Causa BVT: Anwalt Lansky will zentrale Fragen nicht beantworten
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Belastungszeugin legte davor pikante Whatsapp-Bilder vor, aber keine brisanten Vorwürfe gegen das BVT.
Rechtsanwalt Gabriel Lansky hat sich am Dienstagabend entschlossen, im BVT-U-Ausschuss die Aussage praktisch durchgehend zu verweigern. Das hielt den Verfahrensrichter und die Abgeordneten nicht davon ab, alle für sie relevanten Fragen zu stellen, da sie eine andere Rechtsmeinung vertreten.
Genutzt hat das freilich wenig, denn Lansky antwortete inhaltlich monoton und teils mit überheblichem Unterton, dass er in der Causa nicht aussagen werde wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit in dem Fall. "Leider Gottes" sei er von seiner eigenen Anwalts-GmbH nicht befugt worden, vor dem U-Ausschuss Angaben zu machen, so "Rechtsstaatsfanatiker" Lansky.
Auf die Fragen von Listengründer Peter Pilz, ob er der bekanntlich SPÖ-nahe Rechtsanwalt jetzt ein Verbündeter der FPÖ sei, reagierte Lansky ein wenig verärgert. Jeder wisse, wo er stehe. Dass er froh ist, dass man sich unter dem neuen Innenminister nun der Causa annehme, hatte Lansky schon in seinem Eingangsstatement kundgetan. Die Frage der SPÖ-Abgeordneten Angela Lueger, ob er Herbert Kickl (FPÖ) kenne, beantwortete er so: "Den Namen habe ich schon gehört."
Ob er bei Wahlkampfsitzungen der SPÖ die BVT-Causa betreffend dabei gewesen sei, wollte der Rechtsanwalt nicht sagen. Das gehe Pilz nichts an.
BVT-U-Ausschuss: Tag 8 im Liveticker
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Guten Morgen!
Herzlich Willkommen zu unserem Liveticker über den Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz! Wir warten hier in der Wiener Hofburg auf die erste Auskunftsperson.
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Eine Vorschau auf den heutigen Ausschusstag von meinen Kollegen Kid Möchel und Dominik Schreiber finden Sie hier:
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Es geht los.
Die Sitzung wird wieder von Doris Bures und Eduard Strauss geleitet.
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Die erste Auskunftsperson ist die ehemalige BVT-Mitarbeiterin Ursula P. Sie will kein einleitendes Statement abgeben, schickt aber voraus, dass sie als Beschuldigte in einem laufenden Verfahren bei gewissen Fragen von ihrem Recht auf Entschlagung Gebrauch machen möchte. Verfahrensrichter Strauss meint, dass müsse man dann im jeweiligen Einzelfall prüfen.
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P. berichtet von Mobbing gegen ihre Person im BVT. Sie war dort bis 2017 beschäftigt. Es sei zu einem Treffen mit Goldgruber, Kickl und seinem Kabinettsmitarbeiter Lett gekommen, wo sie ihre Beobachtung geschildert habe. Goldgruber habe gesagt, es handle sich hier um eine Straftat und er müsse das melden.
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"Bambi Meat"
Sie habe in Karenz gehen müssen, weil die Situation für sie untragbar gewesen sei. P. spricht von Machtspielchen, Einschüchterungen und Diskriminierungen. Nach zwei Jahren sei es ihr dann zu viel gewesen. Sicherheitstechnisch sei vieles nicht in Ordnung gewesen. Sie berichtet von ihrem ehemaligen Vorgesetzten P., den sie als "Sicherheitsrisiko" bezeichnet. Sie kritisiert sein angeblich schlechtes Englisch, bei einem Meeting mit anderen Geheimdiensten im Ausland habe er ein Hirschgulasch auf der Speisekarte mit "Bambi Meat" übersetzt. Sie sei von einem Mitarbeiter eines Partnerdienstes darauf angesprochen worden. Ihr sei das peinlich gewesen.
Im Saal wird es merklich unruhig. Allgemeines Schmunzeln und Murmeln.
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Als Ursula P. zum ersten Mal den Namen ihres ehemaligen Chefs aussprach, hat sie übrigens auf die ÖVP-Bank gedeutet, weil dort offenbar ein Bekannter von Herrn P. sitzt.
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SPÖ-Abgeordneter Androsch fragt, warum sie ins BVT wechseln wollte. P. war vorher in Südostasien tätig, etwa in Thailand. Da ihr Ehemann Diplomat sei, und immer wieder länger im In- und Ausland tätig, wäre es praktisch in einem Ministerium zu arbeiten, um sich hin und wieder karenzieren lassen zu können.
Ob sie das berüchtigte Anzeigenkonvolut kenne? Nein, das kenne sie nicht.
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Warum sie die Missstände nicht früher gemeldet hat? Sie habe mit ihrem Vorgesetzten P. gesprochen, der habe das nur als "Schas" bezeichnet und gefragt, was sie damit überhaupt wolle.
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Das Gespräch mit Goldgruber, Kickl und Lett habe Mitte Februar im Innenministerium stattgefunden, genau könne sie das nicht mehr sagen. Ein paar Tage davor habe sie in einem Kaffeehaus am Beginn der Herrengasse mit Lett über die Sache gesprochen. Zur Staatsanwaltschaft sei sie wieder ein paar Tage später gegangen. Lett habe den Kontakt hergestellt.
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Bei Einvernahme: "Warum ich hier bin, weiß ich nicht genau"
Goldgruber habe sie von der Amtsverschwiegenheit entbunden, sagt P. Im Einvernahmeprotokoll ist von einer "Psychologin" die Rede. Das müsse ein Formalfehler sein, sagt P., den Lett sei weder Psychologe noch Frau. Dass sie gesagt habe, "Warum ich hier bin, weiß ich nicht genau" komme ihr im Nachhinein selbst komisch vor. Sie sei damals eben nervös gewesen. Sie sagt: "Natürlich wusste ich, warum ich zur Staatsanwaltschaft gehe. Aber nicht, um welches Thema es heute geht."
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FPÖ-Abgeordneter Jenewein fragt, warum sie zu Innenminister Kickl gegangen ist. Sie sei zu jedem anderen Minister auch gegangen, sagt P. Ob es dabei irgendwelche Zeugenabsprachen gegeben habe, "wie durch die Medien geistert", fragt Jenewein. P. verneint.
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P. erklärt Jenewein, woraus das behauptete Mobbing bestanden habe. Die Umgangsformen im BVT seien allgemein schlecht gewesen, viele Sachen seien als "Schas" abqualifiziert worden.
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P. sei vier Mal von der WKStA einvernommen worden. Das habe ihr nichts ausgemacht, denn: "Wenn man A sagt, muss man auch B sagen."
Jenewein spricht sie auf die Sache mit den nordkoreanischen Passrohlingen an. Ein Kollege habe ihr diese Passrohlinge im BVT gezeigt, aber ohne erkennbaren Grund, erklärt P.
Sie berichtet von einem Treffen mit den Koreanern beim Heurigen, "dort wurde vor allem gegessen und getrunken". Ernstere Dinge seien nicht besprochen worden. P. "Für mich als Frau war das nicht so super, weil dort viel Alkohol getrunken wurde."
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Jenewein (FPÖ) spricht sie auf das von ihr behauptete Sicherheitsrisiko an. Ihr Ex-Vorgesetzter P. wäre öfter alkoholisiert gewesen und habe ein schlechtes Englisch gesprochen.
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Bures: "Nicht Abgeordnete maßregeln"
Stephanie Krisper (Neos) ist an der Reihe. Da wird P. plötzlich laut. Sie beschwert sich darüber, dass Krisper als einzige Abgeordnete in der Öffentlichkeit ihren Klarnamen verwendet hätte, und dass sie Dinge in einem falschen Zusammenhang dargestellt hätte.
Bures unterbricht sie und sagt: "Es ist hier nicht ihre Aufgabe, Abgeordnete, die ihnen Fragen stellen, zu maßregeln. Sie sind hier, um Fragen zu beantworten."
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Krisper fragt nach den konkreten Qualifikationen P.s. Es habe eine andere, besser qualifizierte Kandidatin für den Job gegeben. P. hingegen sei weder Juristin, noch habe sie Erfahrung im Bereich Nachrichtendienste. Dafür sei sie Tochter eines ÖVP-Politikers und Ehefrau eines Diplomaten. P. hält dem entgegen, sie sei "bestens qualifiziert" - sie spreche Englisch und Spanisch perfekt und sei Doktorin der Psychologie.
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Krisper fragt, ob P. deshalb frustriert von Herrn P. gewesen sei, weil er Sie in ein Büro mit einer Sekretärin gesetzt habe. P.: "Es hat mich gestört, dass ich in einem Büro sitze, wo es ständig piepst von SMS und wo ich bedudelt worden bin mit Radio Niederösterreich."
Warum sie zum Innenminister gegangen sei, und nicht gleich zur Staatsanwaltschaft? "Weil ich zum Minister wollte", sagt P.
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Empörung im Saal wegen "Vertuschungsausschuss"
Krisper: "Sind Sie sicher, dass Schmudermayer Sie gefragt hat, ob Sie von der Amtsverschwiegenheit entbunden sind?" Krisper: Schmudermayer hatte ja ausgesagt, sie hatte lediglich "angenommen", dass P. entbunden ist, P. hat hier eine andere Erinnerung. P. beschwert sich erneut: "Warum fragen sie mich alles mehrere Male? Ich weiß nicht, ob das hier ein Untersuchungsausschuss oder ein Vertuschungsausschuss sein soll."
Empörung im Sitzungssaal.
Verfahrensrichter Strauss: "Ihr Einschätzung zum Untersuchungsausschuss ist hier nicht gefragt." Krainer (SPÖ) wirft ein: "Sie können das gerne nachher den Medien sagen. Die freuen sich sicher über ein Interview."
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Alma Zadic (Liste Pilz) fragt, warum P. erst mit etwas Verzögerung zum Minister gegangen sei. P.: "Erst waren Wahlen, dann war Weihnachten. Und beim Minister kriegt man ja auch nicht sofort einen Termin." Lett habe sie angerufen. P.: "H. hat ihm meine Nummer gegeben und er hat mich angerufen."
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Ob sie H. wegen der Causa kontaktiert habe? - Nein, den habe sie zufällig auf der Straße getroffen und zu ihm gesagt, dass sie vorhabe sich beim Minister zu melden. H. habe ihr die Nummer von Lett gegeben. Vor dem U-Ausschuss habe sie noch mit H., einem weiteren Belastungszeugen, telefoniert. Sie bestätigt, mit ihm über die Causa BVT gesprochen zu haben.
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Kickl, Lett und Goldgruber habe sie wenige Tage nach dem Kaffeehaustermin mit Lett im Ministerbüro getroffen. "Hatten Sie das Gefühl, dass Lett sich auskennt, dass er weiß, was abläuft im BVT?", will Zadic wissen. P.: "Lett ist Polizist und Jurist. Ich hab schon das Gefühl, dass er weiß, was passiert." Zadic: "Vorher haben Sie gesagt, dass er sich mit der Thematik gut auskannte. Warum?" - "Er ist Jurist und Polizist." Zadic verweisst darauf, dass sie auch Juristin sei. Lett sei aber auch Polizist. Zadic erinnert P. daran, dass sie unter Wahrheitspflicht stehe.
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Zadic will wissen, was P. als das Schwerwiegendste unter ihren Vorwürfen gewesen sei. "Das muss man als Gesamtbild sehen", sagt P. Zadic: "Können Sie mir eine Sache schildern, abgesehen von 'Bambi Meat', die schwerwiegend war?" Wieder verweist P. auf das Gesamtbild. Es habe immer wieder Kleinigkeiten gegeben, P. spricht von "abfälligen Äußerungen." Warum sie nicht zur Gleichbehandlungsbeauftragten gegangen sei?" Sie sei zu G. gegangen, die zuvor Gleichbehandlungsbeauftragte war, aber zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. G. ist die Leiterin des Extremismusreferats, die in der Vorwoche befragt worden ist. Ob sie dann zur tatsächlichen Gleichbehandlungsbeauftragten gegangen sei? P.: "Nein. Hätte gar keinen Sinn gehabt. Es ist so: Ich bin ja kein Jurist. Wie ich Goldgruber die ganzen Sachen geschildert habe, hat er gesagt, das sind strafrechtliche Tatbestände. Ich habe der Staatsanwältin einfach gesagt, was ich gewusst habe." Zadic lässt nicht locker: "Nennen Sie mir nur einen Vorwurf. Nur einen strafrechtlich relevanten" P.: "Wie gesagt, ich bin kein Jurist."
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Abgeordnete Schwarz (ÖVP) ist am Wort. "Wenn Sie bei der Staatsanwaltschaft waren, müssen Sie sich ja überlegt haben, was für eine Straftat das sein könnte." P. berät sich mehrmals mit ihrem Anwalt. Dann sagt sie: "Schauen Sie, ich bin Psychologin, nicht Juristin, ich hab nur gesagt, was ich wusste."
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Schwarz befragt P. über ihre Ausbildung. P. sei Doktorin der Wirtschaftspsychologie, dann sei sie bei Magna gewesen, dann ein paar Jahre im Ausland.
Schwarz zitiert aus P.s Zeugenaussage: Über den ehemaligen Referatsleiter P., ihren Vorgesetzten, habe sie gesagt: "Cholerisch, unkontrolliert, labil, ich glaube einfach dass er als Führungsperson nicht geeignet ist."
Schwarz will auch wissen, was P. bei Magna gemacht hat. P.: Sie sei in der Personalabteilung gewesen, "für Personaldinge." Schwarz hätte es gerne konkreter. P.: "Wenn es Schwierigkeiten gab in den Fabriken, bin ich dort hingeflogen und habe das behoben." Ob das ähnliche Missstände wie im BVT gewesen seien? P.: "Nein, so schlimme nicht.", nur "Streitigkeiten unter den Arbeitnehmern."
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Schwarz will auch Konkretes über die angeblichen Missstände im BVT erfahren. Jetzt holt P. eine gelbe Mappe hervor, in der sich mehrere Unterlagen befinden. Für jeden Abgeordneten habe sie das mitgebracht. Sitzungsleiterin Bures: "Wäre gut gewesen, wenn Sie uns das vorher gegeben hätten."
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Die Mappe enthält Nachrichten aus dem Jahr 2018. Da war P. nicht mehr im BVT
In der Mappe befinden sich Unterlagen aus einer Asien-Whatsappgruppe, die dort 2018 geteilt wurden. Schwarz will wissen, warum sie nach ihrer Tätigkeit im BVT noch solche Unterlagen bekomme. Schließlich handle es sich um eine dienstliche Gruppe. P. weicht der Frage immer wieder aus.
Schwarz will es genauer wissen: Warum ist P. noch immer in dieser Gruppe, obwohl sie nicht mehr dort arbeitet? P.: "Weil ich drin bleiben wollte." Aber warum? P.: "Weil ich das aufheben wollte." Jetzt beschwert sich P. wieder einmal über die Fragen: "Es geht hier um Missstände im BVT. Dass Sie mir das zum Vorwurf machen, das finde ich schon arg."
Dass P. auch von den Gruppen-Administratoren entfernt werden hätte können, wird nicht erörtert.
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Seltsame Befragung
Amon meldet sich zu Wort und will für die Geschäftsordnung festhalten, dass P. weiterhin Mitglied in einer WhatsApp-Gruppe ist, in der auch möglicherweise sicherheitsrelevante Dinge rund um das BVT besprochen werden. P. hat ihn dabei schon wieder einmal unterbrochen. Was Amon ärgert. Das ist sicher die seltsamste Befragung bisher. -
Es geht noch einmal um die Qualifikation für den Job. Sie hatte eine A1-Schulung im BMI. Welche konkreten nachrichtendienstliche Schulungen sie gehabt habe? Sie sei Analytikerin gewesen und musste die Analysen zusammenführen, das habe ihr der Herr W. und ein anderer Kollege beigebracht. Schwarz: "Also waren Sie de facto Praktikantin und haben Papiere zusammengeführt?" P. bejaht dies.
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Krainer übernimmt bei der SPÖ für Abgeordnete Lueger. Seit welchem Tag P. in Karenz sei. "Seit 1. September 2017", antwortet P. Alle Fotos aus dieser Whatsappgruppe seien aber von danach. P. kommentiert das nicht. Wer der Administrator der Gruppe sei. P. "Der Herr S. (ein Beschuldigter im BVT-Verfahren, Anm.).
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Krainer: "Warum sind Sie nicht gleich zum damaligen Innenminister Sobotka gegangen?" P.: "Weil da gerade Wahlen waren." Krainer: "Kannten Sie Sobotka persönlich?" P.: "Ja." Krainer fragt noch einmal nach. P.: "Das hätte ich auch machen können, ja." Aber sie habe sich erst "sammeln" müssen. Noch einmal: "Und es waren ja Wahlen."
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Kneissl-Hochzeit wird Thema
Ob sie Kontakt mit M. oder Lansky hatte, fragt Krainer. "Nein." Über Lansky sagt sie: "Den kenn ich gar nicht." Ob sie einmal FPÖ-Chef Strache getroffen habe? P.: "Den hab ich nur einmal getroffen. Aber nichts mit ihm besprochen." Krainer: "Wo?" P.: "Bei der Hochzeit von Frau Kneissl. Krainer spricht von der "Kniefall-Hochzeit", bei der auch Wladimir Putin zugegen war.
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Befragte weiterhin sehr überspannt
Krainer: Laut der Aufzeichnungen Letts habe P. mit ihm am 16. Februar telefoniert. Da 17. und 18. Wochenende war und laut P. das Treffen nicht am Wochenende war, kann es nur der 19. gewesen sein. P. kann sich nicht mehr erinnern, und reagiert wieder etwas pampig: "Ich weiß nicht, warum Sie mich das fragen. Warum ist das so wichtig, wann das war?" Keainer: "Das können Sie ruhig uns überlassen."
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Jenewein (FPÖ) fragt, wie viele Mitglieder die Whatsapp-Gruppe hat. "Drei bis vier."
Er will wissen, ob das eine "Tratschgruppe" gewesen sei. P. sagt aber: "Das war eher Dienstliches. Zur Diensteinteilung, ob jemand nicht kommen kann, oder so. Dass man sich nicht immer extra SMS schreiben muss." -
Jenewein befragt P. über Belästigungsvorwürfe. Sie habe gesagt, im BVT sollte man nicht mit einem männlichen Vorgesetzten allein im Zimmer sein wollte. P., erklärt das so: Es sei ihr vor allem darum gegangen, Tratsch zu vermeiden.
Ob sie die heute mitgebrachte Mappe auch der WKStA vorgelegt habe? P: "Nein." Weil darin die Zeugen verunglimpft worden seien. Ihr Anwalt habe ihr aber dazu geraten, diese Unterlagen heute doch vorzulegen.
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Krisper (Neos) ist wieder am Wort und fragt: "Wenn in der neuen Regierung wieder Sobotka Innenminister geworden wäre, was wäre dann gewesen." P.: "Na, dann wär ich zum Sobotka gegangen."
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Treffen mit Kickl erst seit heute bekannt
Krisper fragt noch einmal zum angeblichen Zufallstreffen mit H. auf der Straße. Ob H. da schon erzählt habe, dass er mit Lett gesprochen habe? P.: "Nein." Krisper: "Können Sie sich erklären, warum der Herr Innenminister uns dieses Treffen mit Ihnen in seiner Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage vorenthalten hat?" P. versteht die Frage nicht. Krisper wiederholt sie. P.: "Nein, das müssen Sie ihn fragen." Ob sie um Diskretion gebeten worden sei?" P.: "Nein." -
Krisper will wissen, warum P. der Staatsanwältin Schmudermayer drei weitere Zeugen vermittelt habe. P.: "Das hat sich so ergeben."
Es geht um Abteilungsleiter Martin W., der heute noch kommt, und möglicherweise das Anzeigenkonvolut erstellt hat. Außerdem H. und M., die morgen hier aussagen.
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Krisper: "Wie hat sich Lett bei der Einvernahme verhalten?" Er sei links hinter ihr gesessen, einmal sei er rausgegangen, offenbar aus Befangenheitsgründen. Krisper will wissen, ob die Staatsanwältin P.s. Aussagen hinterfragt habe. P.: "Sie hat gefragt: Wie sind Ihre Wahrnehmungen? Und ich hab sie ihr dargebracht."
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Zadic stöbert ebenfalls in Widersprüchlichkeiten herum. Ob H. ihr die Nummer von Lett gegeben hat. P. sagt nein, Lett habe sie angerufen. Zadic zitiert aus P.s Aussage, die sie heute wiederholt hatte: "Er hat mir Letts Nummer gegeben." P. sagt jetzt: "Nein, Lett hat mich angerufen", sie habe Letts Nummer nicht. Offenbar habe H. Lett gebeten, sich bei P. zu melden.
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Zadic: Ob Lett bei der Einvernahme "hilfreich" war? Ihr sei geragen worden, eine Vertrauensperson oder einen Anwalt mitzunehmen. Sie habe sich für Lett entschieden, weil er Polizist, Jurist und mit dem Thema vertraut sei. Aber: "Hilfreich war er nicht."
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Offenbar zeigen die in der heute von P. vorgelegten Mappe enthaltenen Whatsapp-Nachrichten zum Teil pornografische Bilder mit obszönen Texten. Ob diese Nachrichten eine Razzia rechtfertigen, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen.
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Es werde im BVT viel getrascht, bestätigt P. der Abgeordneten Schwarz (ÖVP). Schwarz fragt, warum P. bei ihrer Vernehmung unter Wahrheitspflicht Gerüchte über Liebschaften zwischen BVT-Angehörigen verbreitete. P.: "Weiß ich nicht." Schwarz: "Haben Sie die Gerüchte jemals hinterfragt, ob sie wahr sind?" P. verneint das.
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Lueger (SPÖ) bringt in Erfahrung, dass P. derzeit für fünf Jahre karenziert sei. Sie habe das tun müssen, "weil der Leidensdruck so groß war". Warum sie dann nicht gekündigt habe? P.: "Weil ich relativ spät als Praktikantin dort angefangen habe, was in meinem Alter auch nicht lustig ist. Ich hab viel investiert, deshalb wollte ich nicht kündigen"
Lueger: "Wenn Sie mit der Situation so unzufrieden waren, dass Sie sogar zum Minister gegangen sind, warum wollen Sie dorthin zurück?" P. sagt, sie müsse ja nicht ins BVT. Sie könnte ja einen anderen Job im großen Innenministerium bekommen. Ob sie mit ihren Qualifikationen eine Chance hätte? P.: "Na selbstverständlich."
Selbstbewusstsein hat die Befragte auf jeden Fall.
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Jenewein (FPÖ) hat keine weiteren Fragen mehr. Er zeigt sich nur "erschüttert, wie die Unternehmenskultur im BVT ist". Er bedankt sich bei P. für diesen "Einblick" ins BVT.
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Noch einmal ist Stephanie Krisper von den Neos an der Reihe, sie musste sich ja schon einiges von P. anhören. Jetzt fragt sie, ob P. mitgeteilt wurde, dass Goldgruber höchstpersönlich mit dem Konvolut in die WKStA gekommen sei. P. verneint. Auch von einer Razzia sei damals keine Rede gewesen. Warum sie auf Anonymisierung ihrer Aussage bestand? P.: "Es war eine sehr unangenehme Situation, ich hab nicht gewusst, wie ich das einschätzen kann."
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Zadic (Liste Pilz) befragt P. noch zum Verhältnis zwischen dem Belastungszeugen W. und Nachrichtendienstchef P.? - Frau P.: "Nicht so gut." W. wird ja verdächtigt, zu den Verfassern des Konvoluts zu gehören. Darin wird P. schwer belastet. W. ist heute um 13.30 Uhr geladen.
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Abgeordnete Schwarz (ÖVO) will wissen, was P. mit ihrem Ehemann die Causa betreffend besprochen hat. Nach Einwand von Verfahrensrichter Strauss, was das mit dem Beweisthema zu tun habe, sagt Schwarz, es gehe auch um das Thema Geheimhaltung. P.: "Wir haben und ausgetauscht, wie sich Eheleute halt austauschen", Details zu BVT-Interna seien aber nicht besprochen worden.
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Pause. Um 13:30 geht es weiter.
Es war eine mehr als unübliche Befragung. Auskunftsperson P. versuchte, wenig Auskünfte zu geben und krachte immer wieder mit den Abgeordneten zusammen.
Weiter geht es um 13.30 Uhr mit dem zweiten Belastungszeugen, dem ehemaligen BVT-Abteilungsleiter Martin W.
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Die SItzung ist wieder medienöffentlich
Die Auskunftsperson sitzt im Saal und wird gerade wie üblich von Verfahrensrichter Strauss belehrt.
Beugestrafe droht
Lansky hat wie erwartet bis zum Schluss seine Position durchgehalten, dass er kaum Fragen zur Causa beantwortet. Ob er nun mit einer Beugestrafe "bedroht" wird, muss die Vorsitz führende Präsidentin Doris Bures (SPÖ) nach Beratung mit dem Verfahrensrichter entscheiden. Diese Möglichkeit hat sie jedenfalls schon bei der Befragung betont, ebenso eine weitere Ladung.
Sollte sie sich dazu entscheiden, eine Beugestrafe zu beantragten, müsste ein entsprechender Antrag an das Bundesverwaltungsgericht gestellt werden, der dann innerhalb von zwei Wochen entscheiden soll. Allzu schmerzhaft wäre die Buße für den gut situierten Anwalt wohl nicht. Als Maximalwert sind 1.000 Euro vorgesehen. Verfahrensrichter Eduard Strauss machte am Dienstagabend klar, dass aus seiner Sicht Lansky sein Aussageverweigerungsrecht zu weit fasse. Die Fraktionen werden voraussichtlich morgen nach den Befragungen in der Sache beraten und möglicherweise entscheiden.Das einzige, was Lansky in der mit Unterbrechungen rund dreistündigen Befragung immer wieder kundtat, war, dass er die unter Generalsekretär Peter Goldgruber eingeleiteten Untersuchungen in der Causa BVT begrüßt habe. Warum Goldgruber sich hier engagiert habe, wisse er nicht, interessiere ihn auch nicht.
Die Rolle Lanskys
Lansky hat dahingehend mit der Affäre zu tun, dass einer der zentralen Vorwürfe gegen das BVT lautet, es seien Daten des Rechtsanwaltes nicht gelöscht worden. Der Verfassungsschutz hatte die Unterlagen im Zuge der Alijew-Affäre erhalten. Der Ex-Botschafter und Ex-Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten, Rachat Aliyew wurde 2015 tot in seiner Haftzelle aufgefunden.
Lansky war im Zuge der Causa geheimdienstliche Aktivität zum Schaden Österreichs vorgeworfen worden. Das BVT ermittelte, die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren aber ein. Trotzdem sollen eben einzelne Unterlagen vom Bundesamt nicht gelöscht worden sein. Ob das BVT überhaupt dazu verpflichtet gewesen wäre, ist im Ausschuss seit Wochen umstritten.
BVT-Belastungszeugin: "Bambi-Meat", aber kaum relevante Vorwürfe
Erstmals waren heute Belastungszeugen in der BVT-Affäre im U-Ausschuss an der Reihe. Die erste davon, eine ehemalige BVT-Mitarbeiterin, outete sich dabei gleich als jene Zeugin, die mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft zusammengetroffen war.
Ria-Ursula P. war eigenen Angaben zufolge zwei Jahre im Bundesamt tätig und erlebte dort eigenen Angaben zufolge Machtspiele, Unprofessionalität, Sicherheitsrisiken und Mobbing. Es hätten sich Dinge abgespielt, die sicherheitstechnisch "ganz sicher nicht in Ordnung waren". Im besonderen griff sie ihren früheren Chef, den Leiter der Nachrichtendienste an, dem sie unter anderem schlechte Englisch-Kenntnisse unterstellte. So habe dieser bei einem Essen mit ausländischen Kollegen Hirschfleisch als "Bambi-Meat" bezeichnet: "Ich habe mich sehr geniert."
"Ich weiß nicht, ob das hier ein Untersuchungsausschuss oder ein Vertuschungsausschuss ist", empörte sich die Zeugin einmal Ein Raunen ging da durch die Abgeordnetenreihen. "Ihre Einschätzung zur Tätigkeit des Untersuchungsausschusses ist nicht gefragt", stellte der Verfahrensrichter lapidar fest.
Auch wenn P. noch so selbstbewusst bis schnippisch auftrat, relevante Vorwürfe gegen BVT-Spitzenbeamte konnte oder wollte sie im Ausschuss nicht benennen. Am konkretesten wurde sie noch, als sie dem ehemaligen (mittlerweile entlassenen) Spionage-Chef vorhielt, bei dienstlichen Abendessen betrunken gewesen zu sein.
Dieser habe sie und andere Mitarbeiter angewiesen, bei geselligen Begegnungen mit koreanischen Behördenvertretern anwesend zu sein. Dabei sei meistens sehr viel Alkohol getrunken worden: "Herr P. hat sehr viel konsumiert, da hat man keinen klaren Kopf." Das könne im Nachrichtendienst gefährlich werden.
Dass ihre Vorwürfe wegen persönlicher Frustration geäußert wurden, wollte P., die in der Asien-Abteilung als Analystin arbeitete, nicht so stehen lassen. Es habe einfach wahnsinnig viele Kleinigkeiten gegeben, die den Alltag erschwert hätten. Dazu zählte offenbar auch, dass ihr Chef ihr kein eigenes Büro gegeben hat und sie mit einer Sekretärin zusammensitzen musste. Dort seien ständig SMS eingegangen und es sei Radio Niederösterreich gelaufen.
Whatsapp-Bilder verteilt
Schließlich gab P. den Abgeordneten noch ausgedruckt Informationen aus einer Whatsapp-Gruppe ihrer Abteilung weiter, deren Inhalte Nackt- und wenig geistreiche Scherzbilder waren. Für Stirnrunzeln sorgt dabei zudem, dass auch Beiträge aus dem Jahr 2018 enthalten sind, als P. eigentlich schon in Karenz war.
Relativ breit thematisiert wurde während der Befragung auch P's Eignung für ihre Tätigkeit im BVT, sei sie doch nicht Juristin sondern Wirtschaftspsychologin. P., verheiratet mit dem Generalsekretär des Außenministeriums und Tochter eines früheren niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters (der ÖVP), beharrte darauf, bestens qualifiziert zu sein, auch, nachdem NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper eine Aussage vorgelegt hatte, wonach sie den Job nur auf Wunsch ihrer Du-Freundin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), jetzt Landeshauptfrau von Niederösterreich, frühere Innenministerin, erhalten habe.
Wichtige Zeugen im BVT-U-Ausschuss
P. hat sich, wie sie betont, angesichts von Mobbing und ähnlichem in die Karenz geflüchtet. Da habe sie sich geschworen: "Egal wer Minister wird, dem werde ich das melden." Daher sei sie eben auch mit Ressortchef Kickl zusammengetroffen, wobei diese Begegnung nur wenige Minuten gedauert habe, da sie der Minister an Generalsekretär Peter Goldgruber verwiesen habe. Der Spitzenbeamte wiederum habe sie daraufhin gewiesen, dass es sich um Straftaten handle und sie sich daher an die Staatsanwaltschaft wenden müsse. Dort sei sie mit einem weiteren Kabinettsmitarbeiter, nämlich Udo Lett hingegangen, weil dieser ja Polizist und Jurist sei und von ihr mit der Angelegenheit schon befasst worden war.
Bisher nur Treffen mit Kickl-Mitarbeitern bekannt
Das Treffen mit der heute befragten Zeugin fand laut Kickl auf deren ausdrücklichen Wunsch statt. Das schreibt Kickl in seiner Anfragebeantwortung an die NEOS. Allerdings: In der Nationalrats-Sondersitzung am 7. September hatte Kickl dieses Treffen nicht erwähnt und nur von Gesprächen der BVT-Zeugen mit seinen Mitarbeitern gesprochen.
In der Sondersitzung hatte Kickl den Abgeordneten berichtet, dass sich Generalsekretär Peter Goldgruber bzw. sein zuständiger Referent mit den Zeugen getroffen hätten. Von einem persönlichen Treffen des Ministers mit einer Zeugin war damals nicht die Rede. Diese Information lieferte der Minister erst in der am Dienstag veröffentlichten Anfragebeantwortung an NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper nach.
"Mit einer einzigen späteren Zeugenperson fand auf deren ausdrücklichen Wunsch ein einziges unverbindliches Gespräch statt. Das Ersuchen, dieses Gespräch zu führen, hatte die Zeugenperson bereits in ihrem Gespräch mit dem zuständigen Fachreferenten im Generalsekretariat des BMI artikuliert", schreibt Kickl darin. Zurückgewiesen wird von ihm die Darstellung, sein Büro habe die Zeugen an die Justiz "vermittelt". Denn man habe nicht aktiv nach Zeugen gesucht - die Initiative sei von den Zeugen selbst ausgegangen.
Dass Kickl dem Parlament nicht schon im September von dem Treffen berichtete, begründete sein Sprecher auf APA-Anfrage damit, dass er damals nach den Umständen konkreter Gesprächstermine gefragt worden sei, die allesamt vom Generalsekretär oder seinem Mitarbeiter geführt worden seien. Für ein Protokoll seines kurzen Gespräches mit der Zeugin habe kein Anlass bestanden. Kickl sei ihrem Wunsch nach einem Treffen nachgekommen wie er vielen Gesprächsansuchen von Mitarbeitern oder Bürgern nachkomme. Und: "Weitere Gespräche des Ministers mit späteren Zeugenpersonen gab es nicht."
Zeuge: "Habe mit Konvolut nichts zu tun"
Der zweite Belastungszeuge in der BVT-Causa, der ehemalige Abteilungsleiter Martin W., hat am Dienstag im Untersuchungsausschuss zurückgewiesen, dass er das ominöse Konvolut mit Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz verfasst hat. "Ich habe mit diesem Konvolut nichts zu tun", betonte er. Auch eine Vorbereitung seiner Zeugenaussage vor der Staatsanwaltschaft im Innenministerium stellte er in Abrede.
Die Opposition ist überzeugt, dass die vier Zeugen in der Causa vor ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft von Innenminister Herbert Kickls ( FPÖ) Kabinett präpariert wurden. W. meinte zunächst im U-Ausschuss, dass er vor seiner Vernehmung zwei Mal mit dem Innenministerium Kontakt gehabt hat, habe lediglich mit seiner Karenzierung zu tun. Der frühere BVT-Abteilungsleiter ist nach einem Dienstunfall 2016 und einer langen Reha seit Ende März in Karenz, wie er erklärte.
Auch sonst versuchte er seine Rolle in der Causa klein zu halten: Ein Treffen mit dem früheren BVT-Chef Gert-Rene Polli sei Zufall gewesen - dabei habe er auch Spekulationen zurückgewiesen, wonach er der Autor des umstrittenen Konvoluts sei, auf dem die Ermittlungen in der ganzen Affäre beruhen. "Ich habe das Konvolut weder verfasst, noch teilverfasst, noch sonst etwas", versicherte W. Überhaupt habe er die Sammlung an Vorwürfen erst nach seiner Einvernahme gelesen - obwohl er sie schon Monate davor hatte, aber er habe keine Zeit gehabt, sie zu lesen.
Im Laufe der Befragung räumte W. dann doch ein, dass es bei den zwei Treffen mit Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett und Generalsekretär Peter Goldgruber doch auch ums BVT ging. Man habe nur allgemein über den Verfassungsschutz gesprochen und Goldgruber habe ihn gefragt, ob er das Konvolut geschrieben habe, und er habe verneint, erklärte der Zeuge. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper wunderte sich über die Darstellung, denn Kickl habe in einer Anfragebeantwortung an sie überhaupt nicht in Abrede gestellt, dass es in den Gesprächen ums BVT und um ermittlungsrelevante Sachverhalte gegangen sei.
Über Datenunsicherheit im BVT habe er bereits 2013 erstmals gehört, sagte W. BVT-Direktor Peter Gridling habe er das weitergegeben, der sei aber untätig geblieben, wies W. auch eine etwaige Anzeigepflicht von sich. Dabei geht es vor allem um Daten des Rechtsanwalts Gabriel Lansky - einer der gewichtigsten Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz lautet ja, dass Daten des Anwalts trotz Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht gelöscht worden sind. Er selbst habe versucht, Missstände abzustellen und wieder einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen, versicherte W.
Mündliche Entbindung
Zur Aussage bei der Staatsanwaltschaft sei er am Tag davor geladen worden. Wie schon zuvor seine frühere Mitarbeiterin P. gab auch der Ex-Abteilungsleiter an, vor seiner Aussage mündlich von der Amtsverschwiegenheit entbunden worden zu sein. Dass dies schriftlich nicht dokumentiert ist, ist insofern Thema für die Abgeordneten, als die Aussagen nicht verwertet werden dürften, falls keine Entbindung vorlag.
Der morgige U-Ausschuss-Tag wird mit dem früheren Verfassungsschutz-Chef Gert-Rene Polli eröffnet. Ihm folgen dann zwei Beamte aus dem BVT, die vor der Staatsanwaltschaft in der Causa ausgesagt haben.
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