Politik | Inland 21.03.2018

SP nimmt Polizeiminister ins Visier, VP/FP den Heereschef

© Bild: BMI/Dietrich

Erstmals seit zehn Jahren gibt es parallel zwei U-Ausschüsse. Ausschuss-Veteran Pilz ortet eine „Retourkutsche“.

Was jetzt im Parlament abgeht, ist für den U-Auschuss-Veteranen Peter Pilz ein echter „Pfusch“. In den kommenden Tagen wird das Hohe Haus gleich zwei U-Ausschüsse auf den Weg bringen – und diese sollen sogar parallel zueinander über die Bühne gehen. Der Geheimdienst-Ausschuss, in dem die Koalition ordentlich unter Druck steht, wird von der SPÖ initiiert. Mit 52 Abgeordneten haben die Sozialdemokraten genug Stimmen, um ohne Unterstützung durch andere Parteien einen U-Ausschuss zu installieren. Fraktionsvorsitzender der Roten beim 22. U-Ausschuss der Zweiten Republik wird Kai Jan Krainer.

Der zweite U-Ausschuss wird indes der dritte Anlauf in der Causa Eurofighter. Der von den Neos eingebrachte Antrag wird von ÖVP und FPÖ unterstützt – weil es sich damit um einen von der Mehrheit eingesetzten U-Ausschuss handelt, kann ohne Zustimmung von ÖVP und FPÖ kein Zeuge geladen werden, auch der Untersuchungsgegenstand wird von Türkis und Blau definiert. Kurzum: Ohne Regierungsparteien geht in diesem Ausschuss nichts.

BK KERN UND BM DOSKOZIL BESUCHEN BUNDESHEER-RADARSTATION KOLOMANSBERG UND REGIERUNGSBUNKER: DOSKOZIL
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BVT-Ausschuss mit Pilz

„Das Ganze ist ein parteipolitisches Manöver. Die ÖVP und FPÖ pochen auf den Eurofighter-Ausschuss. Als Retourkutsche für den BVT-Ausschuss zerren sie Hans Peter Doskozil vor den U-Ausschuss“, wettert Peter Pilz. Denn die Regierungsparteien wollen den Untersuchungszeitraum im Eurofighter-Ausschuss auf das Jahr 2017 ausweiten – damit wäre auch Doskozil vorzuladen. Der Ex-Minister gibt sich gelassen. „Ich bin froh darüber. Danach kann jeder nachvollziehen kann, warum der Eurofighter-Ausstieg empfohlen wurde. Um einen endgültigen Schlusstrich unter die Causa zu ziehen, müsste der neue Beschaffungsvorgang unter Minister Kunasek auch untersucht werden“, so Doskozil. Konkret geht es darum, dass Doskozil eine Kommission einsetzte, die zur Conclusio kam, ein Eurofighter-Ausstieg ist die beste Lösung. FPÖ-Minister Mario Kunasek lässt das Modell nun neu rechnen.

Pilz selbst will beim BVT-Ausschuss mit von der Partie sein, sofern die Belästigungsvorwürfe gegen ihn zuvor von der Justiz geklärt sind und er ins Parlament zurückkehren kann. Sollte sich dies nicht ausgehen, werde Pilz-Abgeordnete Alma Zadic im U-Ausschuss sitzen.

Politische Manöver mit zwei gleichzeitigen U-Ausschüssen sind kein Novum. Schon 2008 beim ersten Eurofighter-U-Ausschuss lief parallel auch der Bankenausschuss. Die SPÖ wendete diesen Trick 1990 auch beim Noricum-Skandal an – und untersuchte zeitgleich einen „Skandal“ rund um den Milchwirtschaftsfonds. Dass nun zwei U-Ausschüsse parallel laufen, bringt kleinere Parteien bei Personal und Ressourcen in Bedrängnis. Das Begehr der Neos, den Eurofighter-Ausschusses so erst im Herbst zu starten, lehnt die ÖVP aber ab.

( kurier.at , im ) Erstellt am 21.03.2018