Politik | Inland
24.10.2018

Mehr Transparenz bei EU-Spesen: ÖVP dagegen

Im Vorfeld einer Abstimmung forderte Paul Rübig seine Kollegen dazu auf, gegen mehr Transparenz zu stimmen.

4416 Euro monatlich: Diese Summe steht jedem EU-Parlamentarier - zusätzlich zum regulären Gehalt in der Höhe von 8484 Euro - zur Verfügung, um Bürokosten im Heimatland abzudecken.

Bisher müssen die Abgeordneten auch in keiner Weise nachweisen, wofür sie diese Mittel verwenden. Zwar besteht die Auflage, die Pauschale ausschließlich für Büroorganisation, Telefonrechnungen und Porto sowie für den Kauf, den Betrieb und die Wartung von Computer- und Telekommunikationsausstattung des Büros in der Heimat zu verwenden.

Da es aber keine entsprechende Kontrolle und nicht einmal die Pflicht gibt, die Belege für die Ausgaben aufzubewahren, ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Darum versuchen linke Fraktionen wie die Grünen oder die Vereinten Europäischen Linken schon seit längerem, schärfere Kontrollmechanismen einzuführen - bislang jedoch vergeblich, das Präsidium des Parlaments wehrte alle entsprechenden Versuche ab.

Neuer Anlauf

Am Mittwoch standen im Rahmen der Debatte über das EU-Budget 2019 nun erneut Versuche auf der Tagesordnung, schärfere Regeln einzuführen. Die Vorschläge umfassten dabei sowohl die Pflicht, künftig die entsprechenden Belege aufzubewahren als auch die nicht verbrauchte Summe am Ende der Legislaturperiode an das Parlament zurück zu überweisen - denn auch das war bisher nicht vorgesehen.

Für Paul Rübig, EU-Abgeordneter der ÖVP und einer der zwei Berichterstatter für die Budgetdebatte, Grund genug, dagegen vorzugehen: Er verschickte am Dienstag ein Mail (das dem KURIER vorliegt) an alle Abgeordneten, in dem er sie dazu aufforderte, gegen sämtliche Anträge für mehr Transparenz zu stimmen - ohne jede Begründung. Ein Mail, das sogar im täglichen Morgen-Newsletter des angesehenen Brüssler Online-Magazins Politico landete - als "lustigstes E-Mail" des Tages.

Aber warum eigentlich ist Rübig so vehement gegen die verstärkten Transparenzregeln?

"Es wird Mehrkosten verursachen, wenn die Verwaltung die Belege für jede Briefmarke prüfen muss", hieß es aus Rübigs Büro auf entsprechende Anfrage. Außerdem habe Rübig nicht nur als einzelner Abgeordneter gehandelt, sondern eben als einer der Berichterstatter für die Budgetdebatte.

Parlament für mehr Transparenz

Genützt hat das Mail jedenfalls nichts, am Mittwochnachmittag stimmte das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit für die schärferen Regeln im Umgang mit der Büropauschale. Zwar bindet die Abstimmung das Parlaments-Präsidium nicht, die Regeln auch verpflichtend einzuführen.

Sie sei aber "ein starkes politisches Signal, dass die Regelungen geändert werden müssen. Wir sind zuversichtlich, dass der Druck dazu führt, dass hier endlich ordentlich mit Steuergeld umgegangen wird", hofft der steirische EU-Abgeordnete Thomas Waitz von den Grünen. Schließlich hätten die "Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihre Steuergelder verwendet werden".

Neben Waitz und seinen Grünen Fraktionskollegen stimmten übrigens auch die Europa-Mandatare von SPÖ, Neos und FPÖ für die neuen Regeln. Dagegen waren lediglich die ÖVP-Abgeordneten rund um Paul Rübig.