebastian Kurz in Sachen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in den vergangenen Jahren mit der Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) gerühmt. Oft wurde auch gefordert, statt immer mehr Flüchtlinge aufzunehmen, solle mehr "Hilfe vor Ort" geleistet werden. In der wirklichen Welt werden dem AKF wieder Mittel gekürzt. Auch das 2016 beschlossene Ziel, die Mittel für bilaterale EZA zu verdoppeln, wird aller Voraussicht nach nicht erreicht, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Doppelbudget hervorgeht.

Im Budget 2018/2019 sind anstatt wie geplant 20 Millionen Euro in diesem Jahr nur noch 15 Millionen Euro für den AKF vorgesehen. Im Wahlprogramm der ÖVP war noch von einer Verdreifachung die Rede, auch im Regierungsprogramm wurde eine "Aufstockung" des AKF - freilich ohne genaue Zahlen zu nennen - festgehalten. Entwicklungspolitische Hilfsorganisationen fordern seit Jahren eine substanzielle Aufstockung des Katastrophenfonds, der im europäischen Vergleich trotz der 2015 beschlossenen Vervierfachung mit sehr geringen Mitteln ausgestattet ist.

Auch das Ziel, die 2016 beschlossene Verdoppelung der bilateralen Mittel für EZA bis 2021 zu verwirklichen, wird die Bundesregierung aller Voraussicht nach verfehlen. Damit müsste das Budget um jährlich 15,5 Millionen Euro angehoben werden, was aus dem vorgelegten Budgetbericht nicht hervorgeht. Lediglich im Jahr 2019 kommt es zu einer Aufstockung der Mittel für die Austrian Development Agency (ADA), der staatlichen Agentur für EZA um 10 Millionen Euro, um, wie es heißt, das "langfristige Ziel" zu erreichen, die Quote der öffentlichen Entwicklungshilfegelder (Official Development Assistance, ODA) auf 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes (BNE) zu heben.

Empörte Hilfsorganisationen

"Bundeskanzler Kurz kann sich offenbar an sein eigenes Wahlprogramm nicht mehr erinnern", kommentierte Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer die geplante Kürzung. Diese zeige, dass die "Ankündigung, in den Krisen der Welt die Hilfe vor Ort verstärken zu wollen, eine bloße Floskel war", so Schöpfer in einem Statement für die APA. Kurz hatte sowohl als Kanzler als auch als Außenminister vor allem im Zuge der "Flüchtlingskrise" immer wieder eine Verstärkung der Hilfe vor Ort versprochen.

"Ich verstehe das Kalkül dahinter nicht", zeigt sich die Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung, Annelies Vilim, über die Kürzungen verwundert. "Welches Signal schickt Österreich mit diesen Kürzungen angesichts der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft nach Europa? Anstatt mit einer aktiven Auslandshilfe für ein gutes Leben für alle voran zu gehen, werden überlebensnotwendige Gelder gekürzt", so Vilim.

Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und humanitäre Hilfe "fristen im neuen Doppelbudget leider ein stiefmütterliches Dasein. Hier fehlen die echten Ambitionen", bemängelte Johanna Mang von Licht für die Welt. "Will sich Österreich als internationaler starker Partner positionieren, dann sind sinkende Beiträge an internationale Organisationen keine Option". Auch die Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDGs) würden sich im zukünftigen Budget nicht ausreichend wiederfinden, so Mang.

Caritas-Auslandshilfechef Christoph Schweifer, der sich aktuell in Syrien aufhält, appellierte "dringend" an die Bundesregierung, die geplanten Kürzungen zu überdenken. "Ich bin hier in Syrien, um den aktuellen Bedarf an Hilfe zu erstellen. Ganz klar ist, dass es in den zerbombten Städten Aleppo und Homs für Millionen von Menschen ohne Hilfe kein Überleben gibt", so Schweifer zur APA. Umso dramatischer sei die Kürzung der Hilfe vor Ort.

Die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) zeigte sich ernüchtert vom Budgetvorschlag der Bundesregierung. In Summe würde das "Engagement für die Ärmsten sinken", zitierte Kathpress die KOO. Anja Appel, Geschäftsführerin der KOO, sprach von einem "absolut falschen Signal", denn - so Appel - man kürze ausgerechnet "in einer Zeit, die nicht nur eine globale Klimakrise erlebt, sondern in der auch das soziale Ungleichgewicht zwischen und in den Ländern wächst. Aus entwicklungspolitischer Sicht ist ein solcher Schritt verantwortungslos und hat ernsthafte Folgen für die Menschen in den Partnerländern".

Außenminister Kurz gegen Kanzler Kurz

Dem Budget fehle es an "Weitblick", sagte die Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, Petra Bayr nach der Budgetrede von Hartwig Löger (ÖVP) im Parlament. Um die Glaubwürdigkeit des Kanzlers ist es laut der Nationalratsabgeordneten daher schlecht bestellt. "Was Außenminister Kurz angekündigt hat, war gestern und das muss Kanzler Kurz heute offensichtlich nicht mehr halten", kritisierte sie.

Generell muss das Außenministerium heuer mit einem kleineren Budget auskommen. Für 2018 ist eine Kürzung von fast 40 Millionen Euro vorgesehen, 2019 soll es zu einer leichten Aufstockung der Mittel (plus 5,8 Mio. Euro) kommen. Ein kleiner Teil der Kürzungen - 4,0 Mio. Euro - ist auf die Überführung der EU-Agenden in das Bundeskanzleramt zurückzuführen. Außerdem werden Fördermittel für die "sprachliche Frühförderung" künftig nicht mehr vom Außen- und Integrationsministerium ausgezahlt, sondern direkt über den im Finanzministerium angesiedelten Finanzausgleich abgewickelt. Weitere Änderungen gibt es laut Budgetbericht bei der Vorschreibung von Beiträgen an internationale Organisationen.