Sicherheitspaket: Experten-Urteile sollen geheim bleiben
Das Sicherheitspaket der Regierung sorgt einmal mehr für Aufregung. Und auch diesmal dreht sich die Kritik weniger um inhaltliche Details, sondern erneut um das Zustandekommen der rechtlichen Rahmenbedingungen für den „Bundestrojaner“. Vom ursprünglichen Plan, das Paket nicht im Parlament wie üblich zu begutachten, rückten die Regierungsparteien nach heftigen Protesten ja bereits ab – zusätzlich vereinbarte man sogar eine Experten-Debatte über die Maßnahme.
Just dieses Hearing, das eigentlich als türkis-blaues Entgegenkommen nach der heftigen Kritik am Fehlen der Begutachtung vereinbart wurde, soll nun zum Unverständnis der Opposition unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Diese Abmachung haben die Referenten von Türkis und Blau bereits vorab getroffen, heißt es von den Neos.
„Das ist eine reine Frotzelei, sonst gar nichts“, sagt der pinke Vize-Klubobmann Nikolaus zum KURIER. Es sei „völlig unverständlich, dass gerade bei diesem heiklen Thema die Öffentlichkeit völlig ausgeschlossen werden soll“.
Was das bringen soll? Scherak unterstellt Türkis-Blau, „Angst vor Kritik und Widerstand in der Bevölkerung“ zu haben – schließlich gehe es beim Sicherheitspaket um eine „umfassende Einschränkung der Freiheitsrechte“.
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