Politik | Inland
08.11.2018

BVT: Direkte Konfrontation Gridling-Goldgruber unwahrscheinlich

Der schwierige Weg zu der von der SPÖ gewünschten Gegenüberstellung der beiden Spitzenbeamten.

Es war ein mutiger Schritt von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, die Aufmerksamkeit auf die Widersprüche der Aussagen von BVT-Direktor Peter Gridling und den Generalsekretär Peter Goldgruber zu lenken. Tatsächlich stimmen die Wahrnehmungen der beiden wichtigen Mitspieler nicht so ganz überein.

Doch um es tatsächlich zu einer hochnotpeinlichen Gegenüberstellung der zwei hochrangigen Beamten kommen zu lassen, müssen massive Widersprüche nachgewiesen werden. Doch Goldgruber ruderte bei seinen Aussagen mitunter zurück, weshalb es schwierig wird, dies nachzuweisen. Gelingt es, liegt die Entscheidung zunächst bei Eduard Strauss. Der Verfahrensrichter (aus der Musiker-Dynastie) hat bisher souverän und umsichtig entschieden. Er ist bei Medien und Parlamentariern beliebt und schreckt nicht davor zurück, einen Peter Pilz oder eine aufmüpfige Zeugin (aus einer Politikerfamile) zurechtzuweisen.

Doris Bures entscheidet

Die Verfahrensleiterin Doris Bures ( SPÖ) entscheidet am Ende über eine allfällige Gegenüberstellung. „In Zusammenarbeit mit den Fraktionen“, wie ihre Sprecherin betont.

Während die Parteien über die Zusammensetzung der nächsten Zeugenlisten diskutieren, konzentriert sich die Kritik von Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper auf eine mutmaßlich falsche parlamentarische Anfragebeantwortung von Innenminister Herbert Kickl. Darin fragte Krisper den Ressortchef danach, ob es Treffen mit Zeugen gegeben habe.

Dass sich Kickl, Goldgruber und eine Zeugin im FPÖ-Klub trafen, wurden dabei nicht genannt. Goldgruber berief sich im Ausschuss plötzlich auf eine Amtsverschwiegenheit.

Krisper: „Wenn selbst Goldgruber als höchster Beamter im Innenministerium nicht erklären kann, warum die Anfragebeantwortungen von Kickl unrichtig und unvollständig sind, dann ist das ein Alarmsignal. Dass Kickl sich selbst nicht an das Gespräch mit der späteren Zeugin im FPÖ-Parlamentsklub erinnern kann, ist wohl auszuschließen. So viel zum Thema Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit des Innenministers. Ich werde nochmals die Anfrage an den Minister richten, und erwarte mir, dass mir diesmal nichts mit ungerechtfertigten Gründen vorenthalten wird.“