Politik | Inland
21.03.2018

Kurz gegen Modernisierung der Zollunion mit der Türkei

Kanzler stellt aber "Nachbarschaftsvertrag" in Aussicht. SPÖ kritisiert die Ablehnung von EU-Arbeitsbehörde durch Regierung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrates auf eine Frage des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried betont, dass für Österreich eine Modernisierung der Zollunion mit der Türkei derzeit kein Thema sei. Eine Zusammenarbeit im Rahmen eines "Nachbarschaftsvertrages" sei aber sinnvoll. Gegenüber Russland trete er für einen "ständigen Dialog" ein, betonte Kurz.

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) versicherte, dass die Reaktion der EU-Außenminister nach dem Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien sehr klar gewesen sei. "Viel weiter kann man nicht gehen, ohne es bewiesen zu haben", so Blümel, nachdem NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon die Verantwortung Russlands in der Causa laut EU-Außenministern als "recht wahrscheinlich" bezeichnet hatte.

In den Brexit-Verhandlungen seien kürzlich beträchtliche Fortschritte erzielt worden, wahrscheinlich auch aufgrund des Drucks der britischen Wirtschaft, meinte der für Europafragen zuständige Blümel. Am Freitag würden die Staats- und Regierungschefs die Leitlinien der EU für den Brexit verabschieden. Reinhold Lopatka (ÖVP) forderte, die EU müsse nach dem Brexit, "engstmöglich abgestimmt mit Großbritannien weiter vorgehen".

Andreas Schieder ( SPÖ) kritisierte, dass sich die Regierung gegen die Einführung einer EU-Arbeitsbehörde wehre, da es allein bei Kontrollen im ersten Halbjahr 2017, bei Betrieben, die Arbeitnehmer nach Österreich entsendeten, 44 Prozent Verdachtsfälle gegeben habe, bei österreichischen Betrieben jedoch nur 0,9 Prozent. Blümel versicherte, dass es diese Behörde mit 150 Mitarbeitern nur geben werde, wenn deren "tatsächlicher Wert wirklich evident" sei. Eine Einführung dieser Behörde bringe überhaupt nichts, meinte indes Dagmar Belakowitsch (FPÖ).

Kurz betonte, er sei froh, dass es beim zu verhandelnden mehrjährigen Finanzrahmen Bewegung beim Thema Digitalisierung gebe. Österreich sei jedenfalls "gut abgestimmt mit den kleinen und mittleren Nettozahlern", versicherte der Kanzler. Skeptisch äußerte er sich zu Überlegungen, einen gemeinsamen EU-Finanzminister zu installieren, denn zuerst müssten alle Staaten, "die Regeln, die wir uns selber gegeben haben", umsetzen.

Er hoffe auch, dass es zu einer Lösung im Handelsstreit mit den USA komme, betonte Kurz. Österreichische Unternehmen seien alarmiert, doch noch würde sich der Schaden in Grenzen halten. Sollte es zu Strafzöllen der USA kommen, müsste die EU jedenfalls "maßvoll" reagieren, um eine Eskalation zu vermeiden. Leichtfried kritisierte die vorgesehenen Schiedsgerichtsklauseln in den derzeit verhandelten Handelsverträgen, denn diese seien bei entwickelten Staaten "eigentlich obsolet" und würden nur großen Konzernen nützen. Kurz meinte, eine "große Lösung" bei Schiedsgerichten, etwa im Rahmen der WTO, wäre perfekt.

Alma Zadic (Liste Pilz) begrüßte die Westbalkan-Initiative der Regierung, auch wenn noch unklar sei, woher das Geld dafür kommt. Beim von der Regierung forcierten Schlagwort "Subsidiarität" forderte Zadic konkrete Vorschläge, ebenso in der Frage, was mit Ländern passiere, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten.

Johann Gudenus (FPÖ) betonte, dass Sicherheit und Migration zu Schwerpunktthemen der österreichischen Ratspräsidentschaft hervorgehoben werden, denn die europäische Grenzschutzagentur Frontex sei bisher eher ein "Welcome Service" für Migranten gewesen, als für den Schutz der Außengrenzen zu sorgen. "Es braucht ein neues Mandat für Frontex", nahm Kurz die Vorlage seines freiheitlichen Koalitionspartners gerne auf. Österreich sei hier auch bereit, sich personell und finanziell zu beteiligen. Das Ziel sei es, von der ständigen Diskussion über die Verteilung von Flüchtlingen wegzukommen und den Fokus auf den Außengrenzschutz zu legen, versicherte Kurz.