Politik | Inland
11.09.2018

BVT-Affäre löst Anzeigenflut aus: Jeder gegen jeden

BVT-Mitarbeiter gegen Staatsanwaltschaft. Minister gegen Abgeordnete. Mandatare gegen Mandatare.

Der BVT-Skandal verkommt zu einer regelrechten Schlammschlacht nach dem Motto jeder gegen jeden. Es dürfte dutzende Anzeigen gegeben, von BVT-Mitarbeitern gegen Staatsanwälte, von Ministern gegen Abgeordnete und von Mandataren gegen Mandatare. Auch gegen Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber dürfte es Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen geben. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Korneuburg wollte auf APA-Anfrage am Dienstag keine Details, Namen oder die Zahl der Anzeigen nennen. Es wurde lediglich bestätigt, dass es mehrere Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen gibt, u.a. eine gegen die zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer. Andere Namen wurden nicht genannt.

Abgeordnete, die die Causa in einem Untersuchungsausschuss beleuchten, sprechen von "Dutzenden Anzeigen". Alleine gegen Staatsanwältin Schmudermayer soll es mehrere geben, nicht nur aus dem Umfeld von BVT-Mitarbeitern, sondern auch aus der Bevölkerung. Auch der FPÖ-nahe Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Wolfgang Preiszler, dessen Einheit die umstrittene Hausdurchsuchung im BVT durchgeführt hat, ist im Visier der Justiz. Eine BVT-Juristin hat eine Sachverhaltsdarstellung verfasst, in der ein Verfahren wegen Nötigung gegen Preiszler angeregt wird.

Unter Beschuss sind aber nicht nur Staatsbedienstete. Auch unter Politiken sind mehrere Verfahren im Laufen. So hat Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) eine Unterlassungsklage gegen den Abgeordneten Peter Pilz eingereicht, weil dieser behauptet hat, Kickl habe "eine illegale Hausdurchsuchung" durchführen lassen.

Auch der FPÖ-Klub bzw. der Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen Pilz eingebracht, weil sich dieser als Privatperson illegal Videos über die Razzia im BVT beschaffen habe wollen. Die von der FPÖ angedrohte Anzeige gegen die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper wegen des Verdachts der Aktenweitergabe wurde von der FPÖ wieder fallgelassen, weil Krisper von der Zweiten Nationalratspräsidentin und Ausschussvorsitzenden Doris Bures (SPÖ) einen Ordnungsruf erhalten habe, hieß es aus der FPÖ.