Politik | Inland
21.03.2018

Außer Finanz und Sicherheit: Länder wollen gesamte Verwaltung

Minister Josef Moser nimmt einen neuen Anlauf für eine Staatsreform. Ein hartes Gefeilsche kündigt sich an.

Reformminister Josef Moser will noch heuer den Sack zumachen. Die Entscheidungsstrukturen des Staats sollen endlich – nach vielem Reden – entflochten werden. Darin sind sich Bund und Länder einig.

Doch in welche Richtung die Kompetenzen wandern werden – darüber bahnt sich ein hartes Gefeilsche zwischen Bund und Ländern an.

Die Landeshauptleute-Konferenz beschließt von Sitzung zu Sitzung Bedingungen und Vorschläge, die allesamt auf ein Mehr an Föderalismus hinauslaufen. Gestärkt durch die Landtagswahlergebnisse werden sie ihren Einflussbereich nicht nur verteidigen, sondern ausweiten wollen.

In ihrem letztgültigen Beschluss vom Oktober 2017, einstimmig gefasst unter dem Vorsitz von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, schlagen die Länder vor, bis auf wenige, zentrale Kompetenzen des Bundes sämtliche Verwaltungsaufgaben an die Länder zu delegieren. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Mit Ausnahme des Finanz- und Sicherheitsbereichs fungieren auf Länderebene neben den Bezirksverwaltungsbehörden die Ämter der Landesregierungen als Verwaltungs-Kompetenzzentren.“ Derzeitige „Sonderbehörden des Bundes“ seien „zurückzuführen“.

Übersetzt heißt das: Finanz, Polizei, Justiz und Heer bleiben beim Bund, in allen anderen Bereichen würden die Länder (neben den Bezirkshauptmannschaften) die Verwaltung übernehmen. Als Beispiele „zurückzuführender Bundesbehörden“ werden Denkmalamt, Arbeitsinspektorat und Wildbachverbauung genannt.

Im Spitalswesen können sich die Länder vorstellen, dass der Bund die Gesetze macht, die Errichtung und Verwaltung von Spitälern müsse aber bei ihnen bleiben, Finanzierung inklusive.

Die „gemischten Kompetenzen“ laut Artikel 12 der Bundesverfassung wollen Bund und Länder insofern abschaffen, als es keine zehn Gesetze – ein Grundsatzgesetz des Bundes, neun Ausführungsgesetze der Länder – mehr geben soll.

Künftig soll es nur drei Varianten geben:

- Nur Bund (Beispiel: Finanz, Polizei, Justiz, Heer);

- Nur Land (Beispiel Pflichtschullehrer, Kindergärten);

- Bund macht Gesetz, Land vollzieht (z. B. derzeit bei Staatsbürgerschaft, Umweltverträglichkeitsprüfung).

Josef Moser klappert momentan die Landeshauptleute ab, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Er war bereits bei Günther Platter in Tirol, Wilfried Haslauer in Salzburg und Thomas Stelzer in Oberösterreich. Bei der Landeshauptleutekonferenz im Mai in Wien will Moser einen neuen Vorschlag für eine Kompetenzaufteilung unterbreiten. Die SPÖ-Landeshauptleute Peter Kaiser und Hans Niessl haben die Positionspapiere der Länder mitbeschlossen. Und Wiens neuer Bürgermeister Michael Ludwig gilt als föderalismusfreundlich.