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28.09.2017

Kurz, Lunacek und ein "Fake News"-Vorwurf

Im ORF diskutierten heute ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek.

Erst vor wenigen Tagen trafen sie im Puls4-Duell aufeinander, heute Abend diskutierten sie in einer Neuauflage der schwarz-grünen Konfrontation im ORF: Sebastian Kurz und Ulrike Lunacek. Was schon im Vorfeld klar war: Inhaltlich kamen sich die beiden, die politische Welten voneinander trennen, nicht viel näher. Die grüne Spitzenkandidatin Lunacek versuchte, ein paar Angriffe zu lancieren. Kurz versuchte, diese lässig abzuwehren. Dem ÖVP-Chef war anzusehen, dass er nicht damit rechnete, an diesem Abend viele Stimmen zu gewinnen oder zu verlieren. Auf einen von Lunacek vorgebrachten "Fake News"-Vorwurf zur österreichischen Entwicklungszusammenarbeit war Kurz aber sichtlich nicht vorbereitet (siehe Video).

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Im Folgenden finden Sie den Liveticker zum Nachlesen:


Kurz, Lunacek und ein "Fake News"-Vorwurf

  • 19:06

    Nachreichen wollen wir hier noch die von Lunacek angesprochene Grafik auf der Webseite von Sebastian Kurz. In einem Tweet verweisen die Grünen auf eine OECD-Grafik, die einige Länder zeigt, die bei der Entwicklungszusammenarbeit 2016 vor der Schweiz liegen (Anteil am Bruttonationaleinkommen). In der Grafik auf der Kurz-Webseite steht die Schweiz hingegen ganz oben, wodurch auch Österreich im Spitzenfeld zu liegen scheint. Wer die Grafik erstellt hat und ob sie tatsächlich vom Team Kurz stammt, konnte noch nicht verifiziert werden.

  • 19:05

    Ich verabschiede mich an dieser Stelle von Ihnen. In Kürze finden Sie eine Zusammenfassung des TV-Duells auf kurier.at

  • 19:04

    Und jetzt schauen wohl viele auf die Webseite von Sebastian Kurz, ob das denn stimmt, mit der falschen Grafik. Ob Ulrike Lunacek heute Abend viel mehr erreicht hat? Kurz war meistens in der Defensive, aber das passt zu seiner selbst gewählten Rolle desjenigen, der den Kanzleranspruch stellt.

  • 19:01

    Lunacek stellt keine weiteren Koalitionsbedingungen. Daher tut dies Kurz auch nicht. Man könne sich darauf einigen:

    "Sie freuen sich, wenn viele die Grünen wählen"

    "Ich freu mich, wenn viele die neue Volkspartei wählen"

    Das ist das Kurz-Fazit.

    Viel Neues haben wir heute über das Verhältnis zwischen Schwarz und Grün nicht gehört. "Jamaika" ist in Österreich offenbar nur ein Urlaubstraum.

  • 19:00

    ÖVP-Europapolitiker Karas halte die FPÖ "für nicht regierungsfähig", sagt Lunacek.

  • 18:58

    Die Grünen hätten die Schließung der Westbalkanroute als "Fehler" bezeichnet. Das geht natürlich aus der Sicht des ÖVP-Chefs gar nicht.

    "Ich habe noch nie eine Koalition ausgeschlossen", sagt Kurz. Aber dennoch sei eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht besonders realistisch.

  • 18:57

    Wieder KEIN Knalleffekt von Kurz: Es sei kein Geheimnis, dass die ÖVP und die Grünen Welten trennen.

  • 18:55

    Es sind noch rund zehn Minuten zu absolvieren. Reiterer thematisiert das Grünen-Plakat "Im Kern ist Kurz ein Strache". Müssten die Grünen dann nicht, neben einer Koalition mit der FPÖ, auch eine Koalition mit der ÖVP ausschließen, fragt sie.

    Lunacek sieht kaum Schnittmengen mit Kurz, aber dafür zu anderen Politikern in der ÖVP.

  • 18:53

    Kurz plädiert bei zukünftigen Freihandelskommen für transparentere Verhandlungen. Aber Freihandel selbst müsse möglich sein, um "die hohen Standards" aufrecht zu erhalten. Die österreichische Debattenkultur findet er "nicht optimal gelaufen". Der Vorwurf geht an Kanzler Kern und die SPÖ.

  • 18:52

    Lunacek erneuert ihre Kritik am CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es schade der heimischen Landwirtschaft und bringe zum Beispiel "Gen-Lachs". Für die Grünen sei die Ablehnung vom CETA im Nationalrat eine Koalitionsbedingung.

  • 18:47

    Kurz bestreitet dies, er kenne die Darstellung auf der Webseite nicht. Tatsache sei, dass unter seiner Ägide die Gelder für die Hilfe vor Ort wieder aufgestockt worden seien.

  • 18:46

    Kurz nehme es "nicht immer mit der Wahrheit so genau". Thema Entwicklungszusammenarbeit: Ulrike Lunacek sagt, dass auf Kurz' Webseite eine Grafik präsentiert wird, laut der Österreich im europäischen Vergleich weiter vorne liege als in der Realität. Das seien "Fake News wie vom Herrn Trump".

  • 18:45

    Aber die Mindestsicherung betrage nur 0,8 Prozent der gesamten Sozialausgaben in Österreich, wirft Lunacek ein.

  • 18:44

    Der Deckel bei der Mindestsicherung soll laut Kurz für alle gelten: Österreicher und Flüchtlinge.

    In Wien seien mehr als fünfzig Prozent der Empfänger ausländische Staatsbürger.

  • 18:42

    Kein Knalleffekt: Auch beim Thema Mindestsicherung ist Kurz nach zwei Sätzen beim Thema Flüchtlinge. In Wien sei es möglich, dass bei einer hohen Zahl an Kindern die Mindestsicherung so hoch wie ein gutes Gehalt sein könne.

  • 18:41

    Es geht um die schwarz-grüne Koalition in Tirol. Lunacek findet es schade, dass das"bessere Modell der Mindestsicherung in Wien" im Westen nicht eingeführt werden konnte. Sie will, dass in ganz Österreich "der hohe Standard wie in Wien" gelte.

  • 18:39

    Es gibt keinen Knalleffekt: Sebastian Kurz ändert seine Meinung zur Ehe für alle nicht.

  • 18:38

    Lunacek: Die Ehe ist ein Rechtsinstitut, aber auch ein "öffentliches Ritual". Ein homosexuelles Paar sollte diesen Begriff genauso verwenden dürfen. "Hier sind Sie stockkonservativ", sagt die grüne Spitzenkandidatin.

  • 18:37

    Thema Ehe für alle: Kurz hat eine klare Haltung, sagt er. Es darf keine Diskriminierung geben, daher Verpartnerung erlaubt, auch Adoption. Aber die Ehe soll für Mann und Frau reserviert sein.

  • 18:35

    Sebastian Kurz will das König-Abdullah-Zentrum nicht schließen. Und schon spricht er wieder über Burkas und Niqabs.

    Reiterer will das Thema politischer Islam abschließen.

    Lunacek bedingt sich noch aus, auf den Vorwurf, die Grünen würden nichts gegen die Verbreitung von Burkas und Niqabs tun wollen, zu antworten.

    Worauf Lunacek erklärt: Sie sei gegen Burka und Niqab, weil sie ein "Stoffgefängnis" darstellen würden. Das von der Regierung eingeführte Verhüllungsverbot sei aber nicht zielführend.