Kärnten Scharfe Kritik der Opposition an Regierungserklärung von Kaiser FPÖ-Obmann Gernot Darmann sprach von einem "Armutszeugnis" ohne konkrete Maßnahmen.
Inland Länder bei Kosten für Familienbonus in Opposition zu Regierung Bundesländer und Gemeinden beklagen im Begutachtungsverfahren massive Einnahmenausfälle.
Wien Wiener SPÖ: Spekulationen über künftige Stadtregierung blühen Der künftige Bürgermeister Ludwig muss mindestens drei Posten neu besetzen. Lediglich die Liste der Personen, die sich verabschieden, wächst.
Inland Aufregung um rassistische Facebook-Postings in FPÖ-Kreisen Ein FPÖ-Redakteur machte gegen eine neue SPÖ-Bezirkschefin wegen ihrer Herkunft Stimmung.
Inland Datenschutz: Patientenanwalt für Nutzung der ELGA-Daten "Ich habe keinen Einwand dagegen und würde es befürworten, dass auch ELGA-Daten weitergegeben werden", sagte Bachinger.
Verfassungsschutz U-Ausschuss zum BVT: Noch keine Einigung der Oppositionsparteien Nächste Woche wird ein gemeinsamer Oppositionsantrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses zur BVT-Affäre eingebracht, behauptet die SPÖ. Die Neos wissen nichts davon.
Inland Datenschutz: NEOS wollen Änderung und erinnern an Bifie-Skandal Gamon will echte "Pseudonymisierung" der Daten und erinnert an einen Skandal mit geleakten Schülerdaten 2014.
Justizressort Wer Moser folgen könnte: Edtstadler oder Pilnacek? Justizminister Josef Moser könnte an seinen Generalsekretär Christian Pilnacek übergeben.
Inland Schlechtes Deutsch kostet bares Geld Studie der Agenda Austria: Expertin für massive Sprachförderung vom Kindergarten an
Integration Deutschklassen: Länder fordern 190 Millionen, Bund gibt nur 40 Förderklassen.Länder verlangen für Umsetzung viel mehr Geld von Ministerium, Forscher kritisieren Maßnahme
Verfassung Wahlrecht: Sobotka spricht sich für deutsches Modell aus Der Nationalratspräsident würde gerne nach deutschem Vorbild das Persönlichkeitswahlrecht stärken, gleichzeitig aber am Verhältniswahlrecht festhalten.
Parlament BVT-Affäre: Neos nehmen das Innenressort ins Visier Stephanie Krisper (Neos) will von Kickl wissen, ob auch Verwaltungsbeamte und Kabinettsmitarbeiter mit Polizeikokarden oder Polizeiausweisen ausgestattet wurden oder werden.
Wien Journalistenlegende Portisch ist Ehrenbürger der Stadt Wien Der mittlerweile 91-Jährige freute sich über Auszeichnung: "Wien war immer meine Traumstadt."
Buwog-Prozess Meischberger schützt Grasser: „Wahrer Dealmaker war Haider“ Der „berühmteste Trauzeuge weltweit“ verteidigte in einem sechsstündigen Monolog sich und seinen Freund Grasser.
Inland Budget: Löger und Moser demonstrieren Einvernehmen Gemeinsame Aussendung: "Grundbedarf im Justizressort gesichert". "Mehrbedarf für Rechtsprechung durch Rücklagenentnahmen bedeckt".
Inland Strache schlichtete (vorerst) Streit um Justiz-Budget 40 Richterposten bleiben, Justiz sieht beim Budget aber noch Gesprächsbedarf. Indes demonstrieren Moser und Löger Einvernehmen.
Inland 19 Kommentare Walter Meischberger muss in Haft: Wo war seine Leistung? Textilhändler, Medienmacher, Berater und der wohl "bekannteste Trauzeuge Österreichs": Walter Meischberger im Porträt.
