Brisante Zeugenladungen bei BVT-U-Ausschuss im neuen Jahr

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat die ersten Zeugenladungen für nächstes Jahr beschlossen. In der ersten Woche am 8. und 9. Jänner bestimmen die Regierungsfraktionen über die Zeugen, in der zweiten am 15. und 16. Jänner haben die Oppositionsparteien u.a. Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber neuerlich geladen.

Die Opposition hat zudem Akten zu Nebencausen, unter anderem zum Tierschützerprozess sowie zum mutmaßlichen Spionagefall im BVT aus dem Jahr 2017, angefordert.

Wird Lansky sprechen?

Bei den Zeugen der Regierungsfraktionen wird es wieder um die umstrittene Hausdurchsuchung beim BVT gehen. Geladen sind Mitarbeiter des Innenministeriums und des BVT. Am meisten Brisanz dürfte die Befragung von Rechtsanwalt Gabriel Lansky bergen. Er hatte bei seinem ersten Auftritt im Ausschuss praktisch durchgehend die Aussage verweigert. Verbürgt ist mittlerweile, dass das Anzeigenkonvolut, das die gesamte Affäre in Gang gebracht hat, über Lansky an Goldgruber ging. Fragen dazu wollte er unter Hinweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht großteils nicht beantworten. Ob sich an dieser Haltung etwas geändert hat, wird man am 8. Jänner sehen.

Problematische Befragung eines Staatsanwalts

Die ebenfalls für den 8. Jänner geplante Befragung von Christian Huber, Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) ist abgesagt. Die Opposition hat darauf verzichtet. Die EGS hat die umstrittene Razzia am 28.2. auf Wunsch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchgeführt.

Stattdessen soll ein Staatsanwalt aus Korneuburg kommen, der sich um die Ermittlungen nach den zahlreichen Anzeigen infolge der Affäre kümmert. Alleine gegen Goldgruber liegen in Korneuburg fünf bis sieben Anzeigen vor, auch Staatsanwältin Schmudermayer, Innenminister Kickl und sogar Vizekanzler Heinz-Christian Strache liegen Anzeigen vor.

Die Befragung des Staatsanwalts könnte problematisch sein, denn der U-Ausschuss darf nur "abgeschlossene Vorgänge" untersuchen und keine begleitende Kontrolle ausüben.

Keine Gegenüberstellung Goldgruber/Gridling

Die Auskunftspersonen für den 15. und 16. Jänner wurden von den Oppositionsparteien bestimmt, sie wollen noch einmal Goldgruber laden und gehen davon aus, dass dieser seine bisherigen Aussagen weiter relativieren werde, wie ein Abgeordneter der APA sagte. Eine Gegenüberstellung zwischen Goldgruber und BVT-Generaldirektor Peter Gridling, wie das zuletzt von der SPÖ gewünscht wurde, soll es nicht geben.

Neues Thema Postenbesetzungen

Bei allen weiteren Zeugen soll es um parteipolitische Postenbesetzungen im BVT gehen. Dazu sind drei Frauen geladen, die entweder "vom System profitiert haben" oder übergangen worden sein sollen.

Fehlende eMails aus Ministerkabinetten

Thematisiert wird von der Opposition zudem ein Problem mit der Aktenlieferung, das sie hat: Der Ausschuss hat kein einziges eMail aus den Kabinetten der letzten vier ÖVP-Minister bekommen. Der zuständige Sektionschef im Innenministerium soll nun im Ausschuss erklären, wie es sein kann, dass aus den letzten zehn Jahren kein einiges Schriftstück vorhanden ist.