"Mehr Integration und weniger Unterstützung, das geht nicht"

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) stellt im Parlament sein Doppelbudget vor. Sparsamkeit in der Verwaltung, mehr Geld für Soziales, Pflege, Wissenschaft und Forschung, aber deutlich weniger für Ausländer, insbesondere Flüchtlinge, lautet die Botschaft von Türkis-Blau. Der Soziologe und Integrationsexperte Kenan sieht Widersprüche, die der Gesellschaft auf den Kopf fallen könnten.

KURIER: Heute Mittwoch hält Finanzminister seine Budgetrede. Caritas-Präsident Landau wirft der Regierung vor, Flüchtlinge sollen mehr für die Gesellschaft leisten, bekämen aber weniger Hilfe. Das Geld für das sogenannte Integrationsjahr des AMS (mit Deutschkursen und Bewerbungstrainings für Flüchtlinge) soll drastisch gekürzt werden.

Güngör: Wir haben gegenwärtig eine Grundparadoxie. Die Regierung hat von Anfang an gesagt, wir haben große Integrationsprobleme, die wir angehen müssen. Wie man aber die Herausforderungen der Integration durch Streichung und Reduktion sinnvoller Unterstützungsangebote bewerkstelligen möchte, bleibt für mich paradox. Das beißt sich.

Neben dem Arbeitsmarkt wird im Bildungsbereich gespart. Bildungsminister Heinz Faßmann hat zwar die neuen Deutschförderklassen angekündigt, der sogenannte Integrationstopf mit 80 Mio. Euro für Deutschförderlehrer und Schulpsychologen wird aber wegfallen.

Bildung und Arbeit sind natürlich Kernfaktoren für die Integration. Da sind wir an wichtigen, ja neuronalen Stellen der strukturellen Integration. Uns fehlen für eine seriöse Einschätzung der Kürzungen und Umstrukturierungen die empirischen Grundlagen. Durch das Diktum einer forcierten Sparpolitik wird meines Erachtens aber nicht genau hingeschaut, was die längerfristigen Folgekosten der Kürzungen sind. Wir hatten in Österreich das Phänomen, über Jahrzehnte nicht in Integration zu investieren. Später kamen dann Sprachkurse und eine vernünftigere Integrationspolitik, um die vielen Defizite der Vergangenheit aufzuarbeiten. Ich befürchte nun einen Rückschritt.

Der Bildungsminister argumentiert das Ende des Integrationstopfs für die Schulen damit, dass in den vergangenen Monaten deutlich weniger Flüchtlinge gekommen seien als 2015. Der Integrationstopf sei damals eine "Notmaßnahme" gewesen.

Herr Faßmann weiß natürlich auch, dass die Integration anfängt, wenn die Kinder in die Schule kommen. Wenn Kinder als Quereinsteiger Deutsch völlig neu lernen müssen, brauchen sie mindestens fünf Jahre. Deshalb können wir nicht davon ausgehen, das Thema sei schon gegessen, wenn Kinder zwei Jahre in Österreich sind.

ÖVP und FPÖ sagen, durch die neuen Deutschförderklassen werde die Integration besser gelingen, daher werde der Wegfall des Integrationstopfes nicht zu neuen Problemen führen.

Die Deutschförderklassen sind zunächst noch ein Modell. Sowohl der koedukative Unterricht (Kinder mit guten und geringen Deutschkenntnissen im gemeinsamen Unterricht, Anm.) als auch die getrennten Deutschförderklassen sind beide in der Praxis aber keine Systeme ohne Fehler. Deshalb wird nicht das Was sondern auch das Wie ganz zentral sein. Der Hintergrund der aktuellen Debatte ist aber kein sachpolitischer, sondern der Wille radikal zu sparen. Das darf man in einer Demokratie wollen, nicht aber um den Preis die möglichen Auswirkungen zu beschönigen oder kleinzureden.

Bundeskanzler Kurz betonte schon im Wahlkampf, dass Flüchtlinge, die nach Österreich gekommen sind, nun mehr leisten müssen und ihnen sonst Sanktionen drohen. Stichwort: Unterschreiben einer Integrationserklärung. 

Es ist nichts gegen eine Integrationspolitik zu sagen, die Zuwanderer mehr aktiviert oder auch mehr Verbindlichkeit einfordert. Das kann man durchaus diskutieren. Aber wenn sinnvolle Unterstützungsangebote zurückgefahren werden, geht das nicht. Dann wird es unrealistisch und unfair. Man kann nicht im Rückwärtsgang nach vorne fahren wollen. Das führt bekanntlich zu Überhitzung und Motorschaden. Da fehlt mir die Kohärenz.

Was gibt die Bundesregierung bei der Integration insgesamt für ein Bild ab? Fördert die Regierung mit ihren Maßnahmen und Ankündigungen die Integration?

Was sich abzeichnet, ist eine einseitig fordernde, restriktive, aber leider zu wenig anerkennende, fördernde Integrationspolitik. Es kommt aber auf den vernünftigen Mix von beidem an. Denn einseitige Restriktionen, Forderungen ohne die Bereitstellung der Möglichkeiten sind bestenfalls wirkungslos. Schlechtestenfalls führen sie in die Marginalisierung und Desintegration. Ich würde mir wünschen, dass sich in der ÖVP die vernünftigen Stimmen stärker durchsetzen. In einigen Bundesländern setzt die ÖVP ja sinnvolle Integrationsmaßnahmen.

FPÖ und ÖVP haben im Wahlkampf Restriktionen für Flüchtlinge versprochen und die Zuwanderung für viele Probleme in Österreich verantwortlich gemacht. Als Regierung kann man Probleme nun nicht einfach nur benennen. Hat man da einen konstruktiven Umgang gefunden?

Es gab natürlich auch im Regierungsprogramm Konzessionen der ÖVP an die FPÖ. Die Regierung muss sich fragen, will man eine gelingende Integration oder Gruppen marginalisieren. Es stimmt, wir haben mit verschiedenen Integrationsproblemen zu tun, die man angehen muss. Es stimmt aber auch, dass wir in diesem Land sehr viel erreicht haben und dass der größte Teil der zugewanderten und einheimischen Menschen halbwegs gut mit- und nebeneinander leben. Es wäre viel gewonnen, wenn wir nicht in ideologische Einseitigkeiten verfallen, sondern das gesamte Bild sehen. Denn dieses Bild ist differenzierter, ausgewogener und vielschichtiger. Dafür brauchen wir weniger Haus- und mehr Sachverstand.

Zur Person:

Kenan Güngör (* 1969 Türkei) kam mit sieben Jahren nach Köln, studierte Soziologie und bezeichnet sich als  „deutschsprachiger Europäer mit kurdisch-türkischen Wurzeln“. Er ist Inhaber des Büros „think.difference“ für Gesellschaft, Organisation und Entwicklung  in Wien und Mitglied im Expertenrat für Integration der Bundesregierung.