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Mindestsicherung.
verfassungsgerichtshof

Mindestsicherung: VfGh bestätigt Oberösterreich-Modell trotz Deckel

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt die oberösterreichische Mindestsicherungs-Regelung in weiten Teilen.
Eine ältere Person drückt den roten Knopf eines Notfallknopfes.
Inland

Pflege in Österreich steht laut Studie vor dem Kostenkollaps

Das Hilfswerk appelliert – einmal mehr – das Pflegesystem zugunsten der mobilen Hilfe umzubauen.
Eine Person hält einen deutschen und einen türkischen Reisepass in der Hand.
Inland

Austrotürken: Höchstgericht stoppt Entzug von Staatsbürgerschaft

Doppelpässe.Verfassungsrichter erkennen FPÖ-Beweise nicht an. Für 34 Wiener kommt der Entscheid zu spät.
Ein junger Mann sitzt auf einer Bank unter einem Baum und schaut auf sein Handy. Im Hintergrund befindet sich ein Spielplatz.
Inland

FPÖ-Forderung: Kann man Asylwerbern das Ausgehen verbieten?

Ausgehverbot soll über Hausordnung kommen, Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus Grundversorgung. Experten halten das für verfassungswidrig.
Ein Mann mit Brille und Anzug blickt nachdenklich zur Seite.
Inland

Strache: Nächtliche Anwesenheitspflicht für Asylwerber geplant

Der Vizekanzler sprach Sonntagabend von einer Hausordnung wie "beim Bundesheer" oder "in einer Kuranstalt".
Eine Krankenschwester misst den Blutdruck einer älteren Dame am Tisch.
Inland

Pflegefinanzierung: Ein Vorschlag, der zwei Milliarden Euro bringt

Der frühere Finanzsprecher der ÖVP plädiert für ein obligatorisches Pflegekonto wie bei der "Abfertigung neu".
Ein nachdenklicher Junge steht an einem Tisch in einem dunklen Raum.
Charity

Spendensaison: Wer das Herz der Politik erweicht

Die Österreicher spenden am liebsten für Kinder. Die heimischen Spitzenpolitiker ebenso.
Eine Frau mit Brille gestikuliert vor Mikrofonen.
Inland

SPÖ kritisiert Pläne zu "Kompetenzmessungen" in Volksschule

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid warnte davor, die Entscheidung über den Bildungsweg noch weiter vorzuverlegen.
Zwei Männer sitzen auf einer Couch vor einer rosafarbenen Neoninstallation.
Inland

"Ich werde manchmal lauter, Hofer ist gelassen wie Buddha"

Ein Jahr Regierung: Wie lebt es sich als Regierungskoordinator, wenn man nur in Harmonie Reformen verhandeln darf? Norbert Hofer (FPÖ) und Gernot Blümel (ÖVP) über ihre Kompromiss-Kultur.
Sebastian Kurz sitzt mit einem anderen Mann an einem Tisch.
Inland

Kurz widerspricht Strache bei Ausgehverbot für Asylwerber

"Die rechtlichen Regelungen sind sehr klar - die gilt es einzuhalten", sagte der Kanzler.
Drei Männer stehen an Rednerpulten mit Mikrofonen vor einem blauen Hintergrund.
Inland

Österreichs EU-Vorsitz: 180 Tage auf der großen Bühne

Die selbst gesteckten hohen Erwartungen, besonders bei der Migration, hat Österreich nicht erfüllt. Aber es gab einige Erfolge. Eine Bilanz.
Sebastian Kurz spricht vor einer Wand aus Mikrofonen und Kameras.
Inland

180 Tage EU-Vorsitz: Zeugnis der internationalen Brüssel-Kenner

Die österreichische Ratspräsidentschaft war beim Außengrenzschutz enttäuschend, Lob gibt es bei Finanzen und Brexit.
Sebastian Kurz spricht vor einer Gruppe von Personen.
Inland

Viel Lob für Kanzler Kurz am EU-Gipfel der kleinen Erfolge

Abschluss-Gipfel: Ein letztes Mal große EU-Bühne für den Kanzler beim Gipfeltreffen der EU-Spitzen.
Ein Mann im Anzug vor einem verschwommenen Hintergrund mit dem Wort „Partei“.
Inland

Brisante Zeugenladungen bei BVT-U-Ausschuss im neuen Jahr

Goldgruber und Lansky werden noch einmal befragt. Auch die Ladung eines Staatsanwalts und eines Sektionschefs birgt Brisanz.
Uniko-Chefin Blimlinger und Minister Faßmann im Gespräch.
2019-2021

Was die Unis für 11 Milliarden Euro leisten (müssen)

17 Prozent mehr Budget für die 21 Unis von 2019 bis 2021 - dafür müssen sich Qualität, Studiendauer und Abschlüsse verbessern.
Sebastian Kurz geht vor einer Reihe von Flaggen an einem Rednerpult vorbei.
Inland

So groß ist das Vertrauen der Österreicher in die Regierung

Nach einem Jahr Türkis-Blau führt Kanzler Kurz den Vertrauensindex an, von der FPÖ schafft nur Karin Kneissl ein positives Saldo.
Ein Mann mit Brille und Anzug gestikuliert an einem Tisch.
Inland

Heinz-Christian Strache: "Ich bin ein glühender Europäer"

Der Vizekanzler über Europapolitik, Medien, den Einfluss seiner Frau und sein Verhältnis zum Bundespräsidenten.

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