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Verfassungsschutz
10/16/2018

Der Fall Lansky und das BVT: Groteske um geheime Anwaltsdaten

Zwei Belastungszeugen, deren Aussagen ausschlaggend für die Razzia im BVT waren, und der Promi-Anwalt werden heute im U-Ausschuss befragt.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Der Wiener Anwalt Gabriel Lansky und zwei umstrittene Hauptbelastungszeugen - eine frühere Verwaltungsbeamtin des BVT und ein früherer BVT-Abteilungsleiter - sorgen heute, Dienstag, für Hochspannung im U-Ausschuss rund um die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT). So hat der SPÖ-nahe Anwalt Lansky den Kontakt zwischen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die die Razzia auf den Weg brachte, und blauen BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber hergestellt.

  • Der Kurier-Ticker zum BVT-Untersuchungsausschuss:

Dazu muss man wissen, dass die Razzia im BVT (28. Februar 2018) mit zwei Vorwürfen begründet worden: BVT-Mitarbeiter hätten drei nordkoreanische Passrohlinge an den südkoreanischen Geheimdienst weitergegeben und BVT-Beamte hätten „Daten und Unterlagen des Anwalts Gabriel Lansky, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, entgegen Löschungsanordnungen der Justizbehörden nicht vernichtet“. Doch dabei dürfte der zuständigen Oberstaatsanwältin ein Schnitzer unterlaufen sein.

 

Aber der Reihe nach. Anwalt Lansky erhebt seit Jahren Vorwürfe gegen das BVT. Diese Vorwürfe gehen auf den schillernden Krimi um den früheren kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev und auf den kasachischen Opferverein Tagdyr zurück. Tagdyr, vertreten von Lansky, bezichtigte Rakhat Aliyevdes Mordes an zwei kasachischen Bankern. Ohne Rücksicht auf Verluste wurde jahrelang eine medialen, rechtliche und wirtschaftliche Schlammschlacht geführt, die nicht nur tiefe Verletzungen erzeugte.

Der Verein, so die Arbeitshypothese des BVT, sei eigentlich eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes KNB, deshalb wurde auch gegen Lansky ermittelt.

 

Am 24. Februar 2015 starb Rakhat Aliyev in Wien in U-Haft. Die offizielle Version: Selbstmord. Seine Anwälte haben das aber angezweifelt.

Viele USB-Sticks

Durch den Hinweis eines Insiders wurden Lanskys Datenserver in Luxemburg im Rechtshilfeweg beschlagnahmt, die Daten wurden aber nie nach Österreich übermittelt, wie die WKStA-Ermittler in einem aktuellen 28 Seiten starken Bericht festhalten.

Laut WKStA-Bericht wurden immer wieder Datenträger (USB-Sticks) mit Lansky-Unterlagen den österreichischen Justiz- und Sicherheitsbehörden zugespielt, sogar Ministern zugeschickt und auf Pressekonferenzen verteilt. Mit Dezember 2014 soll "eine unbekannte weibliche Person an Beamte des BVT eine Festplatte der Marke Chili Green übergeben haben" - mit Lansky-Daten. Angeblich mit 500.000 eMails. Die Festplatte wurde der Justiz übergeben.

 

Am Tag nach Rakhat Aliyevs Tod (24. Februar 2015) wurde je ein USB-Stick mit „Lansky-Daten“ an die Staatsanwaltschaft Wien, den damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter, an BMI-Generaldirektor Konrad Kogler, an die damalige Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Eva Marek und an BVT-Chef Peter Gridling verschickt. Anfang März 2015 verteilten Aliyevs-Anwälte dann rund 20 USB-Sticks mit Daten bei einer Pressekonferenz. Drei Tage später gab „eine anonyme weibliche Person an Beamte des BVT“, wie aus einem aktuellen Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft(WKSTA) hervorgeht.

Anwalt Lansky versuchte, eine Herausgabe dieser Datenträger oder eine Löschung mit Anträgen per Gericht zu erreichen – aber ohne Erfolg.

Der anonym an BVT-Chef Gridling verschickte USB-Stick und einer von der Pressekonferenz wurden in der EDV-Abteilung des BVT forensisch gesichert, sprich eine Sicherungskopie wurde angelegt. Die Sticks wurden danach der Staatsanwaltschaft Linz übermittelt. Die Kopie des anonymen Sticks wollte das BVT angeblich auswerten. Das Landesgericht Linz hat aber eine Einsichtnahme untersagt. Das BVT wurde vom Gericht sogar angewiesen worden, alle Kopien der USB-Sticks der Justiz zu übermitteln.

„Alle bereits angefertigten Kopien und Ausdrucke sind sofort (...) bei mir zu hinterlegen“, ordnete eine Linzer Richterin Mitte 2015 an. Die Lansky-Daten durften aufgrund des Anwaltsgeheimnisses nämlich nicht verwertet werden.

Verfahren eingestellt

Im April 2017 wurde das Spionage-Verfahren gegen Lansky eingestellt. Ende Dezember 2017 wies das Oberlandesgericht (OLG) Linz den Antrag Lanskys ab, die in das Ermittlungsverfahren eingeflossenen Lansky-Daten zu löschen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat diese OLG-Entscheidung mangels Erkundigungen offenbar übersehen. Einer der Hauptgründe für die Razzia – unterlassene Löschung der Daten durch das BVT – wäre damit weggefallen.

Der USB-Stick ON 447

Das BVT hat die Datenträger Lanskys, wie befohlen, der Justiz übermittelt. Das geht aus dem Bericht der WKStA-Ermittler hervor. "Aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass sowohl der Originaldatenträger (von der Pressekonferenz) als auch sämtlich Kopien in Daten wie in Papierform über Veranlassung des Landesgerichts Linz vom BVT an die Staatsanwaltschaft Linz übermittelt wurden", heißt es im Bericht weiter. "Demnach dürften die Daten dieses Sticks beim BVT nicht vorhanden sein."

Im Zuge der aktuellen Ermittlungen gegen BVT-Beamte wurde dennoch eine Kopie des USB-Sticks " ON 447" mit Lansky-Daten auf einer Festplatte des IT-Chefs des BVT gefunden. Offenbar eine forensische Sicherungskopie. Der IT-Chef meint, sein Referat sei nie in Kenntnis über eine etwaige Ausfolgungspflicht dieser Kopie gesetzt worden noch zu einer Herausgabe aufgefordert worden. Mittlerweile sei alles gelöscht.

Eine große Nummer

Der SPÖ-nahe Wiener Gabriel Lansky, Gabi genannt, ist als Anwalt eine große Nummer. Für Alfred Gusenbauer organisierte er 2006 eine Wahlplattform,  folglich wurde er als möglicher Justizminister gehandelt. Über Jahre machte er aber wegen seiner Kasachstan-Connection fragwürdige Schlagzeilen. Im Fall BVT hat er seine Kontakte mobilisiert, damit seine Datensätze aus dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Linz gelöscht werden. Das Justizministerium hat die Daten (500.000 eMails) aber auf Ersuchen dem U-Ausschuss übermittelt. Lansky will nun diese Daten zurückhaben.