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29.09.2017

TV-Duell: Die Fakten zur Entwicklungshilfe

Ulrike Lunacek und Sebastian Kurz stritten im ORF wegen einer irreführenden ÖVP-Grafik. Wo Österreich bei der Entwicklungshilfezusammenarbeit wirklich liegt und welche Mittel das Außenministerium erhöht, lesen Sie im KURIER-Faktencheck.

Heftig aneinander gerieten beim ORF-Fernsehduell Donnerstagabend die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Lunacek hielt Kurz eine Ländervergleichsgrafik über die Entwicklungszusammenarbeit auf seiner Website vor, bei der die Länder mit der höchsten Ausgabenquote weggelassen worden sind (siehe Grafiken unten). "Sie manipulieren hier die Darstellung", sagte Lunacek. Kurz antwortete, dass er für eine Trendwende gesorgt habe: Seit er Außenminister ist, seien die Gelder für den Auslandskatastrophenfonds vervierfacht worden, die bilateralen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit würden gerade "verdoppelt", sagte Kurz.

Hier die unvollständige Grafik auf der Kurz-Webseite, die Österreich im "Spitzenfeld" sieht. Die richtige Statistik finden Sie weiter unten.

"Ich finde das eine Schönfärberei", kritisierte am Freitag Annelies Vilim, die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung, ein Dachverband aller NGOs, die sich mit Entwicklungszusammenarbeit beschäftigen und konkrete Projektarbeit machen (z.B. Caritas, Care, Rotes Kreuz). Zur verkürzten Grafik erklärt Vilim nur: "Nicht seriös."

In der Kampagnenzentrale der ÖVP will man die Sache nicht kommentieren. Aus Parteikreisen heißt es, die Grafik sei von einem Mitarbeiter der Online-Abteilung in der ÖVP-Zentrale erstellt worden. Am Freitagvormittag war die manipulierte Grafik noch unter diesem Link verfügbar, mittlerweile wurde sie entfernt.

Nur Teilbereich wird bis 2021 verdoppelt

Bleibt die Frage, ob wenigstens die von Kurz im TV-Duell genannten Zahlen richtig sind. Der KURIER sah sich die Fakten an und sprach mit Experten. Das Ergebnis: Die Entwicklungshilfeausgaben wurden nicht insgesamt verdoppelt, sondern nur in einem Teilbereich. Das Außenministerium hat jedoch nicht auf sämtliche Bereiche, aus denen sich die Entwicklungshilfe speist, Einfluss.

Dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) Österreichs verdoppelt werden, gilt nämlich nur für die bilaterale Projekthilfe im Rahmen der ADA (Austrian Development Agency). Konkret handelt sich um einen mit dem Finanzministerium akkordierten und von SPÖ und ÖVP beschlossenen Bundesfinanzrahmen bis 2021. Die jeweiligen Jahresbudgets bis zu diesem Jahr müssen jedoch erst verhandelt und beschlossen werden.

Die Erhöhung der Mittel soll in jährlichen Schritten vor sich gehen, beginnend mit dem Jahr 2017. 2016 betrugen die Gelder für bilaterale Projekthilfe des Außenministeriums 77 Millionen Euro. Nach Angaben der ADA sollen es im Jahr 2021 dann 154 Millionen Euro sein.

ODA: Die Zahlen aus der verkürzten Grafik

Nicht leicht nachvollziehbar sind für Laien die gesamten öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen, ODA genannt (Official Development Assistance). Auf diese bezog sich auch die Grafik auf der Kurz-Webseite, bei der die sieben ausgabenstärksten Länder einfach weggelassen wurden.

2016 betrugen die ODA-Ausgaben Österreichs 1,43 Milliarden Euro (das sind noch nicht bestätigte Zahlen der OECD). Das entspricht 0,41 Prozent des Bruttonationaleinkommens BNE (2016: 351 Milliarden Euro), das internationale UN-Ziel liegt aber bei 0,7 Prozent des BNE. Laut dem Außenministerium plane man weiterhin, dieses Ziel zu erreichen. Ein Zeithorizont dafür konnte nicht genannt werden.

Flüchtlingshilfe ist bedeutender Faktor

Von der ODA-Gesamtsumme flossen 555 Millionen in multilaterale Entwicklungshilfe (Gelder an internationale Organisationen wie die Weltbank), die bilateralen Mittel betrugen 877 Millionen Euro: Davon wurden 77 Millionen Euro für die oben genannte bilaterale Projekthilfe ausgegeben, die Kurz bis 2021 verdoppeln will.

539 Millionen Euro hingegen machte der Anteil für Flüchtlingsbetreuungskosten in Österreich aus (Verpflegung und Unterkunft von Asylwerbern). Die Einrechnung dieser Ausgaben ist erlaubt, doch in keinem Land der OECD ist der Anteil der Flüchtlingsausgaben so hoch wie in Österreich, nämlich mehr als ein Drittel der gesamten bilateralen Hilfe.

Katastrophenfonds vervierfacht

Teil der bilateralen Mittel von 877 Millionen Euro sind auch 22,7 Millionen Euro für Humanitäre Hilfe. Das macht 2,62 Euro für jeden Österreicher aus. Damit ist Österreich im EU-Vergleich noch immer Schlusslicht. Dänemark, Schweden, die Niederlande, Deutschland oder Finnland liegen weit vor Österreich. Dänemark etwa zahlte 2016 rund 306 Millionen Euro (Pro-Kopf sind das 54,5 Euro).

Ein Großteil der Humanitären Hilfe speist sich aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF). Die Mittel dafür sind tatsächlich im Jahr 2016 von 5 auf 20 Millionen Euro pro Jahr erhöht worden. Das entspricht der von Kurz im ORF-Duell genannten Vervierfachung.

Außenministerium hat nur begrenzten Einfluss

Auf KURIER-Nachfrage stellte das Büro von Kurz fest, dass das Außenministerium nur Einfluss auf die Mittel für die bilaterale Projekthilfe und auf den Auslandskatastrophenfonds hat. Für die multilaterale Hilfe ist beispielsweise das Finanzministerium, für die Flüchtlingsausgaben das Innenministerium zuständig. In den Topf der bilateralen Mittel (877 Millionen Euro) fallen nicht nur die Ausgaben für Flüchtlinge, sondern auch für Studienplätze (z.B. Studenten aus der Türkei, aus Serbien oder Bosnien, auch für Studenten aus Afrika) sowie Kosten für Entschuldung und Exportkredite.

Generell heißt es im Ministerium über die vereinbarte schrittweise Anhebung der Mittel: "Eine Trendwende weg von Kürzungen hin zu einer sukzessiven Steigerung bei der bilateralen Projekthilfe ist eingeleitet, weil das auch im Einflussbereich des Außenministeriums steht."

Beitrag für ärmste Länder gesunken

Der geplante Anstieg, so die Bewertung von Experten, habe entwicklungspolitisch kaum Auswirkungen, weil Österreichs Beitrag für die ärmsten Länder stetig gesunken sei. Waren es im Jahr 2015 rund 5,6 Prozent, die besonders armen Ländern zu Gute kamen, seien es 2016 nur noch zwei Prozent. Diese Prozentzahlen beziehen sich auf den Topf der bilateralen Mittel (877 Millionen Euro). Fast die meisten Länder Afrikas gehören zu der Kategorie "ärmste Entwicklungsländer". Österreich ist aktiv in Äthiopien, Uganda, Burkina Faso und Mosambik. In Äthopien, einem der Schwerpunktländer der EZA, werden im Schnitt jährlich rund vier Millionen Euro ausgegeben.

Im Außenministerium verweist man hingegen auf aktuelle Hilfsprojekte, wie 350.000 Euro für die vertriebene Minderheit der Rohingyas in Myanmar, im Juli wurden laut einer Aussendung fünf Millionen Euro gegen die Dürrekatastrophe in Afrika aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt. Die ADA wiederum gebe dieses Jahr 21 Millionen Euro für die Region Ostafrika aus.

Der geplante Anstieg, so die Bewertung von Experten, habe entwicklungspolitisch kaum Auswirkungen, weil Österreichs Beitrag für die ärmsten Länder stetig gesunken sei. Waren es im Jahr 2015 rund 5,6 Prozent, die besonders armen Ländern zu Gute kamen, seien es 2016 nur noch zwei Prozent. Diese Prozentzahlen beziehen sich auf den Topf der bilateralen Mittel (877 Millionen Euro). Fast die meisten Länder Afrikas gehören zu der Kategorie "ärmste Entwicklungsländer". Österreich ist aktiv in Äthiopien, Uganda, Burkina Faso und Mosambik. In Äthopien, einem der Schwerpunktländer der EZA, werden im Schnitt jährlich rund vier Millionen Euro ausgegeben. Im Außenministerium verweist man hingegen auf aktuelle Hilfsprojekte, wie 350.000 Euro für die vertriebene Minderheit der Rohingyas in Myanmar, im Juli wurden laut einer Aussendung fünf Millionen Euro gegen die Dürrekatastrophe in Afrika aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt. Die ADA wiederum gebe dieses Jahr 21 Millionen Euro für die Region Ostafrika aus.

Mehr Transparenz

Die grüne Spitzenkandidatin Lunacek und ÖVP-Chef Kurz kamen sich im ORF-Duell massiv in die Quere: Lunacek warf Kurz vor, auf seiner Website eine Grafik zu zeigen, bei der die Länder mit den höchsten Entwicklungshilfeleistungen gestrichen worden sind. Österreich, das im Mittelfeld liegt, steht durch diese Manipulation optisch besser da. Einen Ländervergleich so darzustellen ist nicht seriös. Lunacek sprach von Manipulation, und das zu Recht. Das ist schlicht ein Schwindel mit Hilfsgeldern, die den ärmsten Menschen zu Gute kommen sollten. Globales Bewusstsein schaut anders aus.

Abgesehen von der Grafik lohnt es sich, die Qualität der bilateralen Entwicklungshilfe Österreichs unter die Lupe zu nehmen. Außenminister Kurz hat zwar die Verdoppelung von 77 Millionen (2016) auf 154 bis zum Jahr 2021 versprochen, aber Garantie ist das keine. Die Frage ist außerdem, wer das Geld wirklich bekommt. Faktum ist, dass Mittel in die Entwicklungshilfe hineingerechnet werden (Studienplatzfinanzierung, Exportförderungen, Flüchtlingsbetreuung), die den Terminus Entwicklungshilfe wohl überinterpretieren. Ein christdemokratischer Politiker wie Kurz sollte mehr Ehrlichkeit bei der Entwicklungshilfe zeigen.

(Margaretha Kopeinig, Peter Temel)