Wo Österreich schnell 2,5 Milliarden einsparen könnte
Der Staat soll sparen, das klingt nach einem vernünftigen Vorschlag. Das tatsächliche Budget für die Jahre 2018 und 2019 wird erst im März vorgestellt. Die Konkretisierung der Kürzungen steht also noch aus. Bisher wurde bekannt, dass die Regierung das "strukturelle Defizit" bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes halten möchte und dafür 2,5 Milliarden Euro kürzen will. Da aber unter anderem für den Familienbonus (Kosten: 1,5 Milliarden ab 2019), die Senkung der Arbeitslosenbeiträge (160 Millionen Euro) und der Mehrwertsteuer auf touristische Nächtigungen (120 Millionen) auch Kosten entstehen, muss das Volumen insgesamt größer sein.
Drastisch gekürzt wird bei zwei Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Die Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose, die 2018 so richtig starten sollte, und der Beschäftigungsbonus, der die Anstellung inländischer Arbeitnehmer gefördert hat, werden gestoppt. Das soll gemeinsam bis zu einer Milliarde bringen, heißt es im Finanzministerium. Eine Haushalts-Wunderwaffe der Regierung scheinen Verwaltungskosten zu sein, auch dort vermutet man eine Milliarde. Ein weiteres sind die Personalkosten. Nur jede dritte Planstelle soll nachbesetzt werden (Heer, Polizei und Bildungsbereich ausgenommen). Was das bringt, ist noch nicht klar.
114 Millionen soll die Kürzung der Familienförderung für Arbeitnehmer mit Kindern in anderen EU-Ländern bringen. Stolperstein dabei ist, ob diese Idee rechtlich überhaupt hält. 190 Millionen sollen bei den Bundesförderungen gestrichen werden. Bei Mietzahlungen an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) erhofft man sich Einsparungen von 50 Millionen.
Experten von drei unterschiedlichen Organisationen haben für Kurier.at Vorschläge gemacht, wie sie 2,5 Milliarden Euro einsparen würden und eine Einschätzung zu den Regierungsplänen abgegeben.
IHS: Pendlerpauschale kürzen, Tourismus-MwSt. belassen
Martin Kocher und Benjamin Bittschi vom Institut für Höhere Studien (IHS) sehen kurzfristige Sparmöglichkeiten vor allem im Bereich der Förderungen und Ermessensausgaben der Ministerien. Letzteres betrachten sie allerdings auch mit etwas Skepsis. Schon 2014 habe die damalige Regierung in diesem Bereich 500 Mio. Euro eingespart, das sei "nicht beliebig oft wiederholbar" – zumindest nicht, ohne Leistungen zu kürzen.
Es gebe aber andere Möglichkeiten für schnelle Einsparungen, die entsprechend Geld bringen würden. Etwa Ausnahmeregeln im Steuerbereich zu reduzieren. Dabei denken sie zum Beispiel an die Pendlerpauschale. Diese koste jährlich 750 Mio. Euro und würde "immer großzügiger gehandhabt", sei aber "steuerpolitisch nicht überzeugend", und laufe dabei sogar noch den Umwelt- und Klimazielen zuwider. Auch die Mehrwertsteuer auf touristische Übernachtungen solle nicht wie von der Regierung geplant von 13 auf zehn Prozent gesenkt werden. Die Erhöhung (die erst 2016 geschah) habe die Anzahl der Nächtigungen nicht verringert, derzeit feiere die Tourismusbranche ungeachtet davon sogar Nächtigungsrekorde.
Schwierig einzuschätzen ist für die beiden Experten vom IHS, ob die Einsparpotentiale bei ausgelagerten Einheiten (etwa ASFINAG und Bundesimmobiliengesellschaft) wirklich so groß sind, wie die Regierung das behauptet. "Da sie als Eigentümer die Informationen besitzt, muss davon ausgegangen werden, dass die Schätzungen realistisch sind." Die kolportierten Regierungspläne halten sie insgesamt "angesichts sprudelnder Einnahmen" für "erreichbar" und "weitgehend nachvollziehbar". Insbesondere für 2019 sollte die Regierung laut den Forschern aber eigentlich "etwas ambitionierter sein" und anstatt eines Defizits einen kleinen Überschuss erzielen können.
Wichtiger als kurzfristige Potenziale seien jedenfalls langfristige Strukturreformen, heißt es von Kocher und Bittschi. Das Pensionsantrittsalter müsse erhöht, das von Männern und Frauen angeglichen und der Zugang zu Früh- und Invaliditätspensionen "erschwert" werden. Wolle die Regierung ihr Sparziel von 12 bis 14 Milliarden Euro erreichen - das sie ja im Wahlkampf unter großer Skepsis der politischen Konkurrenz angekündigt hatte -, komme sie um diese Punkte nicht herum. Auch der Gesundheits- und Pflegebereich drohe mit "besonders dynamischen Kostenentwicklungen".
WIFO mahnt strategisches Vorgehen ein
Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) sagt, die derzeitigen Budgetprognosen legen kein "umfangreiches, kurzfristiges Sparprogramm" nahe. Obwohl Einsparungen zielführend sein könnten, die die Regierung ohne andere Gebietskörperschaften umsetzen kann, warnt sie dabei auch vor "unstrategischen und unsystematischen" Maßnahmen. Diese könnten "kaum nachhaltig sein". Auch die WIFO-Forscherin möchte, dass vorrangig strukturelle Reformen in Angriff genommen werden.
Sicher brauche es dabei eine Föderalismusreform. Diese müsse auf "eine Aufgabenentflechtung abzielen und Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung auf allen föderalen Ebenen zusammenführen". Außerdem sei bei einer Reform des Fördersystems anzusetzen, die Effektivität zu überprüfen, und Doppelgleisigkeiten seien zu bereinigen. Im Gesundheits- und Spitalswesens müsse eine Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich stattfinden. Eine größere Spezialisierung der Spitäler würde "erhebliches Sparpotenzial" auftun. Außerdem sei eine "Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters" anzustreben.
Auf Spekulationen über Summen will sie sich bei alldem nicht einlassen, denn über Prognosen könne man angesichts der unvermeidbaren Unsicherheiten naturgemäß sehr lange streiten. Ohne einen "strikten Budgetvollzug" sei das Ziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 Prozent 2018 und 2019 jedenfalls nicht erreichbar, schätzt Schratzenstaller.
Agenda Austria: Sparen ohne zu kürzen
"Wann, wenn nicht jetzt?", lautet der diesbezüglich deutlich enthusiastischere Ausblick von Franz Schellhorn vom wirtschaftsliberalen Think Tank Agenda Austria. Die Konjunktur laufe prächtig, die Einnahmen würden sprudeln. 2,5 Milliarden einzusparen sei unter diesen Bedingungen "natürlich" möglich. Im Vergleich zu 2007 würde schon allein der Zinsdienst aufgrund der günstigen Bedingungen derzeit fast zwei Milliarden Euro weniger kosten: "Ein Geschenk der EZB."
Die Staatsausgaben müssten eigentlich nur ein Prozent langsamer wachsen, als derzeit prognostiziert. Das würde laut Schellhorn schon fast zwei Milliarden bringen. Etwas, das die sozialdemokratisch geführte Regierung in Schweden geschafft habe. Der Verzicht auf höhere Ausgaben ist für Schellhorn keine Kürzung.
Möglichkeiten dafür lägen hingegen bei den Subventionen für die Wirtschaft. Die seien im internationalen Vergleich hoch. Und auch im öffentlichen Bereich ortet er massives Potenzial und verweist auf ein "Dezemberfieber". Zum Jahresende würde der Bund immer deutlich mehr ausgeben als im restlichen Jahr. Im Dezember seien es durchschnittlich 7,4 Milliarden Euro, in den anderen Monaten nur 6,3 Milliarden. Schellhorn meint, Institutionen würden da verhindern wollen, dass ihre Budgets in Zukunft gekürzt werden, also reizen sie diese noch schnell aus. Wirklich gebraucht würden diese Ausgaben laut dem Agenda Austria-Chef nicht.
Für Schelhorn sind die Pläne der Regierung noch zu wenig konkret für eine Beurteilung. Das beunruhigt ihn derzeit zwar noch nicht - "die Regierung ist ja erst seit wenigen Wochen im Amt" -, gerade wegen des bevorstehenden Einnahme-Entfalls durch den Familienbonus müsse man ausgabenseitig aber durchaus "rasch gegensteuern". Die Abgabenlast gleichzeitig mit den Ausgaben zu senken, empfände er als vernünftig. Dabei sei Deutschland ein Vorbild, wo mit 40 Prozent Abgabenquote (im Vergleich zu den österreichischen 43 Prozent) Überschüsse erzielt würden.
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