Meinung
21.03.2018

Ein Kassasturz, der (noch) nicht wehtut

Lögers erstes Budget ist dem Wahlkampf geschuldet. Die „schwarze Null“ ist aber bestenfalls ein Anfang.

Karl Heinz Grasser eröffnete seine erste Budgetrede 2000 mit dem Satz: „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget.“ KHG war als „Mr. Nulldefizit“ bald entzaubert. Seine großspurige Ansage verpuffte als Fake News. Mit der Kür Hartwig Lögers blieb uns ein neuer eitler Selbstdarsteller erfreulicherweise erspart. Seine Budget-Jungfernrede legte er aber nicht unbescheiden so an: „Es beginnt eine gute Zeit.“

Der Finanzminister verkündet stolz, dass er wahr machen will, was viele, auch schwarze Kollegen, vor ihm nur versprochen hatten: Nicht mehr ausgeben als einnehmen. Der Rückenwind der Konjunktur macht das leichter. Hartwig Lögers Vorgänger haben es freilich geschafft, selbst in guten Wirtschaftszeiten weiter im Minus zu bleiben.

 

Die „gewisse Trendwende“ (IHS-Chef Kocher) geht so eindeutig aufs Haben-Konto von Löger und seinen Mentor Sebastian Kurz. 2,5 Milliarden Einsparungen sind bei einem 80 Milliarden-Haushalt aber noch nicht die Welt. Der Staatshaushalt 2018/’19 ist ein Budget, dessen Partitur (noch) der Wahlkampf schrieb: „Sparen bei Flüchtlingen und Ausländern. Mehr Geld für Sicherheit und Familien.“ Nach der erfolgreichen Nationalratswahl hat der machtbewusste Kanzler primär die erste Testwahl-Serie im Auge. Nach NÖ und Tirol stehen für Kurz nun auch die Vorzeichen für Salzburg Ende April auf Good News. 2019 ist zudem ein weitgehend wahlfreies Jahr. Spätestens da wird sich zeigen, ob auch für harte Reformnüsse wie Pensionen, Pflege und Spitäler eine „eine gute Zeit beginnt“ (Löger). Oder ob Ex-Kanzler Christian Kern mit der sarkastischen Verleihung des „KHG-Anerkennungspreis“ gestern an Löger doch ins Türkis-Schwarze getroffen hat: „Ihre Sprüche waren vielleicht nicht so flott und jugendlich, aber sehr ähnlich“.