Im Detail: Das bringt das türkis-blaue Doppelbudget

Die überraschende starke Konjunktur mit drei Prozent Wachstum gepaart mit historisch niedrigen Zinsen entlasten das Budget massiv.

Das ermöglicht ab 2019 erstmals seit 1954 ein Nulldefizit im Staatshaushalt. Der Jubel von Türkis-Blau und der Beifall der Wirtschaft ist entsprechend groß.

Hintergrund ist: Während etwa Finanzminister Josef Pröll bei seinem Amtsantritt voll von der Finanz- und späteren Hypokrise erwischt wurde, startet Finanzminister Hartwig Löger in einer Phase mit dem besten Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren. Das lässt die Steuereinnahmen sprudeln – um fast sechs Milliarden Euro im Vergleich zu 2017 –, und die Ausgaben für Arbeitslose kräftig sinken.

Die Regierung betont freilich, dass früher auch in Zeiten der Hochkonjunktur neue Schulden angehäuft wurden und damit nun endlich Schluss sei.

Um dieses Versprechen halten zu können, wird auch kräftig gespart – vor allem bei den teuren Job-Programmen von Rot-Schwarz und in der allgemeinen Verwaltung (je eine Milliarde Euro).

Wirtschaftsforscher wie Margit Schratzenstaller vom Wifo oder Michael Christl von der wirtschaftsliberalen Agenda Austria vermissen allerdings noch echte Strukturreformen.

Altersteilzeit Lediglich im Pensionsbereich sticht eine Maßnahme heraus, die das faktische Pensionsalter nach oben treiben soll: So erhöht die Regierung das Antrittsalter für die Altersteilzeit von Männern und Frauen um zwei Jahre, und das in zwei Schritten. 2019 um ein Jahr und 2020 nochmals um ein Jahr. Männer dürfen dann erst ab 60 (heute ab 58) und Frauen erst ab 55 (heute frühestens ab 53) in Altersteilzeit gehen.

Über das Abschaffen der geblockten Altersteilzeit – eine Form der Frühpensionierung – oder gar eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters traut sich Türkis-Blau zumindest vorerst nicht drüber.

Pensionsreform Löger appellierte bei seiner Budgetrede am Mittwoch an die Opposition, eine gemeinsame Lösung für das Pensionsproblem zu finden.

Nicht nur gehören die Pensionen für Beamte und ASVGler zu den größten Ausgabenpositionen im Budget, sie sind auch „ein großer Ausgabentreiber“, sagt Ökonom Christl zum KURIER. Löger weiß: „Es hilft nichts, wenn man den Österreichern vorgaukelt, dass ihre Pensionen langfristig gesichert sind.“

Auch andere Reformen sind erst am Horizont erkennbar. Was in den Bereichen Gesundheit oder Pflege sowie Föderalismus und Kompetenzverteilung mit den Ländern kommt, muss sich erst zeigen.

Bei den Förderungen, die Milliarden ausmachen, spart Löger 190 Millionen Euro ein. Er wolle das Land nicht kaputt sparen, kontert er Kritikern.

Steuerreform Ähnlich wolkig verhält es sich derzeit noch im Steuerbereich: Klar ist, schon ab Jahresbeginn 2020 soll eine Steuerreform in Kraft treten, wo die Tarife in der Lohn- und Einkommensteuer sowie die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften sinken sollen. Derzeit sind dafür aber erst 3,5 Milliarden Euro eingepreist und die Regierung wird wohl auch die 1,5 Milliarden Euro Kosten des Familienbonus dazurechnen. Von den zweistelligen Milliarden-Volumina, die von ÖVP und FPÖ im Wahlkampf in Aussicht gestellt wurden, ist man damit noch meilenweit entfernt.

Kalte Progression Auch ist wieder nicht beschlossen worden, wann denn nun das Aus für die kalte Progression kommt. Diese schleichende jährliche Steuererhöhung spült allein heuer einen Betrag in der Größenordnung von 950 Millionen Euro in die Staatskasse. Den neuen Familienbonus zahlen sich die Steuerzahler damit nach zwei Jahren bereits selbst, haben Experten errechnet.

Verwaltung Sparen in der Verwaltung heißt u.a. Nicht-Nachbesetzen bei Pensionierungen. Weil Türkis-Blau aber so kräftig in die Sicherheit investiert, 2000 neue Polizisten aufnimmt und für weitere 2000 neue Ausbildungsplätze bietet, steigt in Summe sogar der Personalstand. Von den Nicht-Nachbesetzungen verschont bleibt das Militär und der Bildungsbereich, nicht aber die Justiz. Dort wird auch lautstark protestiert.

Bildung Schulen und Unis sind neben der Forschung zwei Zukunftsbereiche, in denen die Regierung die Ausgaben erhöht. Die Mittel für die Bildung steigen von 8,6 Milliarden Euro (2017) in Summe auf 9,5 Milliarden im Jahr 2022. Hauptgründe für das Plus sind höhere Lehrergehälter („neues Dienstrecht“) und das Anwachsen der Schülerzahlen nach der Migrationswelle.

Banken Löger sprach fast eineinhalb Stunden und sehr grundsätzlich über sein Zahlenwerk. Auffällig war unter anderem sein Lob für Vorgänger Hans Jörg Schelling. Er hat ihm das größte Problem abgenommen – die Bankenkrise in Österreich ist ausgestanden.