VP-Lehrersprecher: Kopftuchverbot bis 14, Kinder vor Ramadan schützen

„Schritt für Schritt“, sagte Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch nach dem Ministerrat, kommt man dem „generellen Ziel, dass Frauen in Österreich nicht zur Verhüllung gezwungen werden“, näher.

Am Mittwoch wurde ein erster Schritt für ein Kopftuchverbot in Kindergärten getan – das ging aber nur über zwei Ecken: In einer 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung verpflichten sich die Länder, das Verbot umzusetzen.

Die unterste Ebene des Bildungssystems ist noch die einfachste, weil Kinderbetreuung alleine in Zuständigkeit der Länder liegt und sie dies über die Hausordnung der Einrichtungen regeln können. Argumentiert wird mit dem Schutz des Kindes vor Diskriminierung wegen des Geschlechts.

Heikle Rechtsmaterie

Der nächste Schritt: Ein Kopftuchverbot in Volksschulen. Da berührt die Materie aber schon die Religionsfreiheit, die Privatsphäre, die Meinungsfreiheit – ganz generell die Menschenrechte. „Egal, auf welcher Ebene wir ansetzen, wir müssen damit rechnen, dass es am Verfassungsgerichtshof angefochten wird“, befürchtet man in Regierungskreisen.

Bildungsminister Heinz Faßmann reicht das Thema geschickt an das Parlament weiter: Die Volksvertreter sollen überlegen, wie man mit dem Religionsthema weiter verfahren soll, sagte er kürzlich in einem KURIER-Interview. Er hielte ein Kopftuchverbot auch bei Lehrerinnen für sinnvoll. Das ist ganz im Sinne der FPÖ – auf Nachfrage heißt es aber auch dort: „Kleine Schritte, nichts überstürzen.“ Detto ÖVP: „Die Gespräche laufen erst an.“

"Kinder vor Ritualen schützen"

In der Praxis gibt es Stimmen, die noch konsequenter vorgehen würden: Paul Kimberger, Sprecher der Lehrergewerkschaft, sagt: „Aus meiner Sicht wäre ein Kopftuchverbot bis zum 14. Lebensjahr (ab da ist man religionsmündig) notwendig.“ Es gehe weniger um das religiöse Symbol als darum, dass Kinder sich frei entwickeln sollen, betont er. Auch mit einem Kopftuchverbot für Lehrerinnen hätte er „kein Problem“.

Der Lehrergewerkschafter geht noch weiter: „Ich sehe, dass manche Kinder sehr unter dem Ramadan (islamischer Fastenmonat) leiden. Es ist unverantwortlich, dass Kinder, die mitten in ihrer Entwicklung sind, den ganzen Tag über nichts essen und nichts trinken dürfen.“ Derzeit funktioniere es vielerorts gut, dass islamische Religionslehrer auf die Kinder einwirken – zwangsernähren könne man sie ja nicht, ein "Ramadan-Verbot" erscheint daher schwierig.

Kimberger: „Wenn man eine Form findet, um Kinder vor solchen Ritualen zu schützen, dann bin ich sehr dafür, dass man das eindeutig für die Schulen regelt. Wenn nötig, mit einem Gesetz.“

Generell will der Christgewerkschafter aber Religion – egal, welche Konfession – nicht aus der Schule verbannen. "Sonst landet die Religionslehre im Hinterhof. Und ich glaube, uns liegt allen etwas daran, weiter eine liberale, offene Gesellschaft zu haben", warnt Kimberger.

Damit solche Pläne überhaupt funktionieren, müsse man die Islamische Glaubensgemeinschaft miteinbeziehen, betont der Lehrergewerkschafter. Diese beobachtet die Schritte der Regierung genau – und hielte ein generelles Kopftuchverbot im Bildungsbereich für eine „fatale Entwicklung“.