Politik | Inland
21.03.2018

Licht in Lögers Budget-Dschungel

© Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Das KURIER-Budget-ABC: Sparen bei „Nicht-Österreichern“ und beim AMS, mehr für Familien und Forschung.

Heute hält Finanzminister Hartwig Löger seine erste Budgetrede. Die Regierungsspitze rührt seit Tagen die Werbetrommel. 2019 soll ein Nulldefizit bzw. sogar ein kleiner Überschuss erzielt werden. Entscheidend wird sein, wie nachhaltig das Budget saniert wird – oder ob die schwarze Null die Ausnahme bleibt. Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer fordert: „Der Budgetüberschuss soll zur Normalität werden.“

Das folgende Budget-ABC soll ein wenig Durchblick im Begriffs-Wirrwarr bieten.

AMS: Löger spart vor allem beim AMS. Das Argument ist: Die Arbeitslosigkeit sinkt ohnehin durch das starke Wachstum, und es kommen weniger Flüchtlinge.

Beschäftigungsbonus: Gestrichen werden Maßnahmen für die Integration von Flüchtlingen sowie Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose – Programme von Rot-Schwarz. In Summe spart sich die Regierung hier mehr als 1,3 Milliarden.

Caritas: Auch innerhalb der Kirche wird über das Budget gestritten. Nach dem Aufschrei der Caritas, doch nicht bei den Ärmsten der Armen zu sparen, nahm Kardinal Schönborn die Regierung und ihren Nulldefizit-Kurs in Schutz.

Defizit: 1954 gelang das letzte echte Nulldefizit. Selbst jenes von Karl-Heinz Grasser 2001 hielt nur wenige Jahre, weil es nachträglich von Brüssel korrigiert wurde.

Einsparungen: Neben Arbeitsmarkt und Integration, wird auch bei Bahn und Heer gespart. Dies trotz der Hochkonjunktur, weil es nicht wenige Ausgaben gibt (z. B. Pflege), die stark steigen.

Fahrplan: Die heutige Budgetrede ist der Auftakt, dann folgt die Behandlung im Parlament. Endgültig beschlossen wird das Doppelbudget erst in einem Monat in National- und Bundesrat.

Geld: Mehr Geld gibt es vor allem in Form des neuen Familienbonus von 1500 Euro je Kind.

Handelsstreit: Jede Hochkonjunktur endet irgendwann. Weil Österreichs Wirtschaft stark exportlastig ist, zählt Europas Handelsstreit mit den USA zu den Hauptrisikofaktoren.

Justiz: Die Richter waren die ersten, die gegen die Nicht-Nachbesetzung von Stellen protestierten. Mittlerweile haben 5000 Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Kanzleimitarbeiter etc. unterschrieben.

Klimaschutz:Nach Jahren kräftiger Kürzungen will die Regierung die Klimaschutz-Mittel nun wieder um 55 Millionen erhöhen.

Lacina: Unter SP-Finanzminister Ferdinand Lacina (1986–95) gelang es,  den Schuldenstand auf unter 60 Prozent  des BIP zu drücken. Danach ging es steil bergauf.

Maastricht: Das Maastricht-Defizit bezieht sich auf den Gesamtstaat plus Einheiten wie die ÖBB. Löger plant ein administratives Nulldefizit. Das ist nur der Saldo von Einnahmen und Ausgaben im Bund – also leichter zu erreichen.

Nicht-Österreicher: Eine Milliarde will die Regierung im Asylbereich holen – von der Grundversorgung bis zur Mindestsicherung. Die Stoßrichtung gegen Ausländer („Nicht-Österreicher“)  wählt Türkis-Blau bewusst.

Progression: Die kalte Progression ist noch immer nicht abgeschafft.   Die schleichende jährliche Steuererhöhung spült allein heuer 955 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse.

Reformen: Zuletzt hat Justizminister Moser  im KURIER Strukturreformen gefordert. Gelingen sie, sinkt das strukturelle Defizit. Darauf achtet Brüssel, weil hier der Konjunktureinfluss herausgerechnet wird und so Versäumnisse in den Strukturen (z.B. Pensionen) sichtbar werden.

Justizminister Moser plant Strukturreform © Bild: APA - Austria Presse Agentur

Schulden: Der Schuldenstand beträgt fast 300 Mrd. oder 78,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. „In Richtung 60 Prozent“ will die Regierung in dieser Legislaturperiode.

Transparenz: Viele Budgetposten sind intransparent, etliche Aussagenschwer nachvollziehbar. Mehr Geld für die Bildung? Ja, aber weil das Uni-Budget steigt. Mehr für die Forschung? Ja, aber viel weniger als zugesagt war, etc..

Vorkrisenniveau: Die Arbeitslosenrate lag vor der Finanzkrise bei fünf bis sieben Prozent, 2017 lag sie bei 8,5 Prozent. Daher ist es laut Kritikern falsch, bei der Arbeitslosen-Qualifizierung zu sparen.

Zinsen: Seit 2009 hat sich Österreich durch die Niedrigzinsen rund 60 Milliarden Euro an Zinszahlungen erspart. Das hohe Wirtschaftswachstum (drei Prozent) und die niedrigen Zinsen sind mit ausschlaggebend für die derzeit gute Budgetsituation.