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Christian Stocker, Andreas Babler, Beate Meinl-Reisinger und Klaudia Tanner verlassen ein Gebäude.
Inland

Warum Österreich wissentlich gegen den Staatsvertrag verstößt

Art. 13 des Staatsvertrags regelt eindeutig das Verbot von Spezialwaffen, wie gelenkten Geschossen. Genau solche hat das Bundesheer aber inzwischen in seinem Arsenal. Wie konnte es dazu kommen?
Bernhard Gaul 21 Kommentare
Ein Arzt hält ein Stethoskop in der Hand.
Inland

Wie die ÖGK heuer noch 650 Millionen Euro sparen will

Gebarungsvorschau weist weiterhin mehr als 900 Millionen Euro Minus aus.
16.05.2025 62 Kommentare
Die Antrittsmesse von Papst Leo XIV. im Vatikan.
Reportage

Leo XIV: Papst fordert Frieden und prangert Kapitalismus an

200 Delegationen aus aller Welt, 200.000 Pilger am Petersplatz und Millionen weltweit werden Zeugen der Amtseinweihung eines politischen Papstes. Nur einer fehlt.
Johanna Hager 18.05.2025
ÖH-Vorsitzende Nina Mathies (VSStÖ), Spitzenkandidatin Selina Wienerroither (VSStÖ) und Bundesvorsitzende Miriam Amann (VSStÖ).
Analyse

Roter Wahl-Sieg, aber geringe Beteiligung: Wie wichtig ist die ÖH eigentlich noch?

Die ÖH-Wahlen sind zu Ende, der VSStÖ kann sich über Zugewinne freuen. Doch wie legitim ist eine Vertretung, die nur jeder Fünfte wählt?
Bernhard Gaul 24 Kommentare
Christian Pilnacek, Generalsekretär des Justizministeriums.
Inland

U-Ausschuss: FPÖ-Verlangen fertig, Sondersitzung am Mittwoch

Hafenecker will "ÖVP-Machtmissbrauch" im Innenministerium beleuchten.
16.05.2025
Ein Mann im Anzug gestikuliert vor österreichischen und EU-Flaggen.
Inland

ÖVP-Minister Hattmannsdorfer zu Sparkurs: "Jetzt ist Verzicht gefragt"

Welche Sparmaßnahmen der ÖVP-Wirtschaftsminister trifft und wie er dennoch für Wachstum sorgen will.
Michael Hammerl und Bernhard Gaul
ÖVP-Verhandler Hattmannsdorfer sieht Chance auf Einigung bei 50:50.
Inland

"Absolut richtig": ÖVP-Hattmannsdorfer unterstützt deutsche Grenzkontrollen

Der Wirtschaftsminister begrüßt den Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik und ist "froh und dankbar". Es brauche keinen Sozialtourismus.
16.05.2025 12 Kommentare
Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an die Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa: Stocker.
Inland

Stocker: "Diese drei Worte sind ein Vermächtnis"

Bundeskanzler Christian Stocker erinnert am 70. Jahrestag der Staatsvertragsunterzeichnung an die "Freiheit als Aufgabe".
Johanna Hager 15.05.2025
Inland

Sicherheitsbudget: Weniger Überstunden, mehr Polizeipräsenz - wie soll das gehen?

Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried erklären, wo der Sicherheitsapparat sparen kann.
Christian Böhmer 34 Kommentare
Walter Rosenkranz, Nationalratspräsident, hält eine Rede vor einem historischen Foto.
Inland

Staatsvertrag: "Weltliche Reliquie der jüngeren österreichischen Geschichte"

Nationalratspräsidium betonte Auftrag für Gegenwart. Festakte vor Belvedere am Abend.
15.05.2025
PK WIFO/IHS: „Konjunkturprognose 2025 und 2026 - Frühjahrsprognose“ - Felbermayr.
wirtschaft von innen

„Klotzen, nicht kleckern - jetzt braucht es mutige Reformen“

Wifo-Chef Felbermayr fordert von 2027 bis 2029 weitere Einsparungen, um Impulse für die Wirtschaft zu finanzieren
Andrea Hodoschek 17 Kommentare
Hintergrundgespräch ÖVP, Neos „Jetzt das Richtige tun – Erste Reformschritte zur Sicherung der Pensionen“: Wöginger.
Inland

Postenschacher: WKStA-Anklage gegen ÖVP-Klubchef Wöginger und zwei Beamte

Kronzeuge Thomas Schmid warf dem ÖVP-Klubchef vor, für einen Parteifreund interveniert zu haben, damit dieser Finanzamt-Chef wird. Wöginger sagt, er habe keinen Einfluss auf die Kommission genommen.
Raffaela Lindorfer 98 Kommentare
Andreas Hanger von der ÖVP gestikuliert während einer Rede.
Inland

ÖVP-Budgetsprecher Hanger erachtet Abschaffung der Kalten Progression als Fehler

Andreas Hanger sagt auf Puls24, kleinere Beträge seien "emotional kaum spürbar", er sei immer ein Skeptiker der Maßnahme gewesen.
15.05.2025 51 Kommentare
Marlene Svazek in einem blauen Blazer vor einem hellen Hintergrund.
Inland

FPÖ-Salzburg-Chefin Svazek fordert Lockerung des "Lufthunderters"

Trotz "Frustrationsverbots". Salzburgs Landeshauptmann-Stv. will Abschaffung des Tempolimits erreichen, Oberösterreichs Umweltlandesrat Stefan Kaineder übt im Vorfeld der Landesrätekonferenz Kritik.
Bernhard Gaul 12 Kommentare
Nahaufnahme von Martin Hattmannsdorfer vor österreichischen und EU-Flaggen.
Inland

"EWR überdenken": So reagieren Handelsminister auf Hattmannsdorfer-Vorschlag

EU-Handelsminister beraten Reaktionen auf Trumps Zollpolitik. Österreichs Wirtschaftsminister will seinen Vorschlag für Ausweitung des EU-Binnenmarktes besprechen.
15.05.2025
Er weiß, wie man Schwächen in jedem Cybersystem ausnutzt.
Inland

Messenger-Überwachung: Experten warnen vor "Verbündung" mit Hackern

Know-how müsste laut Professoren der Kepler-Universität wohl aus dubiosen Quellen zugekauft werden. Stellungnahme zum Entwurf auch mit rechtlichen Bedenken.
15.05.2025
Integrationsministerin Claudia Plakolm.
Inland

Deutschkurse für Asylberechtigte: Plakom kündigt mehr Strenge an

Nehmen Asylberechtigte nicht an den verpflichtenden Deutschkursen teil, sollen ihnen künftig Sozialleistungen gestrichen werden, so Integrationsministerin Plakolm.
15.05.2025
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