SPÖ, Liste Pilz und Neos fordern Schließung von Abdullah-Zentrum
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Wenn es nach der Opposition geht, soll die Regierung alle Übereinkommen mit dem Zentrum in Wien kündigen.
Die Liste Pilz will das Parlament indirekt mit dem Fall des getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi befassen. Die Oppositionspartei will im Plenum des Nationalrats am Donnerstag einen Dringlichen Antrag zur Schließung des König-Abdullah-Zentrums in Österreich einbringen. Parteigründer Peter Pilz will, dass die Regierung alle Übereinkommen mit dem Zentrum kündigt.
"Wer Kritiker verhaften, foltern und ermorden lässt, kann kein Partner in einem Dialog über Menschenrechte und Religionsfreiheit sein", begründete Pilz den Antrag. Pilz und sein Klubobmann Bruno Rossmann wollen "jetzt eine klare Entscheidung" der Regierung. Konkret geht es um den Rücktritt aus dem Errichtungsübereinkommen und die Kündigung des Amtssitzübereinkommens mit dem König-Abdullah-Zentrum.
Schieder: "Unverständlich"
Auch die SPÖ verlangt von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) die Schließung des Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien. Es sei "unverständlich, dass Österreich dem Zentrum weiter viele Vorrechte und Privilegien einräumt", meinte der außenpolitische Sprecher Andreas Schieder. Auch wenn die Zielsetzung des Zentrums an sich lobenswert sei, "fehlt Saudi-Arabien als Geldgeber die Glaubwürdigkeit, zum interreligiösen Dialog beizutragen", so Schieder weiter.
Aufpoliertes Image?
Auch die NEOS verlangen nach den jüngsten Erkenntnissen im Fall Khashoggi die Schließung des König-Abdullah-Zentrums. "Es darf nicht sein, dass Saudi-Arabien einen Menschen in einem Konsulat tötet und Österreich dann auch noch dabei hilft, das Image von Saudi-Arabien wieder aufzupolieren", erklärte Vize-Klubchef Nikolaus Scherak.
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hatte am Dienstagabend in der "ZiB2" betont, dass eine Schließung der Einrichtung im 1. Wiener Gemeindebezirk derzeit nicht zur Debatte stehe. Unter anderem argumentierte sie, dass Österreich das Zentrum aus rechtlichen Gründen nicht im Alleingang schließen könne, was Scherak als Ausrede bezeichnete. "Österreich kann durchaus aus dem Vertrag aussteigen. Das wäre ein sehr deutliches Zeichen
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