Inland Urteil in Straßburg: Mohammed darf nicht Pädophiler genannt werden Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bestätigt die Verurteilung einer Österreicherin wegen Herabwürdigung religiöser Lehren.
Inland Kickl verlangte 2015 noch Schließung des Saudi-Zentrums Die FPÖ-Haltung gegenüber dem Abdullah-Zentrum hat sich völlig geändert. Oppositionsanträge auf Schließung wurden abgewiesen.
Kindergeld Kindergeld: Brüssels Mahnschreiben landet bald in Wien Brüssel sieht Kindergeld-Indexierung als diskriminierend an: Österreich steht Vertragsverletzungsverfahren ins Haus.
Inland Das Bundesheer sucht den Top-Helikopter Im August gab es grünes Licht für die Anschaffung neuer Helikopter. Diese fünf Hubschraubertypen haben große Chancen.
Inland VP-Lehrersprecher: Kopftuchverbot bis 14, Kinder vor Ramadan schützen Aus für Kopftuch im Kindergarten kommt. Gewerkschafter Kimberger ist dafür, Verbote ausdehnen.
Inland Regierung plant großzügigere Anrechnung von Karenzzeiten Künftig 24 Monate: Türkis-Blau will Frauen beim Gehalt und Urlaub besser stellen. Noch sperrt sich die Wirtschaft.
Inland Familienbeihilfe: EU droht Österreich mit Verfahren Sprecher der EU-Kommission: "Indexierung ist nach dem EU-Recht nicht erlaubt"
ÖVP-Tirol Platter: Pflege zu Hause muss attraktiver werden Der Tiroler Landeshauptmann sieht im KURIER-Gespräch eine "riesige Herausforderung" auf das Pflegesystem zukommen.
Inland Mehr Transparenz bei EU-Spesen: ÖVP dagegen Im Vorfeld einer Abstimmung forderte Paul Rübig seine Kollegen dazu auf, gegen mehr Transparenz zu stimmen.
Inland SPÖ, Liste Pilz und Neos fordern Schließung von Abdullah-Zentrum Wenn es nach der Opposition geht, soll die Regierung alle Übereinkommen mit dem Zentrum in Wien kündigen.
Inland Nationalrat: Keine Chance für Asylwerber in Lehre In der Debatte prallten - teilweise auch lautstark - die bekannten Argumente aufeinander.
Inland VfGH: Keine Diskriminierung Homosexueller bei Adoption nach Trennung Nach einer Trennung darf die ehemalige Partnerin das Kind der leiblichen Mutter adoptieren.
Inland Nationalrat beschließt Familienbeihilfe neu: EU-Klage droht Kinder von Eltern aus ärmeren Ländern erhalten künftig weniger Unterstützung. Kritiker warnen vor EU-Rechtsverstoß.
Inland Kritik an Kassenreform: AK-Wahlen nicht mehr korrekt abgebildet Politische Reform dreht Mehrheiten in Gremien: Rote Gewerkschafter verlieren Mehrheiten, Grüne fliegen aus Arbeiter-Vertretung.
Sozialversicherung Kleines Zugeständnis an die Gewerkschaft bei Kassenreform Die Regierung kommt Kritikern in manchen Punkten entgegen und beharrt: Die Fusion bringe eine Milliarde für die Patienten.
Inland Türkis-blaues Familienpaket: Mehr für Inländer, weniger für Ausländer Für im Ausland lebende Kinder wird Familienbeihilfe gekürzt. Dafür wird Kinderbetreuung im Inland ausgebaut – inklusive Kopftuchverbot.
Inland Van der Bellen pocht auf Visa-Freiheit für Kosovaren Es wäre "sehr schön", gelänge das "noch während der österreichischen Präsidentschaft", sagte Van der Bellen.
