U-Ausschuss zum BVT: Noch keine Einigung der Oppositionsparteien

Der erste Antrag der SPÖ wurde von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ noch abgeschmettert, nun wollen SPÖ, Neos und Liste Pilz angeblich gemeinsam vorgehen. Spätestens nächsten Freitag soll im Parlament ein gemeinsamer Oppositionsantrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses zur BVT-Affäre eingebracht werden, hieß es in ersten Meldungen. Der erste SPÖ-Antrag rund um die Turbulenzen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) muss dafür formal zurückgezogen werden. Damit ist auch hinfällig, dass die Roten zum Verfassungsgerichtshof gehen, um die Causa U-Ausschuss klären zu lassen. Das wurde auf einer Onlineplattform behauptet, aber später von der SPÖ dementiert.

Auch die Neos wissen nichts von einem gemeinsamen Antrag. "Wir haben sehr darüber geschmunzelt, weil es nicht stimmt. Wir waren verwirrt", sagt Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper zum KURIER. "Es gab gestern zwar ein Gespräch, bei dem sich die SPÖ unsere Sicht angehört hat, aber sie hat sich alle Optionen offengelassen hat." Nachsatz: "Wir werden nun der SPÖ unsere U-Ausschuss-Verlangen unter der Türe durchschieben." Auch SPÖ-Nationalrat Jan Krainer bestätigt dem KURIER am Freitagmittag, dass diese Meldung auf der besagten Onlineplattform "Blödsinn" sei.

Erster Antrag "nicht verfassungskonform formuliert"

Der erste Antrag war mit schwarz-blauer Mehrheit zurückgewiesen worden, da er laut den Regierungsparteien nicht verfassungskonform formuliert gewesen sein soll. Im Antrag bzw. im Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist der Gegenstand der Untersuchung genau zu bezeichnen. Es muss sich um einen bestimmten, abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes handeln - dies sei im ersten Antrag nicht der Fall gewesen.

Wie genau nun der Untersuchungsgegenstand und -zeitraum eingegrenzt werden, soll noch Gegenstand der Detailformulierungen über das Wochenende sein. Im Großen und Ganzen wollen die drei Oppo­sitionsparteien die Razzien und Suspendierungen im Geheimdienst unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ins Visier nehmen. Aber auch die Vorgänge im Innenministerium seit der Ära von Ernst Strasser ( ÖVP) sollen überprüft werden.