Walter Meischberger muss in Haft: Wo war seine Leistung?

Er ist jener Mann, der mit seiner legendären Frage gleichsam die Überschrift für den größten Korruptionsprozess in der österreichischen Justizgeschichte lieferte. "Wo woar mei Leistung?", fragte Walter Meischberger sich und seinen Freund, Karl-Heinz Grasser, seines Zeichens ehemaliger Finanzminister Österreichs, im Jänner 2010.

Beide wurden 2020 im aufsehenerregenden Buwog-Prozess verurteilt. Meischberger zu sieben Jahren. Richterin Marion Hohenecker sah es als erwiesen, dass sich Meischberger um eine "Errichtung eines der Verschleierung dienenden Vertragswerkes zur diskreten Abwicklung der Provisionszahlungen bemüht" hatte, Grasser dabei "psychischen Rückhalt" gab. "Für den Senat stand daher mit der für einen Schuldspruch erforderlichen Sicherheit fest, dass nur der Angeklagte (...) Grasser als Informant von (...) Meischberger über die vermeintlich ausschöpfbare Obergrenze der CA Immobilien Anlagen AG von € 960 Millionen in Frage kam."

Meischberger wurde auch in der Telekom/Valora-Causa schuldig gesprochen. Verurteilt wurde Meischberger also für: Beweismittelfälschung, Untreue, Geschenkannahme, Bestechung, Geldwäscherei, schwerer Betrug. Strafe: Sieben Jahre Haft. 

Erschüttert lief Meischberger 2020 aus dem Gerichtssaal - ohne zu hören, dass er in der Causa Villa - ihm wurde vorgeworfen, den Verkauf seiner Villa hinausgezögert zu und falsche Angaben gemacht zu haben - freigesprochen wurde. Meischberger ging - wie seine Co-Angeklagten - in Berufung. 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte am 25. März 2025 das Urteil des Schöffensenats aus dem Jahr 2020 - halbierte aber die Strafzeit auf dreieinhalb Jahre. Als Grund dafür nannte der OGH die "exorbitante Verfahrensdauer" (16 Jahre). 

Berühmtester Trauzeuge der Welt

Seit 2009 ermittelte die Justiz wegen der Provisionszahlungen, die beim Buwog-Verkauf und in der Causa Terminal Tower an den gelernten Heizungstechniker und Haider-Vertrauten geflossen waren.

2017 sagte Meischberger erstmals im Buwog-Prozess aus. Zeit genug, um sich über die berühmte Leistung Gedanken zu machen. Meischbergers Antwort am 29. Prozesstag: Er habe sich vor allem in seiner Funktion als "strategischer Berater" ausgezeichnet – eine Tätigkeit, die auch nicht jeder ausüben könne. Dass er im Zuge der Buwog-Causa  immer wieder als "Trauzeuge" Grassers tituliert werde, stört da offenbar. "Das ist bei mir wie eine Berufsbezeichnung", sagte Meischberger am Donnerstag. "Ich bin der berühmteste Trauzeuge weltweit."

Dabei brauche es als Berater Kommunikationsfähigkeit, Empathie, und ein großes Netz an Kontakten zu wichtigen und mächtigen Leuten - in Meischbergers Fall sind das, so die Vermutung, durchwegs jene Freiheitlichen, die unter der Regierung Schüssel I im Jahr 2000 an die Macht kamen. 

"Ur-Buberl" und Korruption

Meischberger lernte Gernot Rumpold auf der HTL Pinkfeld kennen, wo er zum Heizung, Sanitär- und Klimatechniker ausgebildet wurde. 1987 lernte Meischberger dann den FPÖ-Chef Jörg Haider kennen, wird in der FPÖ politisch aktiv. Zunächst wurde er Ortsgruppenobmann der FPÖ in Kematen. Von 1988 bis 1991 war er Landesgeneralsekretär der FP-Tirol. Dann kam seine Zeit an den Schalthebeln der FPÖ: Von 1989 bis 1990 war er Bundesgeschäftsführer, von 1990 bis 1995 Generalsekretär. Es war dies die Blütezeit der sogenannten "Buberlpartie" - mit u.a. Karl-Heinz Grasser, Mathias Reichhold, Gernot Rumpold, Peter Westenthaler und - als "Mäderlbeitrag" - Susanne Riess-Passer. Meischberger gilt gar als "Ur-Buberl". Als Bundesrat kam Meischberger 1989 ins Parlament, ab 1990 gehörte er dem Nationalrat an. Meischberger war Autofahrersprecher der FPÖ, Medien- und Südtirolsprecher. 

2005 wird Meischberger dann eben auch Trauzeuge von Karl-Heinz Grasser bei dessen Hochzeit mit Fiona Swarovski. 

Meischberger und die Buberl-Partie steht in der öffentlichen Wahrnehmung damit auch häufig Synonym für die problematische Seite einer ganzen politischen Ära, tauchte doch immer auch sein Name auf, wenn nach Schwarz-Blau I von Korruption die Rede war. 

Buwog, Tetron, Novomatic

Der Verkauf der Buwog-Wohnungen (für die 9,9 Millionen Euro an Provision flossen) und die Causa Terminal Tower sind hier nur die bekanntesten Fälle. Auch bei der Vergabe des Blaulichtfunks Tetron und in der sogenannten Novomatic-Affäre, in der es um eine Aufweichung des Glücksspielmonopols ging, soll Meischberger Provisionszahlungen erhalten haben.

Von Tankstelle in Textilhandel

Geboren wurde er am 21. September 1959 in Innsbruck als Sohn eines ÖVP-Gemeinderates von Kematen. Als gelernter Heizungstechniker arbeitete er ab 1981 zunächst im elterlichen Betrieb. 1985 gründete er in Innsbruck einen eigenen Mineralölhandel. Die beiden Tankstellen hat Meischberger später verkauft. 1994 stieg er auch in den Textilhandel ein. Die beiden Modeboutiquen, an denen er beteiligt war, sind ebenfalls bereits zugesperrt.

Nebentätigkeit als Spielervermittler

Das Ende seiner politischen Laufbahn verdankt Meischberger seiner Umtriebigkeit. Eine Nebentätigkeit als Spielervermittler im Fußball wurde zum Stolperstein. In der Causa ging es um Geldflüsse, mit denen 1994 der damalige Vorstandssprecher des FC Tirol, Klaus Mair, Hans Krankl als Trainer und den von Meischberger gemanagten Peter Stöger als Spieler nach Innsbruck gelockt hatte. Meischberger stand wegen Anstiftung zur Abgabenhinterziehung vor Gericht, weswegen er letztendlich aus der Partei ausgeschlossen wurde. Er legte sein FPÖ-Mandat zurück und verzichtete auf seinen Anspruch auf Politikerpension - wenige Tage bevor er diesen erreicht hätte. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass der Rücktritt durch die FPÖ erkauft gewesen sein dürfte.

Meischberger ging von der Politik in die PR-Branche. Seit 1997 ist er bei seiner "ZehnVierzig Agentur für strategische Kommunikation GmbH" tätig. Im Jahr 2000 gründete Meischberger das "Seitenblicke Magazin", das er auch leitete, 2004 verkaufte er seine Anteile an der Seitenblicke Verlags GmbH an die Red Bull GmbH. Der Seitenblicke-Gesellschaft konnte er sich auch weiter nicht entziehen.

Meischberger, der bis 1998 im damaligen ORF-Kuratorium vertreten war, zog es 2006 abermals auf den Küniglberg: Auf einem Ticket des BZÖ zog er als Regierungsvertreter in den Stiftungsrat, nach dem Ende von Schwarz-Orange fiel er auch dort heraus.

Selbstanzeige

2007 gründete er mit Grasser und Agenturbesitzer Peter Hochegger die Kommunikationsagentur Wiener City Valora Solutions.

Zwei Jahre später teilten Meischberger und Hochegger in Selbstanzeigen mit, dass sie für den Buwog-Verkauf im Jahr 2004 Vermittlungsprovisionen von zumindest 9,6 Mio. Euro erhalten und weder Einkommensteuer noch Umsatzsteuer gezahlt hätten. Hausdurchsuchungen folgten, dabei wurde auch das schwarze Notizbüchlein mit dem brisanten Inhalt gefunden - offenbar Meischbergers "Tagebuch". Darin schilderte Meischberger recht offen, wie es nach dem Bekanntwerden der Buwog-Provisionen mehrere Treffen mit Grasser und Plech gab: Verträge seien "zu finden" und abzustimmen, Grasser sei "supernervös".

Am 21. Juli 2016 gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt, gegen Meischberger, Grasser und weitere Personen in der Causa Buwog Anklage zu erheben. 

Am 25. März 2025 hat der OGH die Urteile gegen Meischberger bestätigt. Meischberger ortet ein "Unrechtsurteil" und hat - wie Grasser - angekündigt, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Denn er sieht sei Leistung falsch bewertet.