Politik | Inland
25.10.2018

Regierung plant großzügigere Anrechnung von Karenzzeiten

Künftig 24 Monate: Türkis-Blau will Frauen beim Gehalt und Urlaub besser stellen. Noch sperrt sich die Wirtschaft.

Frauen verdienen weniger als Männer, schuld daran ist unter anderem die Kindererziehung. Wer länger daheim beim Neugeborenen bleibt, muss finanzielle Nachteile hinnehmen, die sie – in aller Regel betrifft das Frauen – das gesamte spätere Berufsleben mitschleppt.

Türkis-Blau will das nun ändern. Konkret fordert die Bundesregierung die Sozialpartner auf, in den Kollektivverträgen für eine großzügigere Anrechnung der Karenzzeiten zu sorgen. Finden die Sozialpartner keine Lösung, will die Regierung bis Jahresende selber tätig werden. Das bedeutet, es würde per Gesetz verordnet, dass künftig 24 Monate an Kindererziehungszeiten gelten. Und zwar in diesen Fällen:

- bei Gehaltsvorrückungen in all jenen Kollektivverträgen, wo es Gehaltssprünge nach dem Senioritätsprinzip gibt

- für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

- bei den Kündigungsfristen

und vor allem auch beim

- Urlaubsanspruch

Werden künftig zwei Jahre Karenz angerechnet, wird die 6. Urlaubswoche, für die man 25 Jahre in einem Unternehmen tätig gewesen sein muss, leichter erreichbar. Die 6. Urlaubswoche war bisher eine zentrale Forderung der Gewerkschaft.

ÖVP-Klubchef August Wöginger bestätigt im KURIER-Gespräch die Pläne der Regierung. Wöginger: „Das war eine langjährige ÖAAB-Forderung. Wir wollen dieses gesellschaftspolitisch wichtige Thema endlich angehen und die Einkommensschere schließen. Ohne die Anrechnung der Karenzzeiten können Frauen ihren Einkommensnachteil sonst nicht mehr aufholen.“

Anders als bei den allermeisten sonstigen Regierungsplänen fallen diesmal die Reaktionen aus.

Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein ist ausnahmsweise voll des Lobes: „Das finden wir sehr gut. Wenn die Regierung das macht, hat sie unsere volle Unterstützung. Die Schließung der Einkommensschere ist aber eine Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Kollektivvertragspartner.“

Konträr dazu fällt die Reaktion der Arbeitgeber aus.

In einem Schreiben an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Kammerchef Harald Mahrer sowie ihre Länder-Kollegen, das dem KURIER vorliegt, ärgert sich Oberösterreichs Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer über die kostspieligen Regierungspläne.

Wörtlich heißt es da: „Die Wirtschaft wurde völlig unvermittelt und geradezu überfallsartig mit der Absicht der Bundesregierung konfrontiert, Karenzzeiten bis zu 24 Monaten auf alle dienstzeitabhängigen Ansprüche anrechnen zu wollen. Ein Vorhaben, das die ohnehin hohen Kosten des Faktors Arbeit weiter nach oben treibt und Arbeitgeberbetriebe massiv belastet.“

Die Wirtschaft sei nicht prinzipiell gegen diese Pläne, will aber in den Verhandlungen zur Karenz-Anrechnung auch etwas für die Unternehmen herausholen, sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretär René Tritscher.

Darauf verweist auch Hummer in ihrem Schreiben und nennt etliche Gegenforderungen der Wirtschaft. Wie:

- Keine Entgeltfortzahlungspflicht für Dienstgeber bei Arbeitsunfähigkeit während des Präsenz-/Zivildienstes.

- Kein Erwerb von Urlaubsanspruch in entgeltfreien Zeiten (wie z. B. langer Krankenstand).

- Verbrauch von zumindest halbem Resturlaub in der Kündigungsfrist. Und: Ein Krankenstand soll den Urlaubsverbrauch nicht unterbrechen.

Übrigens: Auf die Höhe der Pension hat die geplante Anrechnung von 24 Monaten Karenzzeit keinen Einfluss. Schon jetzt gilt per Gesetz, dass Kindererziehungszeiten in Höhe von 48 Monaten pensionsbegründend sind. Und als mindeste Bemessungsgrundlage gilt dabei ein Betrag von 1828 Euro.