Politik | Inland
13.04.2018

Scharfe Kritik der Opposition an Regierungserklärung von Kaiser

© Bild: APA - Austria Presse Agentur

FPÖ-Obmann Gernot Darmann sprach von einem "Armutszeugnis" ohne konkrete Maßnahmen.

Die beiden Oppositionsparteien im Kärntner Landtag, FPÖ und Team Kärnten (TK), haben am Freitag in Pressekonferenzen scharfe Kritik an der Regierungserklärung von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser geübt. FPÖ-Obmann Gernot Darmann meinte, es sei ein "Armutszeugnis" ohne konkrete Maßnahmen. TK-Obmann Gerhard Köfer vermisste Ansätze zum Sparen.

Man habe am Donnerstag aus Respekt vor dem Festakt der Angelobung einer neuen Regierung geschwiegen, obwohl es "unter den Nägeln gebrannt hat, Stellung zu nehmen", sagte Darmann. Das von Kaiser präsentierte Regierungsprogramm sei ein "Dokument des gegenseitigen Misstrauens", dazu habe Kaiser mit der Ankündigung, Projekte der Grünen weiterzuführen, eine "gefährliche Drohung" ausgesprochen. Kritik übte Darmann auch an der Tatsache, dass die Landesregierung weiterhin sieben Mitglieder umfasse, laut der neuen Verfassung ist eine Verkleinerung auf fünf Mitglieder möglich. Dies wollen die Freiheitlichen nun bei der nächsten Landtagssitzung mittels Dringlichkeitsantrags fordern.

"Steinzeitpolitik des Proporzes"

Die Ankündigung, dass die Regierungsmitglieder in ihren Abteilungen Personalhoheit erhalten sollen, bezeichnete Darmann als "Rückfall in die Steinzeitpolitik des Proporzes" und Postenschacher der übelsten Sorte. Die Freiheitlichen wollen der Regierung diesbezüglich genau auf die Finger schauen. Sollte das zu einer Aufblähung der Abteilungen führen, werde man dies aufzeigen. Es werde der Regierung jedenfalls nicht gelingen, sich der Kontrolle zu entziehen. Die FPÖ könne Sondersitzungen ebenso beantragen wie Untersuchungsausschüsse, diese Instrumente werde man auch anwenden, allerdings, so versprach Darmann, werde man sie nicht parteipolitisch ausnutzen.

Erneut heftige Kritik gab es an der Aussetzung des Einstimmigkeitsprinzips in der Kärntner Landesregierung, welche die SPÖ nach den Turbulenzen rund um den Rücktritt von ÖVP-Obmann Christian Benger als Bedingung für eine Zusammenarbeit durchgesetzt hatte. Demokratiepolitisch bedenklich sei das, so Darmann. In der Praxis habe die SPÖ am Donnerstag mit der Angelobung der Regierung zwei zusätzliche Mitglieder erhalten, nämlich die beiden ÖVP-Landesräte Martin Gruber und Ulrich Zafoschnig.

Kaum konkrete Ansagen

Köfer, dessen Partei als Interessensgemeinschaft "IG Team Kärnten" im Landtag vertreten ist, kritisierte, in der Rede Kaisers sei zwar die Rede von einem "gesunden Landeshaushalt" gewesen, konkrete Ansagen bleibe man aber schuldig. Das kostenlose Öffi-Ticket für Kinder und Jugendliche unter 18 sei an sich begrüßenswert: "Es gibt aber kein Konzept zur Finanzierung." Gleiches gelte für die elternbeitragsfreie Kinderbetreuung, wobei Köfer aber eher das Problem bei den Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen ortete.

Das angekündigte "Kärnten-Paket", das mit dem Bund verhandelt werden soll, sei eine reine Ankündigung, meinte Köfer weiter: "Schon bei der letzten Koalition mit rotem Bundeskanzler und schwarzem Finanzminister hat Kärnten nichts lukrieren können." Er könne sich nicht vorstellen, dass sich "Bundeskanzler, Finanzminister oder die blaue Regierungshälfte" plötzlich für Kärnten erwärmen könnten. Köfer vermisste auch Ansagen zum Integrationsthema.

Kritik übte der ehemalige Straßenbaureferent auch daran, dass erst in dieser Legislaturperiode das Budget in seinem Ex-Referat aufgestockt werden soll: "Man hat das Referat ausgehungert, man wollte nicht, dass der einstige Referent etwas bewegen konnte." Jetzt erst habe man die Liebe zu den Kärntner Straßen entdeckt.