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29.09.2017

Lunacek: "Sie sind stockkonservativ, Herr Kurz"

Im ORF-Duell wurde es einmal mehr zur Schau gestellt: Grüne und ÖVP trennen Welten.

Es hätte kaum gegensätzlicher sein können, das fünfte ORF-Duell dieses Wahlkampfes: In der rechten Ecke der Vertreter jener Partei, die nach einem relativ reibungslos laufenden Wahlkampf in Umfragen jenseits der 30 Prozent liegt. Ihm gegenüber nahm die Spitzenkandidatin jener Partei Platz, die seit Monaten strauchelt, nicht und nicht Tritt fassen kann und laut aktuellen Umfragen bei fünf Prozent liegt – also nur knapp über der Hürde, die es für den Einzug ins Hohe Haus zu überspringen gilt.

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Allein, es waren bei weitem nicht die einzigen Gegensätze in der Debatte zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek – die letztlich mehr Angriffe beinhaltete, als man es im Vorhinein erwarten konnte. Das lag in erster Linie an einer Grün-Politikerin, die sich weitaus angriffiger zeigte als noch in vergangenen Konfrontationen. Schon zu Beginn des Duells manifestierten sich einmal mehr etliche schwarz-grüne Auffassungsunterschiede, etwa in Sachen Frauenpolitik – allein deshalb, weil Kurz in der Frage nach Gleichstellung von Frauen gerne über zu drosselnde Migration, zu schließende Islamkindergärten und zu verbessernde Integrationsmaßnahmen sprach. "Herr Kurz, es ist auffallend: Sie schaffen es bei jedem Thema, über Flüchtlinge und den Islam zu reden", warf ihm Lunacek vor. Kurz wiederum entgegnete, dass die Grünen "aus falscher Toleranz bei den heutigen Herausforderungen ein bisschen blind sind".

„Sie sind ein Meister darin, die Wahrheit zu ihren Gunsten zu verbiegen. Das sind Fake News wie vom Herrn Trump.“

Auffallend: Ein Großteil der Debatte, die dem "Hinspiel" zwischen den beiden am Montag auf Puls4 stark ähnelte, drehte sich um das Migrationsthema – auch wenn die Fragen von Moderatorin Claudia Reiterer hie und da in eine andere Richtung gingen.

Wiewohl auch fernab der Causa Prima dieses Wahlkampfes Gemeinsamkeiten der beiden Parteien, die beispielsweise in Tirol zusammen regieren, nicht einmal mit der Lupe zu finden waren. Beispiel Mindestsicherung: Während Lunacek das vergleichsweise großzügige Wiener Modell präferiert, propagierte Kurz abermals seine Kürzungspläne: Wer noch nicht ins Sozialsystem eingezahlt habe, müsse weniger bekommen, strapazierte er einen türkisen Klassiker. Lunacek konterte, dass die Mindestsicherung keine Versicherungs-, sondern eine Sozialleistung sei. Uneinig zeigten sich die beiden Kandidaten auch bei den Themen CETA, Homo-Ehe, Landflucht und Außenpolitik.

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten agierte Kurz ruhig, wie es sich für ein Regierungsmitglied im Duell mit einer Oppositionspolitikerin gehört. Lunacek hingegen scheute vor Angriffen nicht zurück, ritt auch eine mit Taferl vorbereitete Attacke gegen den Außenminister: Weil dieser auf seiner Homepage eine ihr zufolge verfälschte Grafik über Österreichs Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht habe (siehe Anhang unten), warf sie Kurz "Fake News wie vom Herrn Trump" vor. Kurz sei überhaupt ein Meister darin, "die Wahrheit zu verbiegen". In der Debatte um die Homo-Ehe nannte Lunacek Kurz "stockkonservativ".

Um diese Grafik auf der Webseite sebastian-kurz.at geht es:

Und dann, nach 50 Minuten mühseliger Debatte, wurde ausgesprochen, was längst evident war: Eine Koalition der beiden ist derzeit nicht nur rechnerisch unmöglich, sondern auch politisch. Kurz: "Ok, ich sehe: Wenn ich in allen Bereichen meine Meinung ändere, wäre ich Ihnen als Koalitionspartner genehm".

Die Grafik

In einem Tweet verweisen die Grünen auf eine OECD-Grafik, die einige Länder zeigt, die bei der Entwicklungszusammenarbeit 2016 vor der Schweiz liegen (Anteil am Bruttonationaleinkommen). In der Grafik auf der Kurz-Webseite fehlen diese Länder allerdings, daher steht die Schweiz ganz oben, wodurch auch Österreich im Spitzenfeld zu liegen scheint. Wer die Grafik erstellt hat und ob sie tatsächlich vom Team Kurz stammt, konnte noch nicht verifiziert werden.