BVT-Affäre: Neos nehmen das Innenressort ins Visier

Stephanie Krisper statt Peter Pilz - Die Neos-Abgeordnete soll die Aufdeckerin im geplanten Untersuchungsausschuss zur Causa um den Verfassungsschutz (BVT) werden.  Nachdem die Affäre in den vergangenen Wochen politisch gleichsam in den Ferien war, hat sich die Neos-Abgeordnete in die Materie vertieft. Weil die SPÖ noch abwartet, ob sie ihren Antrag unterstützt, sollen die Details heute in einer Pressekonferenz mit Parteichef Matthias Strolz präsentiert werden.

Die Neos wollen dabei nicht nur das BVT untersuchen, sondern zahlreiche weitere Vorgänge im Innenministerium in den vergangenen Jahren. So soll sich der U-Ausschuss etwa dem mutmaßlichen Postenschacher zwischen Ministerbüro und Polizeibehörden widmen. Juristin Krisper hat eine umfangreiche Namensliste, die untersucht werden soll. Für die Neos ist auch ein eigener Antrag für einen U-Ausschuss denkbar – allerdings benötigen sie die Stimmen der SPÖ, um ihn im Parlament durchzubringen.

Brisante Anfrage

Zunächst starten die Neos mit einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Sie wollen von ihm wissen, ob es zu trifft, dass Nicht-Exekutivbedienstete, sprich Verwaltungsbedienstete, und insbesondere auch Kabinettsmitarbeiter des Innenministers mit Polizeikokarden – also Abzeichen – oder anderen Dienstinsignien ausgestattet wurden oder werden. Krisper sollen entsprechende Hinweise von Insidern vorliegen.

„Sollte die Aushändigung der Kokarden rechtmäßig sein, stellt sich die Frage nach der konkreten Rechtfertigung und Notwendigkeit dafür, Verwaltungsbedienstete und insbesondere Mitarbeiter des Ministers derartig auszustatten“, heißt es in der Anfrage. „Einhergehend mit der Aushändigung von Dienstmarken sollen auch Exekutivzulagen an Nicht-Exekutivbeamte ausgezahlt worden sein oder werden.“

Indes hält sich in Polizeikreisen das Gerücht, dass das 40 Seiten starke Anzeigenkonvolut über angebliche Machenschaften im BVT – das die Affäre ins Rollen brachte – vom US-Auslandsgeheimdienst CIA stamme. Diese mutmaßliche Desinformation wird seit Wochen von einem bestimmten Personenkreis verbreitet. „Das ist Blödsinn“, sagt ein Insider. Als Urheber wird laut mehreren Zeugen ein hochrangiger Ex-BVT-Mann genannt. Er soll seit Längerem mit „unzufriedenen und frustrierten Kollegen“ im engen Kontakt stehen.