Politik | Inland
24.10.2018

Kritik an Kassenreform: AK-Wahlen nicht mehr korrekt abgebildet

Politische Reform dreht Mehrheiten in Gremien: Rote Gewerkschafter verlieren Mehrheiten, Grüne fliegen aus Arbeiter-Vertretung.

In den neu geschaffenen und verkleinerten Gremien der künftig zusammengelegten Sozialversicherungsträger werden auch die Mehrheiten umgedreht. Durch die Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verlieren die roten Gewerkschafter ihre Mehrheit, wo sie diese derzeit haben - in den Gebietskrankenkassen mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg und in der Pensionsversicherungsanstalt (PVA).

Das zeigen der APA vorliegende Berechnungen der Arbeiterkammer, die vor allem kritisiert, dass einerseits die Versichertennähe verloren geht und andererseits auch die Arbeiterkammerwahlen künftig nicht mehr entsprechend abgebildet werden. So sind zwar derzeit vier Fraktionen in den AK-Vollversammlungen vertreten, in den künftigen Gremien der auf Basis der AK-Wahlen gebildeten Träger der Unselbstständigen aber nur noch zwei.

Derzeit sind auf Arbeitnehmerseite in den Vorständen, Generalversammlungen und Kontrollversammlungen der neun Gebietskrankenkassen, der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der AUVA insgesamt 462 Mandate besetzt. Davon entfallen aufgrund der AK-Wahlen auf die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) 302, auf die Christgewerkschafter (ÖAAB/FCG) 104, auf die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) 33 und auf die Alternativen und Grünen Gewerkschafter (AUGE) 13 Mandate.

In den neuen, verkleinerten Gremien, der Vollversammlung und dem Verwaltungsrat von PVA, AUVA und der aus dem neun GKKs zusammengelegten Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) hat die FSG künftig nur noch 62 Mandate (-79 Prozent) und die ÖAAB/FCG nur noch 14 Mandate (-87 Prozent). Die Freiheitlichen und die Grün-Alternativen Gewerkschafter sind auf Arbeitnehmer-Seite gar nicht mehr vertreten, die Freiheitlichen kommen aber zumindest über die Arbeitgeberseite wieder hinein.

Auf Dienstgeberseite kommen in den neuen Gremien 67 Mandate von schwarzer Seite und neun von den Freiheitlichen. Zählt man zu den 67 schwarzen Dienstgeber-Sitzen noch die 14 von ÖAAB/FCG dazu, dann kommen die ÖVP-nahen Vertreter auf eine Mehrheit von 81 Mandaten gegenüber den 62 der FSG, die über die Arbeitgeberseite nicht vertreten ist.

Interessant ist auch, dass sich auf schwarzer Seite das Kräfteverhältnis zugunsten des Wirtschaftsbundes verändert, weil die 67 schwarzen Dienstgeber-Mandate alle auf den ÖVP-Wirtschaftsflügel entfallen. Dem stehen nur noch die 14 ÖAAB-FCG-Mandate auf Dienstnehmerseite gegenüber. Damit verändert sich das Verhältnis von 1:2 auf 1:5 zulasten des ÖAAB, erläuterte "Ö1".