Chronik | Wien
28.11.2017

Buwog-Prozess: Großer Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht modernisiert

Rechtzeitig vor dem Start des BUWOG-Prozesses wurde der Große Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht mit einer neuen Media-Anlage und Klimageräten ausgestattet.

Viele Jahre war Rechtsanwalt Manfred Ainedter davon ausgegangen, dass sein Mandant Karl-Heinz Grasser in den Causen Buwog und Terminal Tower Linz nicht angeklagt wird - dass es nun doch so weit gekommen ist, sieht Ainedter als Selbstläufer, der nichts mit dem Substrat der Vorwürfe zu tun hat: "In so einer clamorosen Geschichte ist es schwer die Größe aufzubringen die Anklage fallen zu lassen."

Wann immer der Buwog-Prozess verhandelt wird - angeblicher Start am 12. Dezember - , die Justiz hat jedenfalls dafür gesorgt, dass mit dem Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht für Strafsachen ein zeitgemäßer Verhandlungsort zur Verfügung steht. Rund 500.000 Euro wurden in die Modernisierung der Verhandlungssäle im Grauen Haus investiert, teilte Britta Tichy-Martin, Ressortmediensprecherin im Justizministerium, der APA mit.

Klimaanlage im denkmalgeschützten Raum

Profitiert hat davon vor allem der altehrwürdige Große Schwurgerichtssaal. Neben einer dem Stand der Technik entsprechenden Media-Anlage samt modernen Lautsprechern wurde der unter Denkmalschutz stehende, zwischen 1873 und 1876 errichtete Gerichtssaal mit einer Klimaanlage versehen. Damit scheint garantiert, dass es auch bei Verhandlungsterminen während der Sommermonate - zumindest was die Raumtemperaturen betrifft - nicht heiß hergeht.

Speziell für den Buwog-Prozess wurden auch beim Inventar Adaptierungen vorgenommen. So bleibt es Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser & Co erspart, direkt vor den Staatsanwälten auf der unbequemen, angejahrten Anklagebank aus Holz Platz nehmen zu müssen. Für die Angeklagten und ihre Verteidiger wurden Schreibtische mit ausreichenden Strombuchsen und in ergonomischer Hinsicht einwandfreien Sesseln angeschafft, die selbst bei stundenlangem Verhandeln keine Rückenschmerzen zur Folge haben sollten. Diese Arbeitsplätze wurden in Zweierreihen vor dem Zuschauer-Bereich platziert. Die Brüstung, die bisher die Zuhörer von den Prozessbeteiligten getrennt hat, wurde entfernt.

Flat Screens - nicht für das Publikum

Zwei große Flat Screens zur Linken und Rechten der Angeklagten sollen diesen bei Bedarf einen raschen Blick auf Bestandteile des Gerichtsakts ermöglichen, damit sie zielgerichtet auf konkrete Vorhalte antworten können. Die entsprechenden Passagen werden vor bzw. während der Fragestellung auf den Bildschirmen eingeblendet. Um nicht das gesamte Publikum mit dem Akteninhalt vertraut zu machen, wurden die Flat Screens in einer Höhe angebracht, die sich primär an die Angeklagten und ihre Rechtsvertreter richtet.

Weil nicht absehbar ist, wie lange das Verfahren dauern wird, werden beim Verhandlungsauftakt neben den vom Gesetz geforderten zwei Schöffen zusätzlich acht bis zehn Ersatzschöffen dabei sein, um für allfällige Ausfälle wegen Krankheiten gewappnet zu sein. Die Laienrichter, die üblicherweise direkt neben den Berufsrichtern Platz nehmen, werden beim Buwog-Prozess von der Geschworenenbank aus das Geschehen verfolgen.

Platzkarten

Die ersten zwei Zuhörer-Reihen bleiben Mitarbeitern der Verteidiger sowie Personen, die sich als Privatbeteiligte dem Strafverfahren angeschlossen haben, vorbehalten. Sämtliche weiteren 95 Sitzplätze im Erdgeschoß werden nach einem Akkreditierungsverfahren an Medienvertreter vergeben. Kiebitze und Interessierte aus dem Volk müssen auf die Galerie ausweichen, wo es 51 Sitzplätze gibt. Diese werden vor Verhandlungsbeginn in Form von Platzkarten im Servicecenter des Landesgerichts ausgegeben, wobei der genaue organisatorische Ablauf noch festgelegt werden muss.