Kickl verlangte 2015 noch Schließung des Saudi-Zentrums

Die FPÖ hat ihre Position gegenüber dem König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) völlig geändert.  

Noch in der Opposition waren die Freiheitlichen gegen die Errichtung des Zentrums. Im Juli 2012 stimmten die FPÖ-Abgeordneten im Plenum des Nationalrates gegen das Dialogzentrum, das von Saudi-Arabien initiiert wurde und bis heute von den Saudis finanziert wird. Eröffnet wurde das Institut Ende im November 2012.

"Sehr verwundert"

Zwei Jahre später, als die Dialog-Einrichtung wegen des beharrlichen Schweigens seiner Spitzenvertreter zu den zunehmende Menschrechtsverletzungen und im Besonderen zum Fall des saudi-arabischen Bloggers Raif schwieg, nahm die Kritik an dem KAICIID zu.

Der  Internet-Aktivist  Badawi war am 7. Mai 2014 vom Strafgericht in Dschidda zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. Des Weiteren wurden ihm ein anschließendes Reiseverbot von zehn Jahren, ein Verwendungsverbot für Medienkanäle und eine Geldstrafe von einer Million Saudi-Riyal (etwa 195.000 Euro) auferlegt. Er war wegen der Gründung der Website der „Saudi-Arabischen Liberalen“ und „Beleidigung des Islams“ schuldig gesprochen und verurteilt worden. Raif  Badawi befindet sich weiterhin in Haft und wurde auch ausgepeitscht.

Damals forderten SPÖ, Grüne und FPÖ die Schließung des Abdullah-Zentrums. Der damalige Bundespräsident Heinz Fischer plädierte für Abwarten, was dem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär Herbert  Kickl gar nicht passte.  Kickl zeigte sich „sehr verwundert“ über den Bundespräsidenten beim Vorgehen mit dem umstrittenen Dialogzentrum. „Worauf möchte der Bundespräsident noch warten, und was will Fischer denn genau evaluieren? Das Ergebnis der Auspeitschungen oder die Zahl der Köpfungen? Wenn Saudi-Arabien als Hauptgeldgeber für das Zentrum im eigenen Land nicht auf religiösen Dialog setzt, sondern diesen sogar unterdrückt, dann braucht man nicht mehr lange zu warten, sondern muss das Zentrum sofort schließen“,  erklärte der FPÖ-Generalsekretär in einer Aussendung.

Kneissl will "allerletzten Versuch"

Jetzt gilt in der FPÖ, was Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sagt und plant. Sie zeigte dem Zentrum die „dunkelgelbe Karte“ und will vorerst noch keine Schritte, die zu einem Aus für das  KAICIID  in Wien führen. Sie präferiert einen „allerletzten Versuch im Sinne von Ihr müsst euch reformieren“, erklärte sie am Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrats.

2015 seien ja Reformen vereinbart worden, bei deren Umsetzung bisher jedoch sehr wenig weiter gegangen sei. Dies müsse sich ändern, sprach Kneissl von einer wesentlichen letzten Aufforderung. Komme es nicht zur vollen Umsetzung der Reformen, „werden wir uns weitere Schritte vorbehalten“. Jedenfalls werde man im Gleichklang mit Spanien vorgehen, das ja ebenfalls zu den Gründerländern des Zentrums zählt. Neben Spanien gehören auch der Vatikan, Österreich und Saudi-Arabien zu den Gründern.

SPÖ-Anträge abgewiesen

Nach den jüngsten Erkenntnissen im Fall des getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi, ist der Ruf nach Schließung des Zentrum wieder lauter geworden. Am Donnerstag haben SPÖ und die Liste Pilz diesbezügliche Anträge im Parlament gestellt.

Dem Antrag der SPÖ auf Schließung des Saudi-Zentrums stimmten SPÖ, Neos und Liste Pilz zu, ÖVP und FPÖ dagegen. Dasselbe Ergebnis gab es beim zweiten SPÖ-Antrag für einen Stopp der Waffenlieferungen an das saudi-arabische Regime.

Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, bleibt bei der Forderung, dass"das KAICIID geschossen werden muss, und dass es keine schmutzigen Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien geben darf".