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Politik | Inland
12/15/2018

Kurz widerspricht Strache bei Ausgehverbot für Asylwerber

"Die rechtlichen Regelungen sind sehr klar - die gilt es einzuhalten", sagte der Kanzler.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt den FPÖ-Vorschlag einer Ausgangssperre für Asylwerber ab. Ein solches Vorgehen wäre nicht rechtskonform, erklärte der Kanzler in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatten zuvor eine nächtliche Ausgangssperre vorgeschlagen.

"Die rechtlichen Regelungen sind sehr klar - die gilt es einzuhalten. Das weiß der Vizekanzler, das weiß der Innenminister", sagte Kurz zum blauen Vorstoß. Es sei gut und richtig, dass es bei Quartieren, wo viele Asylwerber untergebracht sind, Regeln oder eine Hausordnung gibt, aber alles, "was in Richtung Freiheitsentzug geht, ist nicht rechtskonform", so Kurz.

Zur geplanten Steuerreform kündigte der Kanzler einen "guten Mix an Entlastungsmaßnahmen" an. Kleinverdienern mit kleinen und mittleren Einkommen soll mehr zum Leben bleiben. "Wer arbeiten geht, der darf nicht der Dumme sein. Der Staat hat Leistungen zu erfüllen, aber er darf arbeitenden Menschen nicht immer mehr wegfressen."

Anlässlich des 1. Jahrestags der Angelobung der türkis-blauen Regierung am 18. Dezember zog der Bundeskanzler neuerlich eine positive Bilanz der Regierungsarbeit. Auch punkto EU-Vorsitz zeigte sich der Kanzler zufrieden. Kritik am Kurs von ÖVP und FPÖ wies Kurz zurück.