Politik | Inland
23.10.2018

Van der Bellen pocht auf Visa-Freiheit für Kosovaren

Es wäre "sehr schön", gelänge das "noch während der österreichischen Präsidentschaft", sagte Van der Bellen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat beim Besuch seines albanischen Amtskollegen Ilir Meta auf eine rasche Umsetzung der Visa-Befreiung für Bürger des Kosovo gepocht. Es wäre "sehr schön", gelänge das "noch während der österreichischen Präsidentschaft", sagte Van der Bellen am Dienstag in Wien. Mit Albanien sollte die EU-Kommission 2019 Beitrittsverhandlungen aufnehmen, betonten beide.

"Wenn es trotzdem nicht zu einer Visa-Liberalisierung kommt, dann wird das natürlich große Enttäuschung auslösen, und ich drücke mich jetzt noch vorsichtig aus", sagte Van der Bellen. "Man muss auch mitdenken, dass zu jugoslawischen Zeiten alle ohne Visa reisen konnten und jetzt die Kosovaren die einzigen sind, die von der Visa-Liberalisierung ausgeschlossen sind. Da geht es ja nicht um Niederlassungsfreiheit oder dergleichen, sondern nur darum, ohne weiteres für drei Monate einreisen und wieder ausreisen zu können."

Bedingungen erfüllt

Das Europaparlament hat die Visa-Freiheit für den Kosovo im vergangenen Sommer gebilligt. Der Kosovo habe die erforderlichen Bedingungen erfüllt, stellten die Abgeordneten damals mehrheitlich fest. Der Ball liegt seitdem bei den EU-Innenministern beziehungsweise dem österreichischen Vorsitz, der die Tagesordnung gestaltet.

Sechs Länder des Westbalkans - Albanien, Kosovo, Montenegro, Bosnien, Serbien und Mazedonien - wollen möglichst bald der Europäischen Union beitreten. "Dadurch wird der Balkan mehr Frieden bekommen", meinte Präsident Meta vor dem Hintergrund einer langen konfliktreichen Geschichte in der Region. Österreich unterstützt die Bestrebungen und hat schon vor der Übernahme des Ratsvorsitzes mit 1. Juli 2018 erklärt, die europäische Integration des Westbalkans forcieren zu wollen.

"Österreich wird alles dafür tun"

Offiziellen EU-Kandidatenstatus haben vorerst Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien. Der Start von Verhandlungen mit Tirana "wäre vielleicht schon heuer im Juni möglich gewesen, da hat es aber noch Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten gegeben", sagte Van der Bellen in der Hofburg. "Ich hoffe, dass im Juni 2019 die eigentlichen Verhandlungen des Beitritts mit Albanien beginnen können." Österreich werde jedenfalls alles dafür tun, versprach er.

Der Vollbeitritt eines oder mehrere Westbalkan-Länder könnte frühestens 2025 erfolgen, hatte zuletzt Noch-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt. Die größten Hürden sind dabei die für die Kommission noch nicht ausreichend sichtbaren Fortschritte im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption. Der 2017 ins Amt gewählte Meta sagte, sein Land bemühe sich sehr, und verwies auf die schon 2016 beschlossene Justizreform. Er sei sich sicher, dass dadurch "gute Ergebnisse erzielt werden in den nächsten Monaten". Albanien sei "auf einem guten Weg mit nachvollziehbaren Schritten", bestätige Van der Bellen.

Beide Staatschefs betonten die guten, freundschaftlichen Beziehungen der Länder, die sich in einer langen Geschichte und in diversen Initiativen etwa in Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Schulwesen zeige. "Das gilt besonders in diesem Jahr 2018, nämlich dem österreich-albanischen Kulturjahr", sagte Van der Bellen und erwähnte die kleine, "aber erhebliche" albanische Gemeinschaft in Österreich. "Der Solotänzer der Wiener Staatsoper, Eno Peci, ist ein Albaner", gab er ein prominentes Beispiel.