Was Sie über den Buwog-Prozess wissen müssen
Heute startet also der Prozess um die Buwog- und Terminal-Tower-Affären im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien, der extra dafür um 500.000 Euro umgebaut und adaptiert wurde. Es geht im Kern um verdächtige Provisionszahlungen und den Verdacht der Bestechung bei Projekten des Finanzministeriums in der Amtszeit Karl-Heinz Grassers (FPÖ/ÖVP). Die über sieben Jahre dauernden Ermittlungen mündeten in der Anklage von 15 Personen. Die Anklageschrift umfasst 825 Seiten und basiert auf Hunderten Zeugeneinvernahmen, Hausdurchsuchungen, Telefon-Überwachungen und Konto-Öffnungen. 156 Terabyte Daten haben die Staatsanwälte gesichtet.
Das Gericht muss eine entscheidende Frage klären: Hat Grasser sein Insiderwissen als Minister bei der Privatisierung von Bundeswohnungen im Jahr 2004 ausgenutzt, um Informationen weiterzugeben und sich selbst zu bereichern? Der frühere FPÖ-Politiker und Vertraute des damaligen FPÖ-Chefs Jörg Haider, der von Februar 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister in zwei ÖVP-geführten Bundesregierungen war, bestreitet dies vehement. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die wichtigsten Fragen im Überblick:
Worum geht es in der Causa Buwog?
Bei der Buwog handelte es sich bis zum Jahr 2004 um ein Wohnungsunternehmen in Staatsbesitz, das rund 60.000 bundeseigene Wohnungen in Österreich und Deutschland im Portfolio hatte. Das Unternehmen sollte 2004 unter der schwarz-blauen Regierung in einem geheimen Bieterverfahren privatisiert werden. Finanzminister war damals Karl-Heinz Grasser.
Um die Buwog boten das Immobilienunternehmen CA Immo und ein Konsortium rund um den Immobilienkonzern Immofinanz. Kurz vor der entscheidenden zweiten Runde erhielt der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics im Geheimen einen Tipp vom PR-Mann und Lobbyisten Peter Hochegger, wie viel er mindestens bieten müsse, um den Konkurrenten, die CA Immo, zu übertrumpfen. Die CA Immo hatte 960 Millionen Euro geboten. Die Immofinanz bot schlussendlich 961 Millionen Euro – auffälligerweise nur geringfügig mehr – und erhielt den Zuschlag. Der Verdacht lag nahe, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein konnte.
Lobbyist Peter Hochegger gab später zu Protokoll, er habe den Tipp vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger erhalten. Meischberger wiederum wollte in den Jahren seit dem Auffliegen der Affäre seinen Tippgeber weder der Justiz noch dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nennen. Woher kam der Tipp also? Das ist die große Frage, um die sich die Buwog-Affäre und der Prozess drehen wird. Im Verdacht steht Karl-Heinz Grasser selbst. Er weist alle Verdächtigungen zurück, die Privatisierung nannte er "supersauber".
Wie flog die Sache auf?
Die Immofinanz hatte also den Zuschlag für die Bundeswohnungen erhalten, zu einem recht günstigen Preis, wie der Rechnungshof 2007 attestierte. Erst Jahre später, im Herbst 2009, flog auf, dass Lobbyist Peter Hochegger für den geheimen Tipp rund 10 Millionen Euro Provision erhalten hatte, also etwa ein Prozent des Kaufpreises.
Für die Justiz war die Buwog-Affäre ein "Zufallsfund" im Zuge von Ermittlungen rund um die Constantia Privatbank, wo Bilanzfälschung vermutet wurde. Die Bank stand in einem besonderen Naheverhältnis zur Immofinanz, stellte etwa Management und Mitarbeiter zur Verfügung. Als eine verdächtige Millionen-Zahlung entdeckt wurde, packte ein beteiligter Manager aus. "Im Zusammenhang mit dem Erwerb der Buwog wurden tatsächlich Vermittlungsleistungen verrechnet", gab der Bankmanager Christian Thornton gegenüber dem Staatsanwalt zu Protokoll. "Ich war mit dem Erwerb der Buwog nicht befasst, musste aber nach Abschluss der Transaktion auf Weisung von Karl Petrikovics mit einem Herrn Hochegger von der gleichnamigen PR-Agentur Kontakt aufnehmen. Es wurden Rechnungen von zypriotischen Gesellschaften gelegt". Es sei ein Erfolgshonorar für Hocheggers Tätigkeit im Rahmen der Buwog-Privatisierung gewesen, dafür seien Scheinrechnungen und Honorarnoten ausgestellt worden.
Die Aussagen vor der Staatsanwaltschaft erfolgten bereits im Jänner und März 2009, wurden aber erst rund ein halbes Jahr später, im Herbst 2009, der Öffentlichkeit bekannt. Der heutige KURIER-Journalist Kid Möchel (damals Wirtschaftsblatt) stieß bei seinen Recherchen zur Constantia Privatbank auf das Einvernahmeprotokoll, in dem von Hocheggers Rechnungen über zypriotische Firmen und der Buwog-Provision die Rede war. Möchel wusste von Verbindungen Hocheggers zu Karl-Heinz Grasser und versuchte, Hochegger zu erreichen. Dieser alarmierte Walter Meischberger, der einen Ibiza-Urlaub überhastet abbrach.
Daraufhin begannen mehrere Medien ihre Recherchen. Die Medienberichte stützten sich auf "Leaks", offizielle Informationen der Justiz zu den Ermittlungen gab es lange keine. Hochegger und Meischberger erstatteten bei der Finanz Selbstanzeige, weil sie die knapp 10 Millionen Euro zwar kassiert, aber nicht versteuert hatten. Die Staatsanwaltschaft dehnte ihre strafrechtlichen Ermittlungen auch auf den Immobilienmakler und früheren Buwog-Aufsichtsratspräsidenten Ernst Karl Plech sowie auf Grasser selbst aus.
Wohin floss die Buwog-Provision?
Immofinanz-Chef Karl Petrikovics zahlte die 10-Millionen-Provision an die Hochegger-Firma Astropolis auf Zypern. Für die Geldflüsse wurden Scheinrechnungen ausgestellt. Von dort wurde der Großteil der Summe nach Liechtenstein gelenkt und auf drei Konten aufgeteilt.
Laut dem Verdacht der Ermittler soll eines der drei Konten Grasser zuzuordnen sein. Neben Meischberger soll auch Ernst Karl Plech, ebenfalls früherer Grasser-Vertrauter und als Makler mit Immobilien-Fachwissen ausgestattet, von dem Geld auf Liechtensteiner Konten profitiert haben.
In der Anklageschrift ist ein großer Teil dem Punkt "Verschleierung" gewidmet: Hier wird aus Ankläger-Sicht erläutert, wie Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech versucht haben sollen, die Spur des Geldes zu Grasser zu verbergen, um die Provision als normale Zahlung für eine Beratung darzustellen. Dazu sollen auch Beweismittel gefälscht worden sein. Als Unterlage diente der Staatsanwaltschaft dabei unter anderem ein bei Meischberger gefundenes Tagebuch sowie Telefon-Abhörprotokolle. Auch der E-Mail-Verkehr des nun mitangeklagten Rechtsanwalts von Meischberger, Gerald Toifl, wurde ausgewertet.
Gegenstand des Prozesses sind nicht nur die Vorgänge rund um die Privatisierung der Buwog, sondern auch die Causa Terminal Tower. Zur Buwog gibt es Parallelen: Es sind teils dieselben Personen involviert und auch hier geht es um eine verdächtige Provision im Umfeld des Finanzministeriums, die ihren Weg nach Liechtenstein gefunden hat.
Im Zentrum der Causa ist die Einmietung der oberösterreichischen Finanz- und Zollämter im Linzer Terminal Tower im Jahr 2006. Das Hochhaus am Bahnhof von Linz war ein Gemeinschaftsprojekt des Baukonzerns Porr, der Raiffeisen Oberösterreich und der Raiffeisen Leasing. Dabei floss eine "Vermittlungsprovision" via Peter Hochegger an Walter Meischberger, der das Geld nach Liechtenstein transferierte.
Vermutet wird von der Anklagebehörde, dass die Zahlung eine Gegenleistung für die Einmietung der Finanz in das Hochhaus war. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte dem eigentlich ausverhandelten Projekt zunächst seine Zustimmung verweigert und erst Monate später zugestimmt. Der Verdacht der Ermittler: Erst nach der Zusage einer Provision der Projektbetreiber an seinen Vertrauten Meischberger habe Grasser sein Okay gegeben. Grasser und die anderen beschuldigten Personen bestreiten diese Vorwürfe.
Ein Mitarbeiter Grassers, der damals für das Finanzministerium die Einmietung verhandelte, berichtete in einem parlamentarischen U-Ausschuss vom "Nein" Grassers zum bereits ausgehandelten Vertrag. Grassers Verhalten habe ihn "schockiert", der Minister habe auch keine Gründe angegeben. Drei Monate später habe Grasser dann doch zugestimmt.
Wohin floss das Terminal-Tower-Geld?
Peter Hochegger schilderte im parlamentarischen U-Ausschuss, dass er der Abwicklung einer 200.000-Euro Provision für das Terminal-Tower-Projekt über seine zypriotische Gesellschaft Astropolis zugestimmt habe - "mein Fehler", räumte er ein. Das Geld sei – nach Abzug von zehn Prozent für ihn – über die Omega-Gesellschaft weiter nach Liechtenstein geflossen.
Die Zahlung sei im Dezember 2005 vereinbart worden, wurde aber laut Rechnung erst im Februar 2007 überwiesen. Für die Zahlung soll es keine ordentliche Gegenleistung Hocheggers oder Meischbergers gegeben haben.
In Liechtenstein soll das Geld auf den drei im Rahmen der Buwog-Ermittlungen entdeckten Konten gelandet sein, je 56.980 Euro. Ein Konto soll Meischberger zuzuordnen sein, ein weiteres laut Anklageschrift dem Immobilienmakler und Grassers Vertrauten Ernst Karl Plech und das dritte Konto Grasser selbst.
Ab heute sollen sich im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts insgesamt 15 Angeklagte vor einem Schöffensenat verantworten. Die Anklagevorwürfe lauten auf Untreue, Bestechung, Geschenkannahme durch Beamte, Beweismittelfälschung, Begünstigung, Geldwäscherei und Unterschlagung. Die maximale Strafe wären zehn Jahre Haft.
Neben Grasser sind auch Walter Meischberger, Immobilienmakler Ernst Karl Plech sowie der Lobbyist Peter Hochegger angeklagt. Sie sollen laut Anklage die "Nehmer" von Korruptionszahlungen gewesen sein.
Weiters angeklagt sind einige ehemalige Spitzenmanager, die laut Anklage die "Geber" gewesen sein sollen: Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sowie der frühere Immofinanz-Vorstand Christian Thornton, weiters der frühere Raiffeisen-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger und der früherer RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer.
Auch der Rechtsanwalt und Universitätsprofessor Gerald Toifl, Meischbergers früherer Rechtsvertreter, sitzt nicht auf der Verteidiger- sondern auf der Anklagebank. Der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki ist ebenfalls unter den Angeklagten. Sie sollen laut Anklage bei der "Verschleierung" der Korruptionstaten mitgewirkt haben.
Das Buwog-Verfahren wird im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien stattfinden, dem größten Gerichtssaal Österreichs. Die Justiz hat den Saal extra modernisiert: Um den Anforderungen des Großverfahrens gerecht zu werden, wurde – unter Berücksichtigung des bestehenden Denkmalschutzes – die Tonanlage adaptiert und eine Klimaanlage installiert.
Weil nicht absehbar ist, wie lange das Verfahren dauern wird, werden beim Verhandlungsauftakt neben den vom Gesetz geforderten zwei Schöffen zusätzlich acht bis zehn Ersatzschöffen dabei sein, um für allfällige Ausfälle wegen Krankheiten gewappnet zu sein. Die Laienrichter, die üblicherweise direkt neben den Berufsrichtern Platz nehmen, werden beim Buwog-Prozess von der Geschworenenbank aus das Geschehen verfolgen.
Die ersten zwei Zuhörer-Reihen bleiben Mitarbeitern der Verteidiger sowie Personen, die sich als Privatbeteiligte dem Strafverfahren angeschlossen haben, vorbehalten. Sämtliche weiteren 95 Sitzplätze im Erdgeschoß werden nach einem Akkreditierungsverfahren an Medienvertreter vergeben. Kiebitze und Interessierte aus dem Volk müssen auf die Galerie ausweichen, wo es 51 Sitzplätze gibt.
Kommentare